EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview

EU-Kommissar Johannes Hahn über Dreiecksverhältnisse und Alphatiere, über schwerfällige Griechen, eigensinnige Briten, den Euro-Torso und kommunikative Defizite. Ein Gespräch über große Krisen – und andere Sorgen.

trend: Um ein geflügeltes Wort von Ihnen zu missbrauchen: Was geht Ihnen in der Europäischen Union derzeit am meisten auf den Keks?

Hahn: Dass viele Dinge zu lange dauern. Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Der Abstimmungsbedarf ist sehr groß. Wenn ich als Minister in Österreich eine Idee hatte und daraus ein Gesetz machen wollte, hat das im Schnitt ein Dreivierteljahr gedauert. In der EU muss man davon ausgehen, dass es eineinhalb bis zwei Jahre dauert, bis das Ding geknetet ist.

Auch die aktuellen Gipfelbeschlüsse sind eher langfristig als kurzfristig wirksam …

Der Gipfel hat jedenfalls Klarheit geschaffen. Langfristig halte ich es für richtig, dass jene Länder, die sich bewegen wollen, die mehr Europa, mehr Integration wollen, dies auch tun können.

Was bedeutet das „No“ Großbritanniens für den Zusammenhalt, die Zukunft der Union?

Wer aus innenpolitischen Motiven heraus Europa schwächt, schwächt zuerst sich selbst, wie die gerade wachsende Kritik der britischen Wirtschaft am Europakurs ihrer Regierung deutlich zeigt. Die Re-Nationalisierung ist verlässlich der falsche Weg. Auch die Idee der Reduktion Europas ausschließlich auf den Binnenmarkt ist unrealistisch und unehrlich, da gerade die Krise der letzten Jahre gezeigt hat, dass es eben keinen unpolitischen Binnenmarkt geben kann. Integration hat immer eine politische Dimension, und es ist daher die wirklich entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit des Integrationsprojekts, wie wir Europa politischer machen können, wie wir eine weitere Demokratisierung auf europäischer Ebene vorantreiben können. Langfristig werden uns die gegenwärtigen Diskussionen auch in der Außenwahrnehmung eher stärken als schwächen. Ich bin vom britischen Pragmatismus überzeugt und zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich die langfristigen Vorteile der EU anerkennen wird.

Hier spricht ein professioneller Positivdenker ...

Wir haben im letzten Jahr eine Integrationsdynamik erlebt, die ich mir zu Beginn meiner Amtszeit nicht vorstellen konnte. Da herrschte nach jahrelangen Vertragsverhandlungen die große Erschöpfung. Jetzt gibt es plötzlich Vertiefungen der Integration, die ohne Krise nicht möglich gewesen wären. Wir erleben, dass eine Krise auch eine Chance sein kann.

Zurzeit bemerkt man aber das genaue Gegenteil: nämlich Desintegration, drohenden Zerfall.

Aus der Innensicht erlebe ich aber eine stärkere Koordination in der Wirtschaftspolitik und verstärkte Kontrolle der Budgetpolitik. Nur wird vieles von den aktuellen Feuerwehrmaßnahmen überlagert.

Apropos Feuerwehr: Wie geht’s weiter?

Die Union wird sich in absehbarer Zeit sicher anders, besser präsentieren. Es wird eine noch stärkere, weitere Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitik geben. Die Kunst wird dabei vor allem sein, die Vielfalt Europas, die seit Jahrhunderten unsere Stärke ausmacht, zu bewahren.

Wieso konnte es überhaupt so weit kommen? Wurde Europa falsch konstruiert?

Natürlich ist man im Nachhinein immer klüger, aber eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik ist ein Torso. Da können uns schon noch Glieder wachsen.

Kommt eine EU der zwei Geschwindigkeiten?

Das klingt für manche verlockend, ist aber Gift. Jede Form der Splittung ist der erste Schritt zur Desintegration. Wenn Sie einen Block zweiteilen, sind die zwei Teile nicht mehr so stabil wie das Ganze, und das halbe Scheitl lässt sich nochmals leichter teilen. Das Ziel muss das umgekehrte sein: die restlichen Staaten möglichst rasch in die Eurozone zu holen.

Will überhaupt noch jemand in die Eurozone?

Estland ist seit Kurzem in der Eurozone, die wollten selbst hinein. Der estnische Premier hat zu mir gesagt, er will, dass Estland Nettozahler wird. Das ist der Spirit, den ich mir jetzt wünsche!

Wer sollte, wenn sie denn käme, die Wirtschafts- und Fiskalunion führen? Der Ratspräsident oder das Duo Merkel/Sarkozy?

