Feindbild Millionär: Wie sich Betroffene
gegen Vermögenssteuern wehren wollen

Die Vermögenden haben sich schneller von der Krise erholt als die Durchschnittsbürger. Immer lauter wird darum der Ruf nach höheren Reichensteuern. Reaktion der Betroffenen: von vorsichtigem Verständnis bis zu totaler Ablehnung.

Von Bernhard Ecker

Das Timing ist perfekt. Am 23. August wird beim Forum Alpbach in Tirol eine Initiative von sechs österreichischen Privatstiftungen vorgestellt, die größere Sozialprojekte künftig gemeinsam stemmen wollen. Baumax-Chef Martin Essl und der Holzindustrielle Gerald Schweighofer sind ebenso mit von der Partie wie die Erste Bank Privatstiftung, Ex-Palmers-Chef Rudolf Humer sowie zwei kleinere Stiftungen.
Die Grundintention: ein Aufruf an die Reichen des Landes, mehr fürs Gemeinwohl zu tun. Essl, der Initiator der Sechserrunde und Stifter des Essl Social Prize, appelliert obendrein an die Millionärskollegen, weniger auf den eigenen Status zu achten: „Es geht nicht darum, ein noch größeres Boot oder Flugzeug zu haben.“ Schweighofer, der für die Leidtragenden der Überschwemmungen in Rumänien aktuell acht Häuser bauen lässt, will ein moralisches Beispiel abgeben: „Diejenigen, die sich keine Sorgen machen müssen, sollen dazu beitragen, die Not anderer zu lindern.“ Und Humer hofft auf zahlreiche Nachahmer: „Wir wollen für eine Aufbruchsstimmung sorgen.“

Eat the Rich
Angriff ist die beste Verteidigung, so scheint es, weil die Botschaft mitten in eine erbitterte Diskussion fällt, welche Bevölkerungsgruppen in den nächsten Jahren den größten Teil der immensen Kosten für die Staatssanierung schultern sollen. Immer lauter wird dabei der Ruf nach höheren Steuern für Wohlhabende: nicht zuletzt, weil aktuelle Studien zeigen, dass sich die Reichen schneller von ihren Verlusten erholt haben als die Realwirtschaft.
Für 2009 identifiziert die liechtensteinische Investmentgesellschaft Valluga AG 68.900 Euro-Millionäre in Österreich, deren Vermögen um 13,7 Prozent auf satte 210 Milliarden Euro gestiegen ist. In Dollar gerechnet, kommen die Spezialisten von Merrill Lynch und CapGemini in ihrem alljährlichen World Wealth Report sogar auf 80.000 heimische Millionäre, um 3,3 Prozent mehr als im Rekordjahr 2007. Und auch Boston Consulting sieht in ihrer Global-Wealth-Studie 2010 die großen Vermögen wieder auf einem All-Time-High liegen.
Zum Vergleich: Die Gesamtwirtschaft schrumpfte in Österreich 2009 um 3,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg um 22 Prozent. Noch bevor die exakten Daten der Wirtschaftsforscher vorliegen, kann gefahrlos behauptet werden: Die Kluft zwischen Reich und Arm ist durch die Krise noch einmal größer geworden. Die Schere ging zwar auch in den Boomjahren weiter auf, aber damals ist das den Menschen, weil es ihnen generell besser ging, weniger aufgefallen.
Dass sie und ihresgleichen der zunehmend aufgeheizten Stimmung entgegentreten müssen, haben einige Unternehmer wie Essl & Co deshalb erkannt. Sie folgen mit ihrem Alpbacher Appell ­berühmten Vorbildern: Mitte Juni haben die Nummer zwei und drei der globalen Reichstenliste von „Forbes“, Microsoft-Gründer Bill Gates und der Investor Warren Buffett, die betuchten Amerikaner in eben diesem Magazin aufgefordert, mindestens die Hälfte ihrer Vermögen für wohltätige Zwecke zu spenden. „Ein bemerkenswerter Aufruf“, zeigt sich Martin Essl beeindruckt.

