Exklusiv: Alles für die Kleinen

Die ersten Details zur Steuerreform 2010: Die Grenze für die Einkommensteuer wird auf 11.000 Euro angehoben, der Spitzensteuersatz erst ab 55.000 Euro fällig. Und Kleinunternehmer werden entlastet.

Die Herrschaften waren zwar angemeldet, trotzdem zeigte sich der eine oder andere Sektionschef über den Besuch mäßig erfreut. Die Aktion war topsecret. Strengste Verschlusssache: Die strengen Prüfer der OECD waren wieder einmal in der Alpenrepublik unterwegs. Vom 27. bis 29. März forschten sie in diversen Ministerien, statteten der Notenbank einen Besuch ab und waren auch noch an einigen anderen interessanten Orten zu Gast. Ihr „Länderbericht“ wird gerade in Paris formuliert und für Anfang Juli erwartet.

Doch schon jetzt sickert durch, was die Kontrollore der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zu Österreichs Steuerstruktur zu sagen haben: Ihr Urteil wird ziemlich hart ausfallen. „Es wird die hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit durchaus ein Thema sein“, verrät da jemand, der weiß, wohin der Hase läuft. Der Bericht wird darlegen, dass Österreich mit seiner kaum existenten Besteuerung von Vermögen gegen den internationalen Strom schwimmt. „Im internationalen Mainstream ist es ja durchaus ein Thema, auch andere Ertragsformen als nur die Arbeit zu besteuern“, sagt ein Steuerexperte und erklärt auch, warum: „Weil es nämlich leistungsfeindlich ist, den Faktor Arbeit überproportional zu belasten.“

Irgendwie, wenigstens in Grundzügen, scheint das auch die Regierung verstanden zu haben: Allerorts wird beteuert, dass Arbeit entlastet werden soll und dass die „Kleinen“ die großen Gewinner der Steuerreform 2010 sein sollten.

Die Diskussion zum brisanten Thema hat ja bereits begonnen und wird die nächsten zwei Jahre fortdauern; sie interessiert eine große Zahl an Menschen, weil es ums Eingemachte geht. Wie viel Euro mehr werden dem jungen Automechaniker ab 2010 am Lohnzettel bleiben? Um wie viel lauter wird die Kasse der Friseurmeisterin ab dem entscheidenden Datum klingeln? Kann sich die freiberufliche Grafikerin nun endlich die Reise nach Gomera leisten – oder muss sie ihren Urlaub weiterhin auf Balkonien verbringen? Noch halten die Regierungsparteien konkrete Pläne zurück. ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll hat wohl ein eigenes Reformpapier in der Schublade, will es aber partout nicht herzeigen, sondern vorerst einmal Vorschläge aus seiner Partei einholen. Am liebsten will er überhaupt nichts sagen, um zu vermeiden, „dass schon jetzt die Debatte losgetreten wird“. Der trend lüftet dennoch erste Details einer kommenden Steuerreform.

Für die SPÖ begibt sich Finanzstaatssekretär und Steuer-Frontmann Christoph Matznetter an die Spitze des langen Reform-Marschs; im Gespräch mit dem trend setzt er immerhin einige deutliche Wegmarkierungen. „Logischerweise wird der Schwerpunkt der Reform bei der Lohn- und Einkommensteuer liegen“, sagt er, will aber auch über geringere Sozialversicherungsbeiträge reden (siehe Interview Seite 66).

380 Euro Entlastung für alle? Faktum ist: Die SPÖ steht nach den Niederlagen der vergangenen Monate schwer unter Druck, einen echten Sieg für ihre Klientel heimzubringen. Matznetter und Freunde haben versprochen, in erster Linie für Einkommen von zweitausend bis viertausend Euro aktiv zu werden – wie das im Detail gehen könnte, ergaben intensivere Recherchen bei einschlägigen Stellen.

Wahrscheinlich ist, dass die Grenze, ab der überhaupt Lohn- und Einkommensteuer fällig wird, von 10.000 auf 11.000 Euro angehoben wird – was letztendlich alle Steuerpflichtigen um 380 Euro pro Jahr entlasten würde. Rund eine Milliarde Euro der geplanten zwei bis drei Milliarden schweren „Entlastungsoffensive“ wäre damit verbraucht. Würde die Steuerfreigrenze auf 12.000 Euro angehoben, wären zwei Milliarden vergeben; das Entlastungs-Pulver damit fast verschossen.

