Finanz bläst zum Halali auf Steuersünder:
Neue Methoden und höhere Strafen geplant

Kampf dem Großbetrug und der Schwarzarbeit – mit mehr Personal, neuen Methoden und härteren Strafen will die Finanz Steuerhinterziehern konsequent auf die Schliche kommen.

Von Bernhard Ecker und Stephan Klasmann

Der Inhaber einer Wiener Baufirma staunte im Februar nicht schlecht, als der Finanzprüfer den Laptop auspackte und die Buchhaltungsdatei des osteuropäischen Tochterunternehmens mit einer Spezialsoftware screente. Flugs waren die Zahlungen nach Größe sortiert und zwei Überweisungen zu je 100.000 Euro nach Liechtenstein entdeckt. Als der Geprüfte weder die Belege noch den Namen des Empfängers her­ausrückte, stand der Finanzbeamte auf und erklärte die Sache für beendet – das Material wurde an den zuständigen Finanzstraf­referenten übergeben.

Und dem Unternehmer, sichtlich überrumpelt von der präzisen Vorgangsweise des Fiskus, droht weiteres Ungemach – in Form noch saftigerer Strafen als bisher. Seit mehreren Wochen tüftelt eine höchst diskrete Gruppe von Politikern, Spitzenbeamten und Steuerberatern im Finanz- und Justizministerium an einer Reform des Finanzstrafgesetzes. Bei der letzten Zusammenkunft am
13. April gesellte sich auch Finanzminister Josef Pröll höchstselbst zu dieser Runde. „Sachlich, aber nicht unemotional“, beschreibt ein hoher Beamter das Klima der Gespräche und ergänzt: „Spätes­tens ab Anfang 2011 ist die Schonzeit vorbei.“ Ursprünglich sollte schon im Mai ein Erstentwurf zur Begutachtung an die ­Sozialpartner verschickt werden, aber dieser Termin dürfte angesichts vieler ungeklärter Klauseln und der Komplexität der Materie nicht mehr zu halten sein.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei aller Uneinigkeit im Detail ist die Grundtendenz eindeutig. Steuerhinterziehung soll in Zukunft öfter entdeckt und härter bestraft werden. Was seit Jahrzehnten als Kavaliersdelikt, wenn nicht sogar als Volkssport gilt, soll nun als das geahndet werden, was es ist: als Betrug an der Allgemeinheit. Der Staat hat viel Geld zur Bewältigung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise investiert, nun dürfe er es mit Recht zurückfordern, argumentiert Finanzminister Josef Pröll im trend-Interview und kündigt an: „Wir werden den Fahndungsdruck kontinuierlich erhöhen.“ Bezüglich der künftigen Ahndung von Finanzdelikten hält sich der Vizekanzler noch bedeckt: „Ich schließe höhere Strafen nicht aus.“
Prölls konzilianter Ton gibt nur unzureichend wieder, was am 13. April tatsächlich Thema war. Der erste Entwurf für die Novelle, die federführend von Georg Krakow, Kabinettschef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, verfasst wurde, enthält nämlich starken Tobak für Steuersünder. So soll die Höchststrafe deutlich auf zehn Jahre Gefängnis hinaufgesetzt werden. Vorsatzdelikte sollen wesentlich härter bestraft werden als bisher und Betragsgrenzen definiert werden, ab denen die Richter verpflichtende Haftstrafen – zumindest bedingt – aussprechen müssen. Derzeit wird über 100.000 Euro als Limit hinterzogener Abgaben diskutiert, womit vom pfuschenden Installateurbetrieb über Gastronomen bis hin zu Zahnärzten, die allzu viele Kronen in der Einkommensteuererklärung vergessen, auch immer mehr Normalbürger ins Beuteschema des Fiskus passen. Auch bei der Selbstanzeige, bislang gemütliches Ruhekissen vieler Steuersünder, soll es Reformen geben.

