EU will Agrarsubventionen ändern

Ganz oben auf der eben veröffentlichten Liste der EU-­Agrarsubventionsempfänger rangieren in Österreich derer von Liechtenstein, gefolgt von anderen landwirtschaftlichen Großbetrieben. Das will ­Brüssel jetzt ändern.

Hans Jörg Damm jagt den alten Kombi über die Feldwege. Es ist heiß und staubig. Wer sich drinnen nicht festhält, knallt bei jedem Schlagloch mit dem Kopf gegen die Fensterscheiben. Links steigt ein Fischreiher aus dem Gebüsch, weiter vorne zieht ein imposanter Raubvogel seine Kreise. Ein kurzer Halt bei einer Feuerstelle, dann weiter zur Vogelbeobachtungsstation. Safari-Stimmung macht sich breit.

Mit einer Handbewegung allerdings stellt Damm den Bezug zur Wirklichkeit wieder her: „Das hier“ – und er deutet auf eine Baumhecke – „verdanken wir dem ÖPUL“ (Agrar-Umweltprogramm, Anm.). Willkommen in Österreichs Landwirtschaft, genauer auf den Ländereien der Stiftung Fürst Liechtenstein, mit über 3000 Hektar Anbaufläche im äußersten Nordosten an der Grenze zur Slowakei einer der größten österreichischen Agrarbetriebe. Die Moskitos hier sind Gelsen, die Safarilounge ist ein Jägerstand, Scout Damm der Betriebsleiter der adeligen Wirtschaftsbetriebe – und ohne das Millionen Euro schwere EU-Agrar-Umweltförderungsprogramm ÖPUL wäre hier keine wilde Hecke, sondern gleich ein endlos großes Rapsfeld. So aber beginnt es erst hinter der Hecke.

Dass Damm derzeit lieber auf die Hecke als auf das Feld dahinter verweist, hat einen guten Grund. Denn ab sofort sind alle Empfänger von Agrarsubventionen in einer Liste der staatlichen Förderstelle Agrarmarkt Austria im Internet (www.transparenzdaten bank.at) für jedermann einsehbar – und die Stiftung Fürst Liechtenstein ist die Nummer eins darauf. Damit dürfte die schon lange brodelnde Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Agrarförderungen überkochen. Denn tatsächlich ist es angesichts der steigenden Preise für Agrarrohstoffe zu hinterfragen, ob das Subventionssystem in der Landwirtschaft noch so ausschauen muss wie zu Zeiten des EU-Beitritts mit Milchseen und Butterbergen, ob mit dem Umweltförderprogramm wirklich mehr Umwelt rauskommt und ob es gerecht ist, dass die größten Bauern die meisten Subventionen bekommen. Fürst Adam von Liechtenstein verteidigt seine Subventionen (siehe Interview) vehement – seine Ländereien könnten wohl ohne Geldsegen aus Brüssel überleben, die begrünte Feldumrandung allerdings nicht.

Immerhin 2,3 Milliarden Euro (Direktzahlungen, Marktordnungsprämien, Zuschüsse, Leistungsabgeltungen, Grüner Bericht 2007) wurden 2006 in Summe an Österreichs Bauern verteilt, eine gute Milliarde davon aus Österreich, der Rest von der EU. Weil das System der Agrarförderungen mehrheitlich nach der Anbaufläche berechnet wird, ist es auch logisch, dass die größten Betriebe den größten Anteil daran kassieren. Die Top-Plätze gehen an die Stiftung Fürst Liechtenstein auf Platz eins (1,7 Millionen Euro), das Gut Waldbott, Halbturn, Burgenland (mit 1,1 Millionen Euro) und die Graf Hardegg’sche Gutsverwaltung mit knapp einer Million Euro, alles Adelige, die in Österreich mangels wirklicher Agrarindustrie die größten Ländereien besitzen.