Spitzensteuer erst ab 55.000 Euro. Nicht nur für den breiten Mittelstand, auch für die Gutverdiener soll etwas geschehen, dies vor allem auf Druck der ÖVP. Ehemals waren es rund 130.000, nun sind es bereits 340.000 Personen, die einen Teil ihres Einkommens mit dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent versteuern müssen. Da es politisch kaum durchzubringen ist, diesen Satz zu senken, soll zumindest die Grenze, ab der er wirksam wird, vorsichtig angehoben werden. Nicht, wie von manchen gefordert, von den derzeit aktuellen 51.000 auf 70.000, ja gar 80.000 Euro, sondern auf bestenfalls 55.000 Euro.

Diese Variante wird in den verwinkelten Gängen des Finanzministeriums als „nicht unrealistisch“ angesehen. Die Verschiebung der Grenze um 1000 Euro nach oben bringt rund sechzig Euro pro Person; die Anhebung um 5000 Euro brächte also rund 300 Euro Entlastung für die Spitzenverdiener. Bei rund 340.000 Betroffenen würde das über den Daumen gepeilt schon wieder das stattliche Sümmchen von einer guten Milliarde Euro ausmachen. Über dieses Thema wird zwischen ÖVP und SPÖ jedoch noch trefflich gestritten werden – das prophezeit Christoph Matznetter bereits jetzt im trend-Gespräch.

Verdoppelung der Negativsteuer? Fragt man Experten, auch im Ministerium selbst, so plädieren diese fast einhellig für eine Streichorgie – im Bereich der Steuer-Ausnahmeregelungen. Würde man die Steuerbegünstigungen für Lebensversicherungen, Wohnbau etc. weglassen, so brächte das dem Fiskus an die 400 Millionen Euro – doch der Mut von Schwarz-Rot, in lieb gewordene Gewohnheitsrechte einzugreifen, ist enden wollend. „Ich fürchte, dass es hauptsächlich eine Tarifsenkung werden wird“, orakelt ein hoher Beamter des Ministeriums, der auch „kaum einen Spielraum für eine strukturelle Reform“ erkennen kann.

Denn auch die einkommensschwächsten Schichten wollen bedient werden: aus Gründen der Gerechtigkeit, aber auch deshalb, um die Kaufkraft und damit die Wirtschaft – und das Umsatzsteueraufkommen – zu stärken. All jene, die unter 10.000 Euro pro Jahr verdienen und somit schon jetzt keine Lohnsteuer zahlen, sollen nochmals bessergestellt werden, möglicherweise durch eine Verdopplung der „Negativsteuer“ auf 220 Euro. Diese Maßnahme würde 100 Millionen Euro kosten. Angedacht ist aber auch eine Reduktion der Sozialversicherungsabgaben. Den Linkskurs gibt die Arbeiterkammer vor. „Die Belastung der Arbeit ist im EU-Schnitt zu hoch, die große Steuerreform muss eine Trendumkehr bringen“, sagt der zuständige Experte Otto Farny. Er lotet guten Willen zu entsprechenden Reformschritten „auf beiden Seiten“ aus; jedenfalls wolle er sich, sagt er, beizeiten in dieser Angelegenheit deutlich „Gehör verschaffen“.