Steuerungeheuer
Die 2000 Mann starke Prüftruppe des Finanzministeriums hat schon in den letzten Jahren die Schlagzahl kontinuierlich erhöht. Zuletzt ist die Zahl der so genannten Außenprüfungen bei Großbetrieben, Freiberuflern, Einnahmen-Ausgaben-Rechnern oder Arbeitnehmern erneut um 2000 erhöht worden. Die dabei zusätzlich eingetriebenen Steuern, im Fachjargon „Mehrergebnis“ genannt, haben im Jahr 2008 mit über 2,3 Milliarden Euro einen Spitzenwert erreicht. 2009 gab es infolge des Konjunktureinbruchs einen deutlichen Knick, auch wenn der Rückgang mit 30 Prozent geringer war als jener bei den Unternehmenssteuern, die um 40 Prozent unter Vorjahresniveau lagen.
Die budgetäre Notwendigkeit ist eines der Motive für die härtere Gangart gegenüber Steuersündern. Die politischen Diskussionen über Umverteilung und Steuergerechtigkeit ein weiteres. Immerhin ist es den Wählern erheblich leichter zu verkaufen, dass man jene verfolgt, die ihren Beitrag zum Gemeinwohl verweigern, als neue Steuern einzuführen oder sie zu erhöhen.

Dass ein effektiverer Kampf gegen Steuerflüchtlinge und Schwarzgeld im Ausland überhaupt möglich ist, verdanken die heimischen Politiker einer internationalen Entwicklung, die durch zwei Großereignisse ausgelöst wurde. Das erste war der Anschlag auf das World Trade Center in New York im September 2001. Erst wegen des daraus resultierenden Kampfs der USA gegen den Terror wurden Steueroasen unter Androhung massivster Sanktionen zu mehr Transparenz gezwungen. Das Motiv der US-Politiker war dabei nicht so sehr, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, als die Austrocknung der geheimen Finanzquellen, aus denen sich Al Kaida & Co finanzieren. Erst dieser Druck, der auch in Musterprozessen gegen die Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse seinen Niederschlag fand, zwang die Eidgenossenschaft, aber auch das Fürstentum Liechtenstein zum Einlenken.

Krisen-Steuer Die zweite Katastrophe, die nun dem Fiskus in die Hände spielt, war die Finanz- und Bankenkrise. Vor allem in Deutschland wurden die Geldinstitute als Handlanger der Spekulanten einerseits und als Quasikomplizen der Steuerhinter­zieher andererseits gebrandmarkt. Publikumswirksame Verhaftungen wie jene des ehemaligen Chefs der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, ließen den Volkszorn weiter steigen. Dass verantwortungslose Banker, die uns die Krise eingebrockt haben, auch noch reiche Steuerflüchtlinge schützen, ließ sich als populistisches Argument besonders gut verkaufen. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück tat ein ­Übriges und rechnete den Deutschen vor, dass das aus der Finanzkrise resultierende horrende Defizit von über 80 Milliarden Euro etwa so hoch sei wie die geschätzten hinterzogenen Steuern durch ins Ausland verlagerte Vermögen.
Spätestens damit vermengte sich die sachliche Debatte um Steuergerechtigkeit mit einem populistischen Feldzug gegen reiche Steuerhinterzieher. Trotz schwerster rechtlicher Bedenken kauften die deutschen Behörden 2008 die so genannte Liechtenstein-CD mit Datensätzen von reichen Privatkunden der LGT. Auch hier war Österreich Trittbrettfahrer und bekam – ohne etwas zu bezahlen – die Daten aller Österreicher auf der Liste. Nebenbei: Die erste Verurteilung eines heimischen Steuer-CD-Falls erfolgte vor wenigen Wochen und betraf – fast klischeehaft – einen Vorarlberger Zahnarzt, der 230.000 Euro hinterzogen hatte.

