„Es braucht eine neue Art der Führung“

Österreich braucht einen Europaminister. Die EU ein höheres Tempo, neue Parteien und ein Gesicht in Form eines einzigen EU-Präsidenten. Wenn das nicht gewollt sei, soll man das gemeinsame Europa besser bleiben lassen – meint Franz Fischler.

trend: Herr Fischler, zieht es Sie jetzt, in der großen Krise, zurück nach Brüssel?
Fischler: Ich verspüre nach wie vor eine gewisse Verantwortung, auch Lust, in dieser schwierigen Situation etwas zu leisten. Aber ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, das jetzt an der vorderen Front zu machen. Die Krise, in der wir stecken, kann von der politischen Führung ja gar nicht mehr bewältigt werden. Das sieht man ja deutlich am Scheitern des Gipfels. Und auch von der Kommission ist bis jetzt keine Initiative gekommen.

Das klingt hoffnungslos ...
Das Problem ist so groß, dass es neben dem Zusammenwirken der Entscheidungsträger ein neues politisches Vorfeld braucht. Es braucht Leute, die sich in der Politik sehr gut auskennen, aber nicht so eingezwängt sind wie die Elite.

Sie meinen so etwas wie die fünf europäischen Weisen?
Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, dass er die Weisheit gepachtet hat. Im Prinzip aber braucht es so etwas wie Vordenker.

Dazu bräuchte es aber in erster Linie einmal eine neue Führung, die das zulässt?
Ich möchte die jetzigen Führungskräfte nicht in die Wüste schicken. Aber es braucht schon eine neue Art der Führung. Wir müssen wegkommen von der Vorstellung, dass Politiker nur reparieren sollen, wenn etwas schief gegangen ist. Die Frage ist doch: Wie können wir Krisen von vornherein vermeiden? Man muss viel vorbeugender, viel proaktiver, viel planender aktiv werden.

Europa reicht von Nordschweden bis Südsizilien: Kann es da überhaupt eine gemeinsame Planung geben?
Das ist ein riesiges Organisationsproblem. Aber auch lösbar. Im kleinen Sektor Landwirtschaft hat die Europäische Kommission ein Planungsgremium, das ungefähr fünfzig Leute umfasst. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium allein hat eine Kapazität von fünfhundert Leuten. In vielen anderen wirtschaftlichen Teilbereichen ist es noch schlechter. Es gibt keine gut organisierte politische Planung. Und deswegen sind wir nicht imstande, vorausschauend früh genug zu erkennen, wo man ansetzen muss, damit ein Problem erst gar nicht entsteht.

Ein Hauptproblem Europas ist die Arbeitslosigkeit ...
Den Kampf dagegen kann man nur gewinnen, wenn es uns gelingt, Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Ansonsten stehen wir auf verlorenem Posten. Wenn wir ein soziales Europa sein wollen, müssen wir uns auch verstärkt um die Wohlstandsverlierer kümmern. Und mit den schwachen Regionen Europas sinnvoll Solidarität üben. Wichtig ist jedenfalls, dass man die Arbeitnehmerorganisationen mit einbezieht. Die müssen dann aber nicht nur fordern, sondern auch Farbe bekennen. Es braucht ganz dringend eine europäische Sozialpartnerschaft. Nur in einem vernünftigen Zusammenwirken aller politischen Ebenen ist in einer riesigen Kraftanstrengung der Karren wieder auf die Straße zurückzubringen.

Und zusätzlich braucht es ein völlig neues Wirtschaftsmodell ...
Da gibt es enorme Widersprüche. Ich höre auch immer: Das Tempo ist zu schnell ...

... Ferrero-Waldner sagt das ...
Die Frage ist aber doch: Wer bestimmt das Tempo? Das bestimmen nicht wir alleine, sondern es wird bestimmt durch die Entwicklung in China, in Indien, in Amerika. Und daran gemessen, bewegen wir uns nicht zu schnell, sondern zu langsam. Wenn wir nicht bald schneller werden, müssen wir über kurz oder lang Wohlstandsverluste hinnehmen.

Was heißt: schneller bewegen?
Jeder redet davon, dass wir eine innovativere Wirtschaft brauchen. Wir melden pro Jahr nur halb so viele Patente an wie die USA. Und diskutieren immer noch darüber, ob wir die Forschungsausgaben wirklich auf zwei Prozent des BIP aufstocken sollen.

Mehr Forschung und Entwicklung wurde zuletzt von Blair gefordert, auf Kosten der Agrarausgaben ...
Das war ein billiger Aufhänger. Die zentrale Frage lautet: Wie können wir eine Knowledge-based Economy zustande bringen? Da müssen wir rascher agieren.