Wir haben in Europa ein solides Dreiecksverhältnis. Dreiecksverhältnisse haben ihren Charme, sind aber natürlich auch kompliziert. Das Grundmuster – Kommission mit Initiativrecht, Parlament und Mitgliedsstaaten als Co-Entscheider – ist schon okay, muss sich aber erst zusammenrütteln. Hinter allen Funktionen stehen Menschen; manchmal sind die handelnden Staats- und Regierungschefs stärker, mal weniger stark proeuropäisch eingestellt, manchmal auch von der nationalen Wahlagenda beeinflusst. Tatsache ist: Der Rat ändert sich in seiner Zusammensetzung permanent. Die Kommission ist dagegen auf fünf Jahre extrem berechenbar, ebenso wie das Parlament.

Sie wollen die Führung durch die Kommission?

Die Mitgliedsstaaten und ihre Spitzenrepräsentanten müssen ihren Platz finden. Als Länder per se und in der Relation zwischen Groß und Klein. Der Rat hat intern die größeren Schwierigkeiten, Parlament und Kommission sind homogener.

Wolfgang Schüssel, stets proeuropäisch eingestellt, glaubt, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung sei weder so noch so durchsetzbar.

Mittel- und langfristig liegt er falsch. Es bewegt sich viel unter dem Einfluss der Ereignisse. Seinen Befund würde ich nur teilen, wenn wir keine Krise hätten. Schüssel hat das wohl vor dem Erfahrungshorizont der bis heute nicht umgesetzten österreichischen Verwaltungsreform gesagt. Das Thema der Verwaltungsreform ist ja auch das europäische Thema. Jeder, der jetzt Verantwortung trägt, muss Macht abgeben. Das ist aber nicht das gewöhnliche Verhaltensmuster eines Alphatiers, und Spitzenpolitiker sind eben nun einmal Alphatiere.

Die Alphatiere haben ein Problem: Die Menschen verstehen sie und Europa nicht mehr.

Gegenfrage: Verstehen sie Österreich? Verstehen sie Wien? Wenn ich über etwas streiten kann – und über Europa kann man wunderbar streiten –, dann ist das wie in einer Beziehung. Wenn man sich noch etwas zu sagen hat, dann ist sie aufrecht. Das Ringen um Europa ist positiv.

Hugo Portisch nennt die Kommunikation der EU „stümperhaft“.

Rein technisch kann man sich nicht beklagen, dass es zu wenig Information über die EU gibt. Richtig ist, dass wir Schwierigkeiten in der Perzeption haben. Aber es wäre fatal, wenn man die Kommunikation nur offiziellen europäischen Funktionären überließe. Es gibt 27 Kommissare und Kommissarinnen, auf jeden davon kommen ungefähr 18 Millionen Menschen. Ich erwarte mir, dass auch österreichische Minister und Bürgermeister europäisch argumentieren.

Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie erklärt, Europa in Österreich besser kommunizieren zu wollen, Bundesländer zu besuchen, große Veranstaltungen zu initiieren. Haben Sie diese Ziele erfüllt?

Es kann immer besser sein. Ich war schon in allen Bundesländern. Ich hätte wohl auch eine andere Medienpräsenz, würde ich auf die österreichische Regierung schimpfen. Das ist aber nicht meine Art.

Franz Fischler war lange Mister Europa. Hatte er es leichter, als Sie es jetzt haben?

Er war zehn Jahre Kommissar, er konnte zum Schluss auch auf eine erfolgreiche Reform der Agrarpolitik verweisen. Der Betreuungsaufwand nimmt allerdings zu, wenn man 27 statt 15 Mitgliedsländer hat. Das institutionelle Gefüge hat sich völlig gewandelt, die Mechanismen sind andere. Gleichzeitig merke ich, dass das Interesse an meinem Thema, der Regionalpolitik, in vielen Ländern sehr groß ist.

Wann waren Sie zuletzt in Griechenland – und was ist aus der Sicht des Regionalkommissars dort schiefgelaufen?

Ich war im September dort und im Dezember nochmals. Wichtig aus Sicht der Steuerzahler ist: Es kommt aktuell kein Geld abhanden, die Mittel werden korrekt und sinnvoll eingesetzt. Schwierigkeiten gibt es dabei, das zur Verfügung stehende Geld überhaupt in Anwendung zu bringen.

Warum?

Weil wir sehr hohe Standards vorgeben und die griechische Administration extrem schwerfällig ist. Das macht sich nicht nur bei den EU-Projekten bemerkbar, das Bild ist ein umfassendes. Kompetenzwirrwarr ist Grundlage vieler Verzögerungen. Sie haben zu viele öffentlich Bedienstete, und nicht alle sind in den Ämtern, wo sie sein sollten. Wir haben jahrelang den griechischen Way of Life besungen, die Mentalität geliebt. Doch heute muss man sagen: Die Einzelwahrnehmung deckt sich mit dem makroökonomischen Befund. Die Herausforderung ist, bei Bewahrung der eigenen Mentalität einen stärkeren Zug zum Tor zu erzielen. Wir haben eine Arbeitsgruppe geschaffen, die helfen soll, die Strukturen zu verbessern. Dort, wo es opportun ist, soll etwa ein Ganzjahrestourismus aufgebaut werden.