Neues Jahr, neue Pflicht
Mittlerweile tauchen alle paar Monate neue Steuer-CDs mit noch mehr Daten auf. Die für den Fiskus erfreuliche Folge ist, dass einerseits die Zahl der vorsorglichen Selbstanzeigen steigt, andererseits aber auch die Repatriierung von Geldern nach Österreich zunimmt. Bei Privatbanken und Wirtschaftsprüfern gehen immer mehr diesbezügliche Anfragen ein. In vielen Fällen – vor allem bei großen Vermögen – steht freilich die Legalisierung und nicht so sehr die Rückführung nach Österreich im Vordergrund, wie der Vorarlberger Steuerprüfer Erich Lochmann bestätigt: „Vielfach wurden Vermögen schon in der Nachkriegszeit wegen des politischen Risikos in die Schweiz gebracht. Die werden auch weiter dort bleiben, aber eben deklariert.“ Ein anderer Grund für den pekuniären Exodus in die Nachbarschaft ist rechtlicher Natur: Stiftungen sind in Österreich erst seit 1993 möglich. Wer davor sein Vermögen vor Aufsplitterung durch Erbschaft oder Scheidung bewahren wollte, der hatte gar keine andere Möglichkeit, als ins Ausland zu gehen. Viele Industriellenfamilien wie etwa Turnauer oder Kahane sind diesen – völlig legalen Weg – gegangen.
Andere, die kein reines Gewissen haben, beginnen angesichts des wachsenden Drucks, ihre Gelder abzuziehen. Lochmann: „Es gab 2008 etwa 65.000 Stiftungen in Liechtenstein. Davon wurden alleine im Vorjahr 10.000 gelöscht, und wenn die Tendenz des ersten Quartals 2010 anhält, dann werden heuer nochmals 10.000 verschwinden.“ In Summe, so schätzt der Fiskus, liegen etwa zwölf Milliarden nicht deklariertes österreichisches Geld in der Schweiz und weitere fünf Milliarden in Liechtenstein.
Anfang 2011 als Wunschzeitpunkt für das Inkrafttreten des verschärften Steuerstrafrechts in Österreich ist denn auch keineswegs zufällig gewählt. An diesem Tag tritt das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz in Kraft, das das Bankgeheimnis so löchrig macht wie Schweizer Käse. „Eigentlich“, so Constantin Veyder-Malberg, Vorstand der auf reiche Privatkundschaft spezialisierten Capital Bank, „ist es nur noch ein einziges Loch, weil der Käse rundum praktisch verschwunden ist.“ Die neuen Vereinbarungen erlauben den Steuerbehörden praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Bankdaten in der aus österreichischer Sicht wichtigsten Steueroase.

Pfusch braucht Kontrolle
Doch es sind nicht nur die großen Fische, die nun endlich ins Netz – und ins Gefängnis – gehen sollen. Auch die kleinen Steuersünder sollen die neue Härte zu spüren bekommen. Wer etwa schwarzarbeitet oder Schwarzarbeiter beschäftigt, pfuscht den ehrlichen Steuerzahlern drein, so Prölls Botschaft. „Steuerbetrug betrifft nicht nur die Großen“, stellt der Finanzminis­ter unmissverständlich klar. Was er in der Diskussion über das so genannte Transparenzkonto begonnen hat, sei auf einer Linie mit dem Vorgehen gegen Steuerhinterzieher: „Im Endeffekt müssen Sozialmissbrauch und Steuerbetrug gleichermaßen bekämpft werden. Auf dieser Linie werden wir die Gangart verschärfen.“
Deshalb werde auch die zu seinem Ressort gehörende KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) „das Tempo erhöhen“, so Pröll. Diese Anti-Pfusch-Task-Force wird nun erneut aufgestockt – sie hat schon in den letzten Jahren aufhorchen lassen. Bei einer Kontrolle von 153 ­Taxis in Wien 2008 entdeckten sie etwa vier illegal beschäftigte Ausländer, zwei als arbeitslos gemeldete Fahrer – und 27 manipulierte Taxameter. Nebenprodukt einer „Aktion scharf“ gegen steirische Skischulen war die Erkenntnis, dass 62 von 110 überprüften Skilehrern nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldet waren. Im Jänner diesen Jahres musste ein Zillertaler Hotelier den Kontrolloren seine Türen öffnen – und zugeben, dass er neben vier regulär Bediensteten auch fünf illegal beschäftigte Bulgaren im Haus hatte.
Der politische Konsens in der Grundfrage wird lediglich von abweichenden Meinungen darüber irritiert, wer wie stark bestraft werden soll. Während die ÖVP die breite Masse mit im Visier hat, will sich die SPÖ in erster Linie auf Groß­delikte konzentrieren. „Die Bestrafung von Kleinstfällen, etwa Zuschläge für Zahlungsversäumnisse, ist zu hoch“, pos­tuliert der Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, ­Ex-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. „Die wirklichen Steuerhinterzieher lassen sich dagegen von den derzeit möglichen Strafen kaum abschrecken.“ Sein Nachfolger im Finanzministerium, SPÖ-Mann Andreas Schieder, will „stärker den Profit aus einer strafbaren Handlung abschöpfen“ – dass man derzeit per Selbst­anzeige und Bagatellzahlung jahrelange Steuerhinterziehung quasi ungeschehen machen kann, ist ihm ein Dorn im Auge.