Das heißt: mehr Druck auf die Nationalstaaten. Wer kann den erzeugen?
Den kann man gemeinsam machen. Das ist Teil des neuen Regierens. Man muss sich anschauen: Wer hat was bisher am besten zustande gebracht.

Wer kann Vorbild sein?
Finnland. Und Irland.
Am irisch-finnischen Wesen wird die EU genesen?
Man kann es so sehen. Der Erfolg gibt diesen Staaten Recht. Auch in Österreich könnte das finnische Modell ein gutes Modell sein. Aber man kann es nicht einfach kopieren, sondern muss ein eigenes Feld definieren, unsere Nische suchen.

Wo ist denn unsere Nische?
Das ist unsere strategische Lage zu den neuen Mitgliedsstaaten. Der Mangel, den diese Staaten noch bei den modernen Dienstleistungen im Banken-, im Versicherungswesen, bei Logistik, Immobilienwirtschaft, moderner Infrastruktur etc. haben. In Westösterreich bestehen enorme Chancen, die Wirtschaftsräume Bayern und Baden-Württemberg sowie Norditalien miteinander zu verbinden.

Wir reden über Detailfragen, die aber nicht gelöst werden können, weil es weder Verfassung noch Budget gibt ...
Da erliegen Sie genau dem Dilemma, dem heute jeder nationale Politiker erliegt, nämlich, dass Lösungen nur akzeptiert werden, wenn sie schon morgen geboten werden. Wir haben strukturelle Probleme, die nur über Jahrzehnte hinweg gelöst werden können. Und dennoch angegangen werden müssen. Alle großen Projekte, die Europa bisher gemacht hat, ob Binnenmarkt, ob Euro, haben fünfzehn Jahre gedauert. Hätten wir deshalb die Projekte gar nicht angehen sollen?

Die Verfassung hat gar keine Chance gehabt, jetzt realisiert zu werden?
Die Verfassung wird überbetont. Sie ist zum allergrößten Teil die konsolidierte Fassung aller bestehenden Verträge. Unsere wahren Probleme sind die Fragen nach der Zukunft unserer Wirtschaft, des Wirtschaftsmodells, die Frage, wie man den wirtschaftlichen Zugewinn sinnvoll untereinander aufteilt. Uns in Europa ist seit dem Modell des dritten Wegs von Tony Blair nichts mehr Neues eingefallen. Da sieht man, welch enormen Nachholbedarf wir haben.

Irgendwie heißt das, was Sie sagen: völlig neu anfangen. Von null beginnen. Europa braucht eine neue Führung, ein neues Wirtschaftsmodell ...
Wenn wir uns davor drücken, werden wir nicht weiterkommen. Und besser, man nimmt sich Zeit, als man entwickelt eine Husch-Pfusch-Strategie.

Wer denkt Europa neu? Wo sind die Vordenker zu finden?
Die gibt’s. Wichtig ist, dass man sie zusammenbringt und man zwischen ihnen und den akut handelnden Politikern eine viel engere Beziehung herstellt. Weidenfeld1), Davignon2), die London Business School, einige interessante Leute in Paris, da gibt es viele Namen.

Und wie kann man sich auf einige wenige Namen einigen?
Die Schwierigkeit ist, die Leute arbeiten zu lassen. Eine Sorge ist auch, dass man um der kurzfristigen Ziele willen die großen Ziele erst wieder verwässert.

Eine der größten Aufgaben lösen wir jetzt: Wie schafft man eine europäische Identität?
Das ist an sich eine einfache Frage. Ich glaube, sie ist auch relativ leicht machbar. Eine europäische Identität wird entstehen, wenn die Wähler in Europa auch wirklich zwischen unterschiedlichen Konzepten für Europa wählen können. Und das funktioniert nur, wenn es eine europäische Öffentlichkeit in Form von Parteien, in Form von Medien, von europäischer Auseinandersetzung gibt.

Aber europäische Parteien gibt’s doch schon, oder?
Bestenfalls am Papier. Eine einzige Partei hat sich als europaweites Wahlbündnis aufgestellt, und das waren die Grünen. Natürlich gibt es die EVP als europäischen Volksparteienverbund. Aber entschuldigen Sie, ich bin sicher, achtzig Prozent der Bevölkerung wissen nicht, dass so etwas existiert.

Welche Sprache sollte der jeweilige Spitzenkandidat sprechen?
Möglichst viele. Aber entscheidend ist: So wie es in Österreich selbstverständlich ist, dass es Landesparteien gibt, so muss es diese Parteien auch auf der europäischen Ebene geben, sonst wird’s nie funktionieren. Sonst werden alle Debatten von nationalen Verantwortungsträgern gestaltet. Und die werden eben als nationale Interessenvertreter gesehen. Und nicht als Vertreter eines europäischen Interesses.