Steuervorteil. Was die Steuerreform möglicherweise teurer machen wird als bisher geplant, ist die schwarz-rote Koalitionsphysik. Denn wenn die SPÖ für „ihre“ Klientel ein Stück vom Kuchen herausreißt, nimmt sich die ÖVP unter Garantie ein noch größeres. Zwar wird bei Senkung des Lohnsteuertarifs auch immer der Einkommensteuersatz gesenkt, doch die Wirtschaft wird sich damit nicht zufriedengeben. Der Schlachtruf von ÖVP-Mandatar Stummvoll lautet: „Die Diskriminierung der kleinen Wirtschaftstreibenden gegenüber den Generaldirektoren muss fallen!“ Gemeint ist, dass auch bei Spitzengehältern der 13., 14. und, wo vorhanden, auch der 15. Monatsbezug mit nur sechs Prozent versteuert wird, kleine selbstständige Einnahmen-Ausgaben-Rechner diesen Steuervorteil dagegen nicht lukrieren können. Stummvoll möchte deshalb das so genannte „Jahressechstel“ bei Selbstständigen ebenfalls mit nur sechs Prozent anrechnen.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf formuliert überhaupt ein Wunschpaket, das, bei vollständiger Erfüllung, wohl jedes noch so strenge Budget zum Platzen brächte: Er will den Einkommensteuertarif insgesamt, vor allem aber den 38,3-prozentigen Eingangssatz deutlich senken, da die Progression „ein besorgniserregend leistungsfeindliches Maߓ angenommen habe; er will Lohnnebenkosten senken, den Personengesellschaften freistellen, ob sie nach den Regeln von Kapitalgesellschaften Steuern zahlen wollen. Und er will, nach der Erbschaftsteuer, auch alle anderen Bagatellsteuern abschaffen, „da die Einhebung jeweils mit hohen Kosten verbunden ist“.

Kommt die Wertschöpfungsabgabe? Dem p. t. Steuerzahler soll’s recht sein, und versprochen ist versprochen: Das Regierungsprogramm sieht „eine spürbare Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung vor“ – also „no new taxes“. Vielleicht kommen neue Belastungen aber dennoch, denn Matznetter will neue Steuern grundsätzlich nicht ausschließen (siehe Interview). Und auch Finanzminister Molterers „Njet“ zu neuen Steuern hat schon einmal überzeugender geklungen. Vielleicht deshalb, weil eine mögliche neue Einnahmequelle am Horizont heraufdämmert: die einst viel gescholtene Wertschöpfungsabgabe. Bei diesem von der SPÖ forcierten Modell sollen nicht nur Löhne und Gewinne, sondern auch Abschreibungen, Mieten und Pachten in die Steuer eingerechnet werden, neben dem Faktor Arbeit auch der Faktor Kapital in die Pflicht genommen werden. Sogar Wirtschaftsbund-General Kopf kann sich „eine stärkere Wertschöpfungsorientierung“ vorstellen. Sein Argument: „Weil’s nicht sein kann, dass nur personalintensive Unternehmen den Sozialstaat finanzieren.“ Dieser Paradigmenwechsel soll freilich nicht sofort vonstattengehen. Kopf: „Jetzt ist Zeit, das zu diskutieren. Beginnen kann man damit ab 2010.“

Ein Feld, in dem ebenfalls neue Belastungen realistisch sind, ist der Energie- und Verkehrsbereich. Der Druck, auch vonseiten der EU, ist groß. Eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer auf das Niveau der Nachbarländer wird unter anderem auch von IHS-Chef Bernhard Felderer seit längerer Zeit schon gefordert.

Zuallererst aber steht die Entlastung des Faktors „Arbeit“ auf der Agenda – und das zu Recht. Erst vor Kurzem gab nämlich die OECD bereits einen Vorschuss auf die erwartete Großkritik ab. „Die Belastungen der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialbeiträge sind in Österreich in den vergangenen Jahren entgegen dem OECD-Trend teils deutlich gestiegen“, mahnte die Organisation. Und fordert die Regierung dazu auf, rasch aktiv zu werden: „Betrachtet man die gesamte Steuer- und Abgabenlast auf den Arbeitskosten, liegt die Abgabenquote in Österreich etwa zwanzig Prozent über dem OECD-Mittel.“

Die Rechnung der OECD macht sicher, dass die Steuerreform die Arbeitseinkommen entlasten muss: „2006 blieben bei einem zum Durchschnittslohn beschäftigten Single von 100 Euro, die dieser seinen Arbeitgeber kostet, nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen noch 51,9 Euro netto übrig.“ – Nur zu Vergleichszwecken hinzugefügt: Im Jahr 2000 waren das immerhin noch 52,7 Euro.


von Othmar Pruckner

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