Fahndung ohne Grenzen
Dass das Leben als Steuersünder ungemütlicher geworden ist, dafür hat in den letzten Jahren auch die elektronische Aufrüstung der Prüfer und die bessere internationale Vernetzung gesorgt. Oft kommen durch routinemäßigen, grenz­überschreitenden Datentransfer die überraschendsten Sachverhalte ans Licht – selbst für die Steuerpflichtigen.
So wurden vergangenen November in einer Grazer Bank deutsche Steuerbeamte, begleitet von österreichischer Polizei, mit einem Beschluss zur Kontoöffnung vorstellig. Das Ergebnis war eher mau. Wertpapiere für ein paar tausend Euro fanden sich auf dem Depot. Kein großer Fisch. Der Kontoinhaber, ein junger Salzburger Selfmade-Mechaniker, war dennoch ins Visier des deutschen Fiskus geraten – er hatte immer wieder kaputte Mopeds gekauft, sie repariert und danach über die Online-Auktionsplattform eBay versteigert, um sich sein Einkommen etwas aufzubessern. Als Kontoverbindung für die Bezahlung wählte er eine deutsche Bank. Ein Fehler: Nach dem fünften Deal von der Internetplattform als „Powerseller“ geführt, wurde er von den sensiblen EDV-Detektoren der bayerischen Steuerbehörden als gewerblicher Händler identifiziert, der weder Umsatz- noch Gewerbesteuer abgeführt hatte. Die Falle schnappte zu, und über entsprechende Rechtshilfeansuchen wurde auch noch die heimische ­Finanz auf den Plan gerufen.

Prüfmethoden
Doch auch der Prüfvorgang selbst ist heute ungleich effizienter als noch vor zehn Jahren. Mit einer Spezialsoftware können die Prüfer etwa die größten Buchungen herausfiltern oder idente, häufig wiederkehrende Beträge sofort erkennen – so etwas macht automatisch verdächtig. Besonders beliebt sind auch die Ziffernanalysen nach dem Benford’schen Gesetz, mit dem die ­Finanzbeamten Manipulationen auf die Schliche kommen: ­Getürkte Zahlen, etwa in Aufzeichnungen über Tageslosungen, weisen eine nicht erklärbare Kumulation von Lieblingszahlen des Erfinders auf – dabei müssten bei den Endziffern alle Einser, Zweier, Dreier etc. mit ähnlicher Häufigkeit vor­kommen.
Auch von einer immer aggressiveren Interpretation der vorgelegten Daten berichten viele Steuerberater. Seitdem die Finanz entdeckt hat, dass über 800 österreichische Wirte einen Teil ihrer Einkäufe in den Großhandelsmärkten der Metro-Kette ohne Firmenrechnung tätigten, wird nun bei Vorhandensein einer Kundenkarte automatisch angenommen, dass ein bestimmter Prozentsatz bar eingekauft und an der Steuer vorbei verkauft wird – es sei denn, es gelingt der Gegenbeweis. „Das ist klassische Beweislastumkehr“, schimpft ein oberösterreichischer Steuerberater, „denn natürlich müssten die Prüfer erst einmal beweisen, dass im konkreten Fall Abgabenhinterziehung vorliegt.“
Ein Wiener Standeskollege berichtet wiederum, dass die Manipulation von Buchhaltungszahlen mit einer bestimmten Software in einem Friseurbetrieb dazu geführt hat, dass auch bei anderen Friseuren auf Manipulation geschlossen wurde, wenn sie diese Software verwendeten.