Alles nur Show?
Die „Gegenseite“ reagiert jedoch mit Skepsis. „Es ist eigenartig, dass vor zwei Jahren noch so gut wie keine Vorschläge zu diesem Thema gemacht worden sind“, ist Andreas Schieder misstrauisch. Am Beispiel des US-Milliardärs George Soros will der SPÖ-Finanzstaatssekretär die Verlogenheit vieler superreicher Wohltäter erkennen. Soros ist für seine demokratiefördernden Stiftungen in Osteuropa fast ebenso bekannt wie für seine Spekula­tionserfolge gegen das britische Pfund. „So sympathisch seine philanthropischen Aktivitäten auch sein mögen – er gibt damit ja nur einen Teil dessen zurück, was er vorher abgecasht hat – in einem Finanzsystem, das nicht ausreichend reguliert war“, feixt Schieder.
Der Staatssekretär ist das Mastermind der Vermögensbesteuerer. Er weiß, dass Reiche jetzt die idealen Hassobjekte in einer von Statusängsten geplagten Gesellschaft sind. Die von ihm geleitete SPÖ-Arbeitsgruppe „Perspektive Verteilungsgerechtigkeit“ hat eine Reihe von Vorschlägen zur Besteuerung von Spekulanten und Wohlhabenden erarbeitet, von der Finanztransaktionssteuer bis zu einer höheren Besteuerung von Stiftungserträgen. Die politische Umsetzungswahrscheinlichkeit der Maßnahmen ist unterschiedlich.
Schieder will die Verursacher der Krise zur Kasse bitten, jene, „die sich von der Spekulationsgier treiben haben lassen und die ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene gebracht haben. Es gibt ja schon wieder mehr Millionäre als je zuvor.“ Der Mittelstand, der seine Ersparnisse mit Immofinanz-Aktien versenkt hat, gehört für ihn dagegen eindeutig zu den Opfern – als ob dort nicht auch eine gute Portion Habsucht im Spiel gewesen wäre.
In Richtung ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der sich jüngst über die Eat-the-Rich-Tonlage in der Debatte beschwerte, polemisiert Schieder: „Ich lade Kopf ein, konstruktive Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte zu machen statt den Robin Hood der Superreichen zu spielen.“ Insgesamt, so viel steht für den SPÖ-Politiker fest, „leisten die wirklich Vermögenden anteilsmäßig einen geringeren Beitrag zum Gemeinwesen als die anderen Teile der Bevölkerung.“
Völlig aus der Luft gegriffen ist das nicht: Im europäischen Vergleich liegt die Belastung von Einkommen aus Arbeit über dem Durchschnitt, bei Einkommen aus Kapital deutlich dar­unter. Die meisten Betroffenen mahnen trotzdem zur Zurückhaltung. Freiwillig helfen: Ja. Aber zu gesetzlichen Steuererhöhungen für Vermögende kommt überwiegend ein Nein. Erstens, weil sie ohnehin schon genug beitragen würden, wie etwa Investor Peter Pühringer meint. „Wenn die vermögendsten fünf Prozent 40 Prozent der Steuer leisten, ist die Frage beantwortet.“ Zweitens, weil der Staat zuerst einmal die Mittel ­effizienter einsetzen müsse. Eine verbreitete Ansicht, die der ­Industrielle Mirko Kovats zusammenfasst: „Der Staat beutet die Menschen aus, er muss zuerst bei sich zu sparen anfangen.“