Doch mit der Veröffentlichung der Detailzahlen werden auch die Systemschwächen sichtbarer. Großbetriebe, die knapp mehr als ein Viertel des gesamten Produktionsvolumens bestreiten, lukrieren gleich 63 Prozent der Fördermittel (so genannte Direktzahlungen). Den Rest teilt sich die große Mehrheit der wirklich kleinbäuerlichen Betriebe. 44 Prozent erhalten dabei gerade mal zwischen 3600 und 15.000 Euro pro Jahr, 29 Prozent noch weniger. Das Missverhältnis wird schon lange kritisiert. Etwa von der Bergbauernvereinigung (Via Campesina Austria), die einen Gutteil der bäuerlichen Kleinbetriebe in Österreich vertritt: „Das entspricht nicht dem, was sich die Konsumenten erwarten, wenn mit ihrem Steuergeld Landwirtschaft subventioniert werden soll.“ Oder vom großen Regierungspartner SPÖ. Agrarsprecher Kurt Gassner: „Hier handelt es sich nicht um eine Neiddiskussion, sondern es geht um Verteilungsgerechtigkeit.“
Betriebswirtschaftlich gesehen, müsste ein Großbetrieb nämlich mit weniger öffentlichen Geldern auskommen können als ein Kleinbetrieb. Bleiben wir im niederösterreichischen Rabensburg an der March, bei der Stiftung Fürst Liechtenstein. 2980 Hektar Ackerfläche werden gerade mit rund 25 Mitarbeitern bewirtschaftet, das ist weniger als eine Arbeitskraft auf 100 Hektar. Zum Vergleich: Nach dem Arbeitskräfteschlüssel österreichischer Durchschnittsbetriebe müsste Betriebsführer Damm die vier- bis fünffache Menge an Arbeitskräften entlohnen (statistisch gerechnet, beschäftigt nämlich der durchschnittliche heimische Bauer 1,3 Arbeitskräfte auf 27 Hektar). Eine brandneue, aber nicht gerade groß hinausposaunte Studie der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zeigt dann auch exakt, wo die Förderungen hinfließen – in jene Agrarbetriebe, die große Flächen, aber wenige Arbeitskräfte haben. Das ist also nicht gerade jene Sicherung einer kleinbäuerlichen Struktur, unter der die Landwirtschaftssubventionen politisch eigentlich verkauft werden.

Während heimische Agrarfunktionäre und Landwirtschaftsminister Josef Pröll dennoch dieses Verhältnis verteidigen (Pröll: „Es muss ein Nebeneinander von Groß- und Kleinbetrieben geben“), will nun die EU in dem eben laufenden „health check“ des ­Argarsystems, einer Art „Gesundheitsüberprüfung“, die Subventionen für Großbetriebe deutlich kürzen. Der erste, radikalere Vorschlag der Kommission im Herbst 2007 wurde zwar schon leicht entschärft, aber auch der zweite vom Mai 2008 würde noch eine deutliche Reduktion für die Liechtensteins, Esterházys, Hardeggs & Co bedeuten. Subventionsempfänger von über 300.000 Euro sollten nämlich bereits ab 2010 auf 22 Prozent ihrer Förderungen verzichten müssen.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ist verbindlich im Ton, aber knallhart in der Sache: „Unser Stützungssystem muss wie ein Sicherheitsnetz funktionieren – was nicht das Gleiche ist wie ein komfortabler Couchsessel.“ Die Biobetriebe etwa können sich damit durchaus anfreunden. Biobauernchef Rudi Vierbauch von der Dachorganisation Bio Austria: „Wir begrüßen die Umschichtung – solange die frei werdenden Gelder für die Ökologisierung der Landwirtschaft ausgegeben werden.“ Doch die konventionelle Agrarbürokratie ist einigermaßen sauer auf die dänische Agrarkommissarin, die wegen Agrarförderungen an ihre eigenen landwirtschaftlichen Betriebe zeitweise selbst kritisiert wurde. Denn Tatsache ist: Schon bei der Agrarreform 2003 unter Franz Fischler (sie wurde 2006 erstmals wirksam) wurde die so genannte Modulation eingeführt – eine Kürzung von Subventionen bei größeren Betrieben, damals noch in der Größenordnung von etwa fünf Prozent.

