EU-Parlamentarier Strasser im Interview:
Über Spekulanten und Reichensteuer

Ernst Strasser – Ex-Innenminister, Unternehmer und bald ÖVP-Chef im EU-Parlament – über Regeln für Spekulanten, eigene Unvereinbarkeiten und Reichensteuer.

Interview: Andreas Lampl

trend: Herr Strasser, Law and Order war Ihr Markenzeichen als Innenminis­ter. Dann sind Sie in die Wirtschaft gegangen. Folgerichtig müssten Sie als künftiger Chef der EU-Abgeordneten der ÖVP jetzt für mehr Law and Order in der Wirtschaft kämpfen?
Strasser: Ich werde für strengere Regeln kämpfen, vor allem für gesamteuropäische Regeln. Denn die jetzige Situation ist die Folge kapitalistischer Gier an der Wall Street. Etwas Ähnliches kann morgen auch in China, Russland oder Indien ausgelöst werden. Da brauchen wir eine europäische Antwort nach dem Muster der sozialen Marktwirtschaft.

trend: Das sind die üblichen Sonntagsreden. Was genau soll Europa tun, um die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen?
Strasser: Finanzmarkt- und Bankenaufsichten, Hedgefonds und Ratingagenturen müssen in der EU streng kontrolliert werden. Basel II (ein Sys­tem für die Bewertungen von Risiken, Anm.) wurde uns von den Amerikanern aufs Auge gedrückt – mit grausigen Auswirkungen auf die Bilanzen der Unternehmen. Und die USA fühlen sich nicht einmal daran gebunden. So was brauchen wir nicht mehr.

trend: Das klingt alles sehr unverbindlich für einen, der immer gerne die Faust des Gesetzes geballt hat …
Strasser: Es passiert ja etwas. Mitte April ist die Entscheidung gefallen, die zentrale Kontrollbehörde CERBES in Brüssel zu stärken – vor allem auch in Richtung jener Unternehmen, die im Unterschied zu einer Vollbank oft bewusst keine Lizenz haben. Da wird jetzt zentral kontrolliert. Die nationalen Behörden haben das Erstinformationsrecht, aber entschieden wird letztlich in Brüssel. Von dort können auch tiefergehende Untersuchungen angeordnet werden.

trend: Das reicht, um den Spielraum für Finanzjongleure à la Meinl einzuengen?
Strasser: Auf irgendwelche Briefkästen in Jersey auszuweichen darf und wird hoffentlich in Zukunft nicht mehr möglich sein.

trend: Sie sind doch im Aufsichtsrat eines Sicherheitskonzerns, der Group 4. ­Haben Sie nicht das Gefühl, dass die Politik den Risken, die an den Finanzmärkten lauern, noch lange nicht gewachsen ist?
Strasser: Es stimmt. Die Risken waren zu wenig bewusst. Man hat vieles schleifen lassen. Aber auch deswegen müssen wir gegenüber den Amerikanern stärker auftreten. Mein Ziel ist eine neue europäische Wirtschaftspolitik mit klaren Regeln für die Finanzmärkte.

trend: Klingt nach dem steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und ­seinem neuen Wirtschaftsprogramm …
Strasser: Im Gegenteil. Reichensteuern und Rückverstaatlichung, das ist Uralt-Sozialismus – und treibt einen Keil in die Gesellschaft. Im besten Fall sind die Voves-Ideen Sozialromantik. Wenn es enger wird, machen die Sozialisten immer den gleichen Fehler. Sie hauen reflexartig aufs Krokodil wie der Kasperl.

trend: Dazu noch später. Herr Strasser, Sie schimpfen viel über die Amerikaner. Aber Österreich steht auf der Steueroasen-Liste, nicht die USA.
Strasser: Diese Liste ist ein wirkliches Ärgernis. Orte, die unter dem Einfluss der USA stehen, die Bahamas oder sonstige Karibikinseln, sind nicht auf der grauen Liste, Österreich und Luxemburg schon. Die OECD hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert. Ich habe nichts gegen Transparenz und Listen, aber dann, bitte schön, nach einheitlichen Kriterien bemessen.

trend: Würde Österreich das Bankgeheimnis aufgeben, hätten wir wohl weniger Probleme. Sind wir nicht selbst schuld?
Strasser: Die Politik muss sich immer sachliche und emotionale Aspekte anschauen. Und da stellt man schlicht und einfach fest: Das Bankgeheimnis ist emotional ein hohes Gut. Es wäre in der aktuellen Situation ein falsches Signal, das Vertrauen der Sparer zu erschüttern.

trend: Also wird das Bankgeheimnis nicht angetastet, obwohl es nichts bringt?
Strasser: Ich weiß, es gäbe fachlich einige Argumente, die eine Änderung als akzeptabel erscheinen ließen. Aber die Bürger sehen das subjektiv anders. Deswegen ist das für mich kein Thema.

trend: Sie waren in einem Investmenthaus, bei Vienna Capital Partners (VCP), ­tätig. Gehören Sie da nicht selbst zu denen, die durch gewagte Trans­aktionen am Finanzmarkt viel Geld verdient haben?
Strasser: Erstens bin ich bei VCP seit Juni 2008 nur noch im Board. Zweitens ist deren Geschäft zu schauen, welche Betriebe und Produktionen passen zusammen. Wir konnten zum Beispiel bei der Hypo Alpe-Adria in einer schwierigen Situation helfen, dass die Bank zu einem sehr guten Preis an die BayernLB ging. Bezahlt wurden wir immer für die Vermittlung und für die Umorganisation. VCP hat aber nie wie ein Fonds Geld eingesammelt und dann hohe ­Managementgebühren kassiert – was ich für außerordentlich diskussionswürdig halte.