Schröpfen versus Gerechtigkeit. Die Auseinandersetzung wird bissiger, das Sozialklima rauer. Unter Zugzwang sind Schieder und Kanzler Werner Faymann vor allem durch die Arbeitnehmervertreter in der eigenen Partei gekommen. Schon vor eineinhalb Jahren hat Wolfgang Katzian, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, ein Modell für eine progressive Vermögensteuer vorgelegt, die 3,5 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen soll. Arbeiterkammer-Boss Herbert Tumpel trommelt ebenfalls in diese Richtung. Die Jungsozialisten punkten mit Slogans wie „Fiona muss zahlen!“ in den eigenen Reihen. Zuletzt wurden auch die Einkommensbezieher von mehr als 300.000 Euro ins Visier genommen, für die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter eine „Sondersteuer“ von 60 Prozent fordert.
Aber auch die Opposition bietet mit: Insbesondere der grüne Klubchef Werner Kogler, derzeit auch im steirischen Wahlkampf befindlich, setzt sich vehement für Vermögensteuern ein. Und der Österreich-Ableger des globalisierungskritischen Netzwerks Attac rechnet wiederum seit Langem vor, dass eine einprozentige Steuer auf Finanz- und Immobilienvermögen hierzulande sechs bis sieben Milliarden Euro fürs Budget bringen würde.
Auf der anderen Seite kämpfen ÖVP-Politiker wie Finanz­minister Josef Pröll, Klubobmann Kopf und Generalsekretär Fritz Kaltenegger gegen eine „Belastung des Mittelstands“, die eine Vermögensteuer ihrer Ansicht nach bedeuten würde. ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll will erst über Reichensteuern reden, wenn eine andere Schieflage beseitigt ist: „Verteilungsgerechtigkeit kann nur eine Folge der Leistungsgerechtigkeit sein.“ Und wenn er sehe, dass 45 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer zahlen, dann spreche das auch eine sehr deutliche Sprache.

Was ist reich? Die Schlüsselfrage bei diesem Schaulaufen der Klientelpolitiker ist die Definition, wer tatsächlich reich ist – und folglich zahlen soll. Valluga, Merrill Lynch/CapGemini und Boston Consulting setzen der Einfachheit halber eine Million Euro beziehungsweise Dollar frei disponibles Finanzvermögen als Grenze an. Superreich ist man mit 30 Millionen; in der Fachsprache darf man dann den Geldadels-Titel Ultra High Net Worth Individual (UHNWI) tragen.
In der politischen Realität Österreichs sind die genannten Freibetragsgrenzen ein Indiz. Die durchaus ausgeklügelte GPA-Reichensteuer soll zum Beispiel ab einem Vermögen von 500.000 Euro greifen. Sie orientiert sich an statistischen Daten der Nationalbank: Der durchschnittliche österreichische Haushalt besitzt danach Immobilien im Wert von 250.000 Euro, dazu kommen 70.000 Euro an Sparbüchern, Bausparverträgen und Aktien. Die reichsten zehn Prozent besitzen allerdings durchschnittlich 1,5 Millionen Euro Immobilien – und 563.000 Euro an Geldvermögen.
Eine „echte“ Vermögensteuer, die je nach Ausprägung auch Kunstgegenstände, Oldtimer oder Schmuck miteinbezieht, ist politisch höchst unwahrscheinlich – und schwer administrierbar. International wurden Subs­tanzsteuern auf Vermögen mit wenigen Ausnahmen in den letzten 15 Jahren abgeschafft. Sogar SPÖ-Mann Schieder ist in dieser Sache vage: „Wir diskutieren darüber noch.“
Wie verfahren die Situation ist, zeigt die Diskussion über die Grundsteuer. Ihre Anhebung wird von allen Wirtschaftsforschern befürwortet – weil sie schlicht gut argumentierbar ist. Im internationalen Vergleich ist sie in Österreich extrem niedrig, weil die Berechnungsbasis seit über drei Jahrzehnten nicht mehr valorisiert worden ist. Außerdem können Immobilien das Land nicht fluchtartig verlassen. Sogar Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und erklärter Gegner von Vermögensteuern, kann einer Grundsteuererhöhung einiges abgewinnen. Wenn die aktuellen Verkehrswerte zur Berechnung herangezogen würden und der Steuersatz auf europäisches Durchschnittsniveau gehoben würde, rechnet er mit einem Budgetertrag von 2,5 Milliarden Euro.
Felderer schränkt aber schon im nächsten Satz ein: „Das wäre dann allerdings eine Massensteuer, die Häuslbauer, Mieter, Wohnungseigentümer träfe.“ Lässt man aber die weniger Reichen unangetastet und besteuert zum Beispiel nur Immobilienvermögen über 300.000 Euro, bleiben nach IHS-Kalkulationen gerade noch 460 Millionen Euro übrig. Das alte Problem: Bringen tut es nur was, wenn es auch die Masse trifft. „Ich glaube nicht, dass sich ein Politiker das antut“, ist Felderer skeptisch – Finanzminister Pröll hat folgerichtig die Diskussion schon abgewürgt und sich zum Schutzheiligen der Schrebergartenhaus-Besitzer gekürt.
„Welche Alternative gibt es zur Anhebung der Grundsteuer?“, ist in solchen Momenten Margit Schratzenstaller verzweifelt. Die Vize­chefin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) plädiert seit Langem für vermögensbezogene Steuern – weil Arbeit in Österreich viel zu hoch besteuert sei. Doch sachliche Vorschläge werden zwischen den Rufen „Eat the Rich!“ und „Schützt den Mittelstand!“ kaum noch gehört.