Die Wähler wählen dann direkt den Europapräsidenten?
Ja, es ist richtig, dass Europa ein Gesicht braucht. Ich glaube auch, dass der Rats- und der Kommissionspräsident ein und dieselbe Person sein sollen. Die Möglichkeit wurde in der Verfassung ja angedacht.
Wer verzichtet dann auf den Thron, Rats- oder Kommissionspräsident?
Es muss einen Verzicht der nationalen Vertreter geben. Man kann nicht alles haben. Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, dann muss man so vorgehen.

Es gibt 2006 nur mehr Barroso und nicht mehr Schüssel?
Das passiert nicht 2006, sondern vielleicht 2014. Aber von der Konstruktion her wäre das so.

Klingt gut, ist aber nicht durchführbar ...
Natürlich steht die nationale Selbstverliebtheit diesem Modell massiv im Wege. Aber man muss reinen Wein einschenken. Entweder man will in Richtung eines politischen Europa weitergehen. Oder nicht, dann sollte man die Leute nicht mehr mit der Idee belästigen. Es ist völlig verkehrt, so zu tun, als ob man in Richtung einer politischen Union weitergehen wollte, und das Gegenteil davon macht.

Man muss Blair dankbar sein, dass er jetzt die Diskussion begonnen hat?
Meine Dankbarkeit hält sich in Grenzen. Aber er hat die Unausweichlichkeit einer fundamentalen Debatte klar aufgezeigt.

Ist Blair isoliert?
Er hat einige Staaten hinter sich, auch den einen oder anderen neuen Mitgliedsstaat.

Ist alles schlecht, was Blair sagt?
Absolut nicht. Tony Blair ist immer noch einer der cleversten Leute, die wir in Europa haben.

Kann er sein jetzt eingehandeltes Image als Blockierer in seiner Präsidentschaft nochmals korrigieren?
Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Er hat seinen Kredit bei vielen verloren. Und die anderen werden ihm schon allein deshalb, weil sie das Gefühl haben, ausgespielt worden zu sein, keinen Erfolg gönnen. Die Kleinlichkeit wird wieder sehr stark zum Vorschein kommen. Er wird in seiner Präsidentschaft vor allem auf internationale Themen setzen, er will einen großen Afrikagipfel, einen neuen Marshallplan für Afrika. Das meint er ehrlich. Aber sonst wird unter dem britischen Vorsitz überhaupt nichts passieren.

Bundeskanzler Schüssel sagt sinngemäß: Man redet in Europa übers gemeinsame Fußballspiel, aber nicht über die gemeinsame Kultur. Müsste man auch hier ansetzen?
Ich warne davor, eine europäische Kulturpolitik, Kulturförderung zu machen. Das würde bedeuten, dass wir eine europäische Einheitskultur forcieren. Können Sie sich vorstellen, welcher Horror das ist, wenn es eine europäische Richtlinie zur Musikförderung gäbe? Das ist absurd. Unser kultureller Reichtum kommt aus der Vielfalt der Kultur. Aber es gibt die Überlegung: Welche Rolle spielt unser kultureller Reichtum in unserem Selbstwertgefühl? Da unterscheiden wir uns von den Amerikanern. In diesem Zusammenhang muss man sehr wohl nachdenken.

Die nationalen Regierungen tragen sicher ihr Scherflein dazu bei, dass Europa nicht funktioniert. Aber auch die Vertretungen der Kommission und des EU-Parlaments in Wien sind sehr schwach. Sie machen keine aktive Öffentlichkeitsarbeit.
Ich glaube, dass Ihr Befund stimmt. Aber ich möchte dieser Hand voll Leuten nicht unrecht tun. In den letzten Jahren hat man ihnen von den wenigen Möglichkeiten, die sie hatten, auch noch etliches weggenommen, anstatt sie zu stärken. Die haben ja nicht einmal ausreichend Geld, um vernünftige Pressebetreuung vorzunehmen. Sie werden am großen Gängelband geführt. Ich halte das alles für völlig verkehrt. Und wenn die Kommission versucht hat, mehr Mittel für Kommunikation einzusetzen, war das der erste Posten, der wieder herausgestrichen wurde.

Aber wäre mehr Öffentlichkeitsarbeit denn nicht bitter notwendig? Viele Menschen sehen sich ja nicht als Globalisierungs-, sondern als Europäisierungsverlierer.
Absolut, absolut. Viele Menschen unterscheiden auch gar nicht. Und es kommt noch etwas dazu: Man muss zunächst einmal Geld in die Hand nehmen, man muss investieren, und dann erst fängt das Ding an zu leben und wirft Profit ab. Man kann den Profit nicht haben, bevor man etwas gezahlt hat. Das verstehen viele nationale Politiker nicht. Und unsere Öffentlichkeit ist so eingestellt, dass man den Dingen keine Chance zum Wachsen gibt.