trend: Die VCP war auch an der versuchten Übernahme der ungarischen MOL durch die OMV beteiligt. Das ist zwar gescheitert, aber sind solche Deals nicht spannender als eine Rückkehr in die Politik? Was treibt Sie an?
Strasser: Dass der OMV-Deal nicht geklappt hat, ist wirklich schade. Mergers & Acquisitions sind ein tolles Betätigungsfeld, und ich habe viel Energie hineingesteckt. Ich erwarte mir aber von einer politischen Funktion bei der EU eine wesentliche Erweiterung des Erfahrungshorizonts. Die EU spielt die wichtigste Rolle bei gro­ßen Unternehmensentscheidungen. Zum Beispiel: Geht dort der Daumen runter, wäre die AUA tot.

trend: Erweiterung des Horizonts? Machen Sie Lehrjahre in Brüssel – oder geht es nicht doch nur um Macht?
Strasser: Es geht um zusätzliche Erfahrung, die ich für die Durchsetzung österreichischer Interessen nutzen will. Neben der Wirtschaft will ich mich auch um Medienpolitik kümmern und um das Thema EU-Erweiterung: im Hinblick auf den Balkan und die Türkei. Aber: Hätte ich Berufspolitiker werden müssen, wäre ich nicht nach Brüssel gegangen. Ich möchte nicht persönlich abhängig von der Politik sein, sondern meine Firmen behalten. Es sitzen ja eine Reihe von Unternehmern im EU-Parlament.

trend: Sie haben ein Beratungs- und Coaching-Unternehmen, sind an einer PR-Agentur beteiligt, sitzen außer bei VCP im Board des Immobilienkonzerns Signa. Da gibt es natürlich Diskussion um Unvereinbarkeiten …
Strasser: Ich habe das von Experten screenen lassen, auch meine Kundenliste. Da gibt es keine Inkompatibilität. Operativ werde ich mich zurückziehen. Meine Beteiligungen bringe ich vermutlich in eine Stiftung ein und werde nach der Zeit im EU-Parlament meine Arbeit wieder aufnehmen.

trend: Auch die Affäre um Ihre vielen Interventionen als Innenminister bei Pos­tenbesetzungen in der Polizei holt Sie jetzt wieder ein. Steht das dafür?
Strasser: Das sind die üblichen Spielchen im Wahlkampf. Ich glaube, dass mir diese Diskussion sogar nützt. Die Leute haben genug von Politikern, die außer Dirty Campaigning nichts zu sagen haben. Sie haben aber auch die Faserschmeichler satt, die nichts sagenden Typen. Ich habe Ecken und Kanten. Mich stört ein bisserl Kriegslärm nicht.

trend: Aber die Interventionen sind belegt. Es liegt also nahe zu sagen: Jetzt probiert es der Strasser halt in Brüssel, für seine Firmen und Kunden.
Strasser: Dass mich dieses Vorurteil begleitet, ist mir bewusst. Deshalb gesteht man mir hoffentlich die Grundintelligenz zu, dass ich sicher keinen Anlass bieten werde, solche Vermutungen zu bestätigen. Außerdem kennen manche die Kultur in der EU zu wenig. Würde ich versuchen, mir irgendwelche Vorteile zu verschaffen, fliege ich dort hochkant raus.

trend: Sie besitzen mit dem Ex-LIF-Politiker Alexander Zach und einem Aczel Zoltan die Gesellschaft ZSA. Beide werden verdächtigt, für die Strabag in Ungarn Schmiergelder verteilt zu haben. Das ist doch belastend für Sie?
Strasser: Kann sein. Die Gesellschaft ist im Moment stillgelegt. Aber ich bin keiner, der einfach davonrennt, weil seine Partner durch Beschuldigungen angeschüttet werden. Sollte was dran sein, werde ich Konsequenzen ziehen.

trend: Noch einmal zurück zur so genannten Reichensteuer. Müssen nicht in ­Zeiten extrem enger Budgets die Vermögenden mehr Beiträge leisten?
Strasser: Ich halte das für völligen Schwachsinn. Es darf keine weiteren Belastungen geben. Die Menschen würden nur verunsichert. Es geht ja um Gelder, die schon versteuert wurden, teilweise mehrfach.

trend: Das gilt nicht für Steuern auf den Vermögenszuwachs. Wäre das denkbar?
Strasser: Nein, auch nicht. Jene Leute, die in den vergangenen Jahren auf den Kapitalmärkten besonders profitiert haben, erreichen wir sowieso nicht. Und damit so eine Steuer auch wirklich ein nennenswertes Volumen bringt, müsste sie wieder auf die Mittelschicht ausgedehnt werden: Die hat durch Ereignisse wie Immofinanz aber schon genug gelitten.

trend: Aber irgendwer wird die Kosten des Staates für die Krisenbewältigung zahlen müssen. Wer soll das sein, wenn nicht die Wohlhabenderen?
Strasser: Sicher wird irgendwann jemand zahlen müssen. Wahrscheinlich wird es wie schon früher auch über die Inflation gehen. Das hat ja auch bislang nicht so schlecht funktioniert. Keinesfalls dürfen die Mittel aufgebracht werden, indem jetzt, in der Krise, der Mittelstand belastet wird.

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