Hinter dieser gnadenlosen Vorgangsweise steckt nicht etwa Willkür, sondern ein ausgeklügeltes System. Der Erfolg eines Prüfers bemisst sich nach dem von ihm aufgespürten Mehr­ergebnis. Die jährlichen Zielvorgaben für die Prüfteams kommen dabei aus dem Finanzministerium, das beispielsweise
15 Millionen Euro pro Team sehen will. Üblicherweise legen Steuer­berater deshalb in den Büchern typische „Fundstellen“
an, damit der Prüfer fündig werden kann – und am Ende zufrieden ist.

Ende eines Geschäftsmodells? Allerdings schließen Branchenprofis wie Karl Bruckner, Chef der Steuerberatungskanzlei BDO Auxilia, aus den Erfahrungen der letzten Jahre, „dass die Zielvorgaben jedes Jahr um fünf bis zehn Prozent angehoben werden“. In Zeiten leerer Staatskassen ist naheliegend, dass die Begehrlichkeiten noch einmal gewachsen sind. Bruckner: „Wir befürchten, dass nun noch aggressiver vorgegangen wird.“ Das ewige Katz-und-Maus-Spiel ist nun bitterernst geworden und wird mit äußerster Brutalität geführt.
Weh dem, der erwischt wird – denn unabhängig von möglichen weiteren Strafverschärfungen sind schon in den letzten Jahren die Daumenschrauben gehörig angezogen worden. Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle im Jahr 2007 wurde die Höchststrafe auf sieben Jahre Haft angehoben – sie droht bei Steuerhinterziehungen in der Höhe von über drei Millionen Euro. Wer mehr als 500.000 Euro am Fiskus vorbeischwindelt, hat mit bis zu fünf Jahren zu rechnen. Gerichtsverfahren drohen ab 75.000 Euro. Noch Anfang der neunziger Jahre war das Höchststrafmaß bei zwei Jahren gelegen. Der Linzer Steuerberater und Finanzstrafrechtsexperte Roman Leitner glaubt übrigens, dass die ­Effekte der letzten Verschärfung demnächst sichtbar werden: „Die Verfahren, wo Leute wegen Steuerhinterziehung eingesperrt werden, kriegen wir erst – aber kommen werden sie.“
Die Tendenz scheint unumkehrbar zu sein. Auf verlorenem Posten standen die Vertreter der Steuervermeidungs-Branche bei den aktuellen Verhandlungen mit den Beamten des Finanz- und Justizministeriums mit ihrem Vorschlag, die Selbstanzeige
zu anonymisieren und damit eine Punzierung zu vermeiden:
Der Vorstoß wurde brüsk abgeschmettert. Dass es zu einer
Entkriminalisierung von Fahrlässigkeitsdelikten kommt, wie
sie Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, fordert, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.
Banker Veyder-Malberg sieht in den Bestrebungen nach mehr
Steuerehrlichkeit aber auch eine durchaus zeitgemäße Bot-
schaft: „Das Geschäftsmodell ‚Betrüge deinen Staat‘ hat einfach
ausgedient.“

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