Liefern Sie jetzt die neuen Ideen, oder müssen die von Griechenland selber kommen?

Mein Privileg ist, dass ich durch Europa ziehe und ständig interessante Dinge sehe. Dieses Privileg nutze ich, die Erkenntnisse von A bei B zur Diskussion zu stellen. Griechenland ist, um beim Beispiel zu bleiben, stark auf Massentourismus eingestellt. Der ist von der Wertschöpfung her nicht so gut. Aus meiner Wiener Vergangenheit weiß ich etwa, was Individualtourismus, Konferenztourismus bringen kann. Warum hat das teure Fördersystem bisher nicht gewirkt? Griechenland und andere Krisenländer sind ja direkt in die Katastrophe gefahren. Strukturpolitik kann einiges bewirken, aber nicht alles. Die Iren haben ihre Strukturfondsgelder, die sie in den neunziger Jahren bekommen haben, intensiv zum Training der Leute eingesetzt und kaum in Infrastruktur investiert. Jetzt rappeln sie sich offenbar schneller als andere wieder hoch.

Also alle Kraft auf Ausbildung, weg von der Infrastrukturförderung?

Jedenfalls mehr substanzielle Analyse und daraus Maßnahmen ableiten. Früher hat man es den Ländern überlassen, wie das Geld verwendet wird. Heute greifen wir stärker ein.

Griechenland bekommt jetzt von der EU noch leichter Geld als vor der Krise, muss Projekte gar nicht mehr kofinanzieren ...

Das gilt auch für Portugal, Litauen, möglicherweise Ungarn, Rumänien. Die Gesamtsumme der verfügbaren Gelder ändert sich aber nicht. Die Gesamtmenge der Projekte wird dadurch geringer.

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle sagt, die EU hätte Hunderte unterschiedliche Finanzinstrumente entwickelt, die niemand mehr kontrollieren kann. Richtig?

Historisch waren wir ein Zuschussbetrieb. Ich gehe zunehmend dazu über, mehr Kredite und Garantien zu vergeben. Dadurch gibt es eine Hebelwirkung, und außerdem nimmt die Qualität der Projekte spürbar zu. Tatsächlich kann ich aber nicht jeden Tag sagen, wie das Exposure bei jedem einzelnen Kredit ist. Das ist die Aufgabe der von uns beauftragten Finanzinstitutionen. Wir müssen die Balance zwischen Kontrollbedürfnis und Praktikabilität finden. Auflagen dürfen nicht dazu führen, dass potenzielle Anspruchnehmer sagen: Ich verzichte auf das Geld, weil es zu kompliziert ist. Aber wir haben vor Kurzem extra Kontrollauflagen für die Finanzinstrumente eingeführt.

Sie mahnen ein stärkeres Engagement Österreichs in der EU ein. Wie soll das aussehen?

Die meisten Ministerinnen und Minister absolvieren das Pflichtprogramm ordentlich. Aber wir hätten auch viel Raum für Kür. Österreich gehört innerhalb der EU keiner Subgruppe an. Benelux, Skandinavien, die neuen Mitgliedsstaaten, der mediterrane Bereich, nirgendwo sind wir dabei. Österreich hat es auch verabsäumt, in die Visegrad-Gruppe mit Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn hineinzugehen. Diese Stand-alone-Position ist nicht angenehm, wir müssen jetzt einen Vorteil daraus ziehen, keiner Gruppe anzugehören. Wir sollten verstärkt die Rolle des Maklers spielen. Wir könnten eine informelle Sprecherrolle der kleinen und mittleren Staaten einnehmen. Mehr Engagement, mehr Input, mehr Aktivität, nicht zu einem speziellen Thema, sondern allgemein präsent sein.

Sie sind ein mächtiger Mann, haben sehr viel Geld zu verteilen, sind unmittelbar für mindestens 275 Milliarden Euro zuständig. Spüren Sie so etwas wie die Last der Verantwortung?

Sie brauchen sich nur die Fotos von mir anschauen. Als ich in der Spitzenpolitik begonnen habe, dauerte das Schminken nicht einmal eine Minute, jetzt dauert es schon deutlich länger, der Bart ist weißer geworden (lacht). Die Arbeit macht Spaß, das ändert aber nichts daran, dass ich manchmal die Belastung spüre. Meine Entscheidungen betreffen manchmal gleich ein paar Millionen Menschen; in einzelnen Ländern entscheidet unsere Politik über das Wohl und Wehe von Regierungen. Andere können das ohne Weiteres wegstecken, ich nicht.

Werden Sie, werden wir denn irgendwann noch die Vereinigten Staaten von Europa erleben?

Im Vergleich zu den USA werden wir jedenfalls ohne einen Bürgerkrieg auskommen und werden auch nicht hundert Jahre dafür brauchen.

Interview: Othmar Pruckner

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