Die Liechtensteins spüren das bereits. In Summe haben diese Begrenzungsmaßnahmen in den Agrarförderungen ein Minus von 22 Prozent gebracht, sagt Damm. Statt 1,7 Millionen Euro im Jahr 2006 habe der Betrieb für 2007 in Summe nur noch 1,4 Millionen erhalten. Er legt seine Statistiken offen: Sogar mit Subventionen habe es in den vergangenen Jahren Bereiche gegeben, in denen das Betriebsergebnis in den roten Zahlen war. Das ist schwer vorstellbar für einen Betrieb seiner Größenordnung, der jährlich zwischen drei und vier Millionen Euro Umsatz macht; einen Maschinenpark von 14 Traktoren, Mähdreschern und dergleichen, alle zwischen 90 und 300 PS stark, sein Eigen nennt. Erst vor Kurzem konnte Damm um rund 300.000 Euro riesige Getreidesilos errichten. Sie sollen die eigenständige Vermarktung der Hauptfrüchte Ölraps, Winterweizen und Gerste ermöglichen, die Abhängigkeit von externen Lagerstellen verringern. Die Stiftung Fürst Liechtenstein hat ihre größten Abnehmer nämlich in Deutschland und Italien, Mühlen, die Spezialgetreide für Diät- und Kindernahrung brauchen. Wie auch immer: Ausgerechnet im Jahr der bisher größten Förderkürzung stehe erstmals seit Langem wieder ein positives Ergebnis in der Bilanz.

Das hat seinen Grund im Höhenflug der Getreidepreise – und die Liechtenstein’schen Güter sind mit Sicherheit nicht die einzigen landwirtschaftlichen Betriebe, die davon profitieren. Schon 2006 betrug das durchschnittliche Plus bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (nach Arbeitskraft gerechnet) 16 Prozent, im Jahr 2007 muss es weit mehr sein, die Rohstoffpreise – und damit der Ertrag vieler Landwirte – ist nochmal deutlich nach oben gegangen. Freilich sind das Durchschnittszahlen: Landwirtschaftliche Betriebe, die selbst Futtermittel einkaufen müssen (also etwa ein Gutteil der Viehbetriebe), oder jene, die Bioenergie aus Agrarrohstoffen herstellen und zukaufen müssen, leiden selbst durch die steigenden Kosten für Getreideprodukte.

Doch sollte nicht das System der Agrarförderungen der guten Ertragslage angepasst werden – immerhin sind die Förderungen ja als Ausgleich für fehlende Marktpreise erfunden worden? Agrarvertreter warnen allerdings unisono vor einer Überreaktion. Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreichs: „Vielmehr brauchen unsere Bauern nach zwei Jahrzehnten der ­Niedrigstpreise eine Phase der Stabilität, um ihre Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen. Denn schon die nächste gute Ernte bringt die sensiblen Agrarmärkte wieder gewaltig unter Druck.“ Er liegt damit ganz auf der Argumentationslinie von Fürst Adam von ­Liechtenstein: „Man darf das nicht überschätzen. Ich gehe davon aus, dass die Produktion aufgrund der höheren Preise mittelfristig sich stark ausweiten wird und die Preise wieder fallen werden.“ Für heuer „drohe“ nämlich bereits eine Rekordernte bei Getreide, die sich – wohl zur Freude der Konsumenten – tatsächlich wieder negativ auf die Produzentenpreise auswirken könnte.

Und gerade Großbetriebe wie der der Liechtensteins sichern jene Eigenversorgung mit Lebensmitteln in Europa, die mit den gesellschaftspolitisch gewünschten sozial- und umweltverträglichen Standards einhergehe, sagen Bauernvertreter. Im internationalen Wettbewerb der Agrarrohstoffe haben europäische Betriebe dadurch allerdings mit Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen, die über Leistungsabgeltungen – das Wort hört man in der Branche lieber als den Begriff Subventionen – ausgeglichen werden müssen. Tatsächlich ist für Außenstehende kaum vorstellbar, was alles an so genannten Umweltleistungen gefördert wird. Die Liste, die etwa Liechtenstein-Verwalter Damm zu dem Thema aufzählen kann, ist ziemlich lang und gar nicht so unplausibel. Krosionsschutzmaßnahmen, Winterbegrünung, Erhaltung von Vogelschutzgebieten, Kooperationen mit NGOs aus dem Ökobereich, Flächenstilllegungen.