Welche Utopie von Europa gibt es denn? Wohin soll man denn wachsen?
Man geht doch nicht ohne Ziel voran?

Die Utopie von Europa ist die Einzigartigkeit. Insofern müssten wir einfach mehr Mut entwickeln. Schon die EU ist eine einzigartige Konstruktion ...

... die aber jetzt am Ende zu sein scheint ...
Das glaube ich nicht. Europa ist sehr brutal angestoßen worden, sich selber darüber klar zu werden, was es sein will. Unser Verständnis der Wirtschaft und der Solidarität, unsere einmalige Kulturlandschaft, unsere Ressourcen, unser Wissen um Umwelttechnologie: Kann man daraus nicht ein selbstbewusstes Europa machen?

Aber derzeit orientieren sich zwei Drittel der Europäer an Amerika.
Warum, warum? Weil sie nicht an ihre eigene Fantasie und Kreativität glauben. Wir müssen mehr an uns selber glauben. Und man muss wieder mehr Geschichtsbewusstsein entwickeln. Über die Kultur kann man unser Selbstwertgefühl stark steigern. Ich setzte vorwiegend auf die jungen Leute. Die gehen unvoreingenommen an die Sache heran. Man sollte die Jungen stärker heranlassen.

Zum Beispiel an die Lösung der Agrarpolitik?
Die Agrarpolitik ist ein gutes Beispiel dafür, wie man sich schlecht verkauft. Wir haben ein moderneres Konzept als die Amerikaner. Wir haben keine schlechte Agrarpolitik, die Frage ist, wie finanziert man sinnvoll. Die Gesamtausgaben, die wir haben, sind niedriger als in den USA. Aber die Frage ist, ob alles Geld auf europäischer Ebene ausgegeben werden muss. Ob nicht auch hier ein Platz für Subsidiarität gegeben ist.

Sie sind dafür, die Landwirtschaft auf nationale Ebene zu transferieren?
Allerdings nur unter der Bedingung, dass man keine Wettbewerbsverzerrungen zulässt. Es muss nach einem einheitlichen Plan vorgegangen werden.

Sie beraten die Regierung von Kroatien. Jetzt soll der Beitritt dieses Landes möglicherweise hinausgeschoben werden.
Bei Kroatien geht es in erster Linie um die Frage des Generals Godovina. Und um nichts anderes. Sobald dieses Problem gelöst ist, wird den Erweiterungsverhandlungen nichts mehr im Wege stehen. Im Übrigen wäre es nur gut, wenn wir so ein Land wie Kroatien dazubekämen, weil es wirtschaftlich und punkto Budget viel besser dasteht als manches Land, das schon beigetreten ist.

Wie sehen Sie das Problem Türkei?
Ich sehe neuerlich eine sehr unfaire Behandlung der Türkei auf uns zukommen. Wenn man denen fünfzehn Jahre vorgaukelt, sie können beitreten, machen sie alle abverlangten Reformen. Dann kommt es in den fünfundzwanzig Mitgliedsstaaten zu Referenden über den Beitritt, davon gehen möglicherweise drei schief. Dann sagt man: Wir können sie leider nicht aufnehmen? Man muss doch jetzt schon überlegen, welche Alternative man der Türkei anbietet. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir ansonsten weder der Ukraine noch Marokko noch sonst wem erklären können, warum wir diese Länder ausschließen. Die neue Nachbarschaftspolitik ist viel zu wenig ausgearbeitet.

Sie wirken insgesamt sehr emotional ...
Es ist ja auch sehr aufregend. Europa ist bei allen Nachteilen immer noch aufregend. Das ist faszinierend.

Zurück zur Eingangsfrage: Wie werden Sie Ihre positive Energie nutzen, wie werden Sie dem kranken Europa helfen?
Ich will nicht als Helfer gesehen sein. Ich nutze meine Kontakte und werde weiter für Kandidatenländer arbeiten. Und leiste über Vorträge, Diskussionen, Veranstaltungen einen Beitrag dazu, dass das Verständnis für Europa steigt.

Braucht es in der nächsten Regierung einen Europaminister?
Es würde sicher nicht schaden.

Franz Fischler?
Das ist eine ganz andere Frage. Ich sehe meine Rolle eher im Hintergrund.

Aber wenn man Sie direkt fragt?
Na ja, da gibt’s viele andere. Warten wir einmal ab, wie die Wahlen ausgehen.

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