Energieagentur droht der Saft auszugehen:
Berlakovich rührt bei dem Think-Tank um

Umweltminister Niki Berlakovich rührt bei der Österreichischen Energieagentur um. Dem Regierungs-Think-Tank droht der Saft auszugehen.

Von Markus Groll

Eine Gemeinde hat ein kleineres Wasserkraftwerk, und der Bürgermeister möchte wissen, ob man für die Renovierung einen Investitionszuschuss bekommt. Der Umweltminister braucht ein öffentlichkeitswirksames Maßnahmenbündel zum Thema Klimaschutz. Ein Unternehmen will energiesparende ­Bürogeräte anschaffen und will deren Effizienz prüfen lassen. Gleich welche detaillierte Fragestellung – wenn es um Energie und Umwelt geht, ist die Energieagentur (Austrian Energy Agency, AEA) seit Jahren einer der wichtigsten Lieferanten verlässlicher Basisdaten und Fallstudien, die öffentlichen und privaten Managern als Entscheidungsgrundlage dienen.

Doch nun ist bei dem zum Umweltministerium ressortierenden, aber ausgegliederten Think-Tank selbst guter Rat teuer geworden. Es gebe einen „Liquiditätsengpass“, ist aus verantwortlichen Politikerkreisen zu hören. Der Grund: Eine allzu ehrgeizige Personalpolitik und bevorstehende Umschichtungen in der vorwiegend von öffentlichen Aufträgen geprägten Finanzierungsstruktur haben die Energie-Profis in Bedrängnis gebracht.

Die rechtliche Konstruktion der AEA ist nicht ganz unkompliziert. Sie ist ein Verein, in dem Umweltminister Niki Berlakovich als Präsident fungiert, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wiens Bürgermeister Michael Häupl als Vizepräsidenten. Die Finanzierung erfolgt nur zu einem geringen Teil aus Beiträgen der Mitglieder, zu denen etwa die Energieinstitute einzelner Bundesländer, große Energieversorger wie OMV, EVN oder Energie AG und Vertreter energieintensiver Branchen wie Papier oder Dämmstoffe zählen. Der Großteil der Einnahmen kommt aus dem Verkauf von Studien und Beratungsleistungen. Einige der größeren Aktivposten sind beispielsweise die Abwicklung des öffentlichen Klima:aktiv-Förderprogramms, eines Referenzprojekts des ehemaligen Umweltministers Josef Pröll, sowie die alljährliche Verleihung des Österreichischen Klimaschutzpreises gemeinsam mit dem ORF. Im gegenwärtigen Szenario von Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen kommen dem für gewöhnlich langfristig kalkulierenden Institut aber die vorwiegend öffentlichen Auftraggeber abhanden. AEA-Geschäftsführer Fritz Unterpertinger will zwar noch genügend liquide Mittel haben und spricht lieber von „Konsolidierung“. Aber auch er erwartet im Zuge der knapper werdenden Mittel der Ressorts Umwelt oder Wirtschaft einen Rückgang der Aufträge: „Ich höre unisono, dass die guten Zeiten vorbei sind und alle sparen müssen. Darauf muss ich als Geschäftsführer reagieren.“

Unterpertinger flüchtet offenbar nach vorne. Denn eine Teilschuld der Misere wird dem durchaus selbstbewussten Juristen selbst zur Last gelegt. Der bereits vom ehemaligen Umweltminis­ter Willi Molterer geholte, frühere Sektionsleiter im Umwelt­ministerium stockte seit seinem Amtsantritt im Jahr 2001 den Mitarbeiterstand von rund 25 auf 95 Mitarbeiter auf, ein Niveau, das mittelfristig nicht zu halten sein dürfte. Alexandra Amerstorfer beobachtet als Geschäftsführerin der KPC, einer – die staatlichen Umweltförderungen verwaltenden – Tochterfirma der Kommunalkredit, die Energieagentur aus der Nähe: „Da wurde eine sehr expansive Strategie gefahren – aber es gab rund um Energiethemen auch mehr als genug Arbeit. Jetzt könnte mangelnde Nachfrage zu einer Dämpfung führen.“

Noch sollen Kündigungen vermieden werden, betont Unterpertinger, doch: „Wenn sich abzeichnet, dass die Liquidität nicht reichen wird, muss ich Maßnahmen setzen.“ Einige Mitglieder sind aus dem AEA-Verein bereits ausgetreten, darunter etwa die GDI, die Vertreter der Dämmstoffindustrie, oder die Austropapier, der Dachverband der Papierindus­trie. Weitere sollen folgen, muss Unterpertinger zugestehen.