Hort der Superreichen
Man muss deshalb bloß politischer Realist sein, um vorauszusagen, dass in dem Streit am Ende nur kleine Kompromisse übrig bleiben werden. Und um wenigstens den Zorn der Krisenverlierer zu besänftigen, wird man dorthin greifen, wo die Allgemeinheit eine verdächtige Konzentration von Privilegien der Superreichen vermutet: bei den Privatstiftungen.
Nicht nur die SPÖ hat eine Änderung der Stiftungsbesteuerung – etwa eine Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Zwischenerträge von 12,5 auf 25 Prozent – im Visier. Selbst einzelne ÖVP-Politiker haben Sympathie dafür erkennen lassen. Auch Steuerexperte Karl Bruckner, dessen Steuerberatungskanzlei BDO Auxilia namhafte Privatstiftungen betreut, rechnet mit Änderungen, schätzt den Budgetertrag aber bescheiden mit „rund 50 Millionen Euro“ ein.
Als echte Zumutung empfindet diesen Angriff naturgemäß der Cheflobbyist der rund 3300 österreichischen Stiftungen: „Wir nähern uns Simbabwe an, was die Rechtssicherheit betrifft“, schimpft Christoph Kraus, Chef des österreichischen Stiftungsverbands.
14 steuerliche Verschlechterungen hat er seit der Einführung des Stiftungsrechts 1993 gezählt. Dass nun der Wille der Stifter zu bleiben ebenso schrumpft wie die Lust von Nichtösterreichern auf ­einen Vermögenstransfer ins Alpenland, sei eine logische Folge.
Bei den von trend befragten Stiftern gehen jedenfalls die Wogen hoch: Das Spektrum reicht vom ausgeprägten Unwillen, einem ineffizienten Staat zuzubuttern, bis hin zum Plädoyer, doch vermehrt die positiven Leistungen der Vermögenden für die Gesellschaft darzustellen.
Versöhnliche Töne sind selten, es gibt sie aber auch: Zur Tatsache, dass er beim Verkauf seiner Böhler-Uddeholm-Anteile einen zweistelligen Millionenbetrag verdient hat, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen, äußerte der Ex-GGK-Boss und Investor Hans Schmid kürzlich im „profil“-Sommergespräch: „Das finde ich nicht in Ordnung.“

Philanthropen-Offensive
Initiativen wie die Sechserrunde um Essl und Schweighofer haben laut Stiftungsverbandschef Kraus aber nichts mit dem schlechten Gewissen von Privilegierten zu tun, sondern mit einem Generationenwechsel: Die Aufbaugeneration habe ihre Güter vor hohen Vermögen- und Erbschaftssteuern quasi in die Stiftungen hineingerettet. „Die junge Generation sagt nun vermehrt, wir haben eine Aufgabe gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen“, beobachtet Kraus.
Amerikanische Verhältnisse à la Gates und Buffett erwartet er dennoch nicht: „Bei uns sind die Gegenreformation und der Josephinismus zu tief verankert: Der Staat macht es schon. In den USA waren die Protestanten mit ihrer Vorstellung prägend, dass man sich Seelenheil über Gemeinnützigkeit erkaufen kann.“
Wohl nicht zufällig ist der Wohltätigkeitsinitiator und Ober-Baumax Martin Essl bekennender Protestant: „Es liegt in unseren Genen, Verantwortung zu übernehmen.“

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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