Oder die Einhaltung von Düngerobergrenzen etwa. Das entlastet zwar die Nitratbelastung im Boden – reduziert aber den Ernteertrag. Weil Damm auch die Umweltförderung ÖPUL bekommt, muss er den Düngemittelauftrag bei Weizen um 20 Kilogramm je Hektar unter die gesetzlich eigentlich mögliche Höchstgrenze absenken. Das heißt aber gleichzeitig um etwa eine Tonne Weizen weniger Ertrag je Hektar (bei einem durchschnittlichen Ertrag von drei bis vier Tonnen). Und das wiederum bedeutet – die eingesparten Dünge­kosten schon abgerechnet – ein Ertragsminus von rund 130 bis 180 Euro je Hektar. Die ÖPUL-Prämie in der Höhe von 85 Euro je Hektar für diese Maßnahme kompensiert davon nur rund die Hälfte. Natürlich könne man unter Verzicht auf die Ökoförderungen mit Turbosorten wie in Norddeutschland auch bis zu zehn Tonnen Weizen je Hektar einfahren, gibt Damm zu bedenken, aber das würde dem Anspruch „Seiner Durchlaucht, des Fürsten“ widersprechen, möglichst naturnah anzubauen.

Doch auch dieser ökologische Anspruch der Agrarförderungen wird hinterfragt. Denn nicht immer erhalten die Konsumenten mit den aus Steuergeld finanzierten Umweltzahlungen an die Bauern auch wirklich ein Mehr an Umwelt. Das zeigen etwa die Analysen der vergangenen Umweltprogramme in Österreich sehr deutlich. 2005 etwa ergab die Evaluierung des ÖPUL-Programms äußerst bescheidene Ergebnisse. Schon damals hatte ein Gutteil der Fördermaßnahmen entweder nichts zum Umweltschutz beigetragen oder wurde von den Bauern nicht angenommen. Ganze sechs der 32 durchgeführten Studien zu den einzelnen ÖPUL-Maßnahmen ließen damals eine eindeutig positive Interpretation zu: etwa jene zu Begrünungsmaßnahmen gegen Bodenerosion. Dazu zählt etwa der Anbau von (später wieder eingeackerter) Erbse auf abgeernteten Weizenfeldern über die Wintermonate. Die Stiftung Fürst Liechtenstein erhält aus diesem Titel für 1200 Hektar immerhin 159.700 Euro pro Jahr. Neun Studien allerdings deckten deren Wirkungslosigkeit auf – etwa, dass das Umweltprogramm ÖPUL nichts zur Erhaltung der Artenvielfalt beiträgt oder zur Erhaltung von Streuobstwiesen.

So ehrlich das Bemühen des Großbetriebs Liechtenstein um naturnahe Landwirtschaft auch sein mag – letztlich zählen für ihn wie für jeden Landwirt die Zahlen. Und die sollten in Zukunft in jede Richtung so groß wie möglich sein, nicht nur weil sich die EU mit ihren Förderungskürzungen durchsetzen dürfte. Fürst Adam von Liechtenstein: „Für eine Reihe von landwirtschaftlichen Produkten ist die Hektargröße langfristig entscheidend für das wirtschaftliche Überleben. Denn ich sehe in der Lebensmittelindustrie eine ähnliche Entwicklung wie z. B. in der Automobilindustrie, wo nur größere Zulieferbetriebe eine Chance haben.“ Für alle anderen Bauern, die mit weniger als 3000 Hektar auskommen müssen, hat er Trost parat: „Aber daneben wird es auch immer kleinere Betriebe geben, die sehr erfolgreich den lokalen Markt beliefern oder Nischenprodukte erzeugen.“

Von Markus Groll

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