Mit exakten Budgetzahlen geizt er jedenfalls. Die zuletzt veröffentlichten Daten stammen aus dem Jahr 2006 und weisen eineinhalb Millionen Euro Verbindlichkeiten und 6,68 Millionen Euro an Gesamterlösen aus. Mittlerweile sollen die Umsätze auf rund neun Millionen Euro angestiegen sein, exaktere Zahlen bekommen nicht einmal die Vorstandsmitglieder zu sehen, beklagen Vereinsfunktionäre. Vorerst muss Unterpertinger auf Geheiß Berlakovichs mit dem Vereinspräsidium eine neue „Finanzplanung“ erarbeiten, bestätigt Doris Ostermann, die Sprecherin des Umweltministers: „Da wird alles evaluiert, was in den letzten Jahren passiert ist.“

Gleichzeitig scheint auch das Betriebsklima in der Energieagentur einigermaßen gestört. Unterpertinger trennte sich im Laufe seiner Funktionsperioden von vielen bislang geschätzten Energieexperten. Er bezeichnet sich selbst als pragmatisch wirtschaftsfreundlich, schätzt Holzpellets nicht per se als ökologisches Allheilmittel ein, traut auch der OMV zu, klimafreundlich zu agieren, und thematisiert schon mal die Problematik, ob Biomasse als Treibstoff oder nicht eher als Lebensmittel Verwendung finden soll. Das gefällt zwar einem Teil seiner Vereinsmitglieder aus der Industrie (OMV, Stromversorger), stößt andererseits die ökologisch motivierte Belegschaft vor den Kopf. Ganze Abteilungen verließen aus Protest das Institut. Unterpertinger verteidigt sich und seinen Führungsstil: „Ich habe eine Linie, bei der vielleicht nicht alle mitkönnen. Aber das hat alles ein normales Ausmaß. Es wird immer einen Teil der Mitarbeiter geben, die sich nicht wohlfühlen und jammern – die Mehrheit der Zufriedenen hört man meistens nicht.“

Doch auch in der übrigen Ökoszene ist Unterpertinger umstritten. In Zeiten knapper werdender finanzieller Ressourcen für den Umweltschutz wird immer heftiger um Aufträge gerangelt. Dass er etwa als Verwalter des bundesweiten und viele Millionen Euro schweren gesamtstaatlichen Förderprogramms Klima:aktiv sein eigenes Institut daran teilhaben ließ, brachte ihm vor allem aus den diversen Bundesländerorganisationen (ebenfalls Vereinsmitglieder) scharfe Kritik ein. Bereits seine Wiederbestellung im Jahr 2006 rief Widerstand hervor: Bei der Vertragsverlängerung hätte ausgerechnet jener Personalberater für das Ministerium mitgearbeitet, der zuvor und danach auch Aufträge von der Energieagentur selbst abgewickelt habe, worin seine Gegner eine Unvereinbarkeit orten. Unterpertinger gibt zu: „Es kann ohne Weiteres sein, dass es da Überschneidungen gab.“

Klar ist, dass Unterpertingers Karriereturbo trotz eines Rückkehrrechts ins Umweltministerium an akutem Energiemangel leidet. Sein Verhältnis zu Berlakovichs Vorgänger und Duzfreund Josef Pröll war, wie er unumwunden zugibt, ungleich inniger als zu seinem jetzigen Chef: „Es konnte zu Berlakovich keine Abkühlung geben, weil es bisher noch keine Aufwärmung gab.“ Das wird sich so rasch nicht ändern. Denn in der jetzigen vereinsrechtlichen Konstruktion haften Berlakovich, Mitterlehner und Häupl als Vereinsvorstände für eventuelle Verluste, die in der Energieagentur anfallen, sogar persönlich.

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