Eine neue Generation von Staatsanwälten:
Die "jungen Wilden" und der Populismus

Mit der Kurzzeit-Inhaftierung von Julius Meinl V. und dem forschen Auftreten gegen weitere Wirtschaftsprominente ist eine neue, ehrgeizige und selbstbewusste Generation von Staatsanwälten ins Rampenlicht getreten. Dass sie jetzt des Populismus verdächtigt werden, empört die „jungen Wilden“.

Von Bernhard Ecker

Fotoshooting in der Wiener Staatsanwaltschaft: Ganz hinten, feierlich-ernst, steht Markus Fussenegger, der U-Haft und 100-Millionen-Euro-Kaution für Julius Meinl V. zu verantworten hat. Gleich daneben Michael Radasztics, der die Fälle ­Alfons Mensdorff-Pouilly und Bank Medici betreut. Die Kollegen der Wirtschaftsgruppe sind auffallend gut gelaunt. „Das wird der Jungstaatsanwalts-Kalender“, ulkt Volkert Sackmann in Anspielung auf das körperlich freizügige Druckwerk der Jungbauern. Und er fordert: „Talare aufknöpfen.“ Gelächter reihum.

Es herrscht sichtbar gute Laune im „Landl“, wie das Wiener Landesgericht für Strafsachen im Volksmund genannt wird. Durch spektakuläre Wirtschaftscausen wie Meinl oder Mensdorff-Pouilly hat sich die Justiz plötzlich ein echtes Macher-Image zugelegt. Dass der Bankier aus der berühmten Lebensmitteldynastie wegen Fluchtgefahr ebenso in U-Haft genommen wurde wie der Gatte der Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wegen Verdunkelungsgefahr: Da ist der Beifall der Öffentlichkeit gewiss, die mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt, dass nun auch die Reichen, politisch bestens Vernetzten des Landes dran glauben müssen.

Und die Staatsanwälte haben weitere hochrangige Kaliber im ­Visier: Gegen Karl Petrikovics, noch vor einem Jahr bewunderter Chef der Immofinanz-Gruppe, ermittelt Staatsanwalt Norbert Haslhofer unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Der Akt von Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner, der Bestechung verdächtigt, ist bei der seit 1. Jänner tätigen Korruptionsstaatsanwaltschaft (zuständig: Eberhard Pieber) gelandet. Aber es gibt auch Kritik, vor allem im Umfeld der Betroffenen: Die lange Leine der Justizministerin erlaube es überehrgeizigen Beamten, sich selbst ins Rampenlicht zu stellen, so ist öfter zu hören.

Was stimmt? Das von der Wiener Stadtzeitung „Falter“ gefeierte „Ende der Bananenrepublik“? Oder das Bild von wild gewordenen Anklägern, die übers Ziel hinausschießen? Fest steht: Während sich die Aufarbeitung großer Fälle aus der New-Economy-Ära wie die Pleiten von Libro und YLine qualvoll in die Länge zieht, wurde zuletzt sehr entschlossen vorgegangen. Von einem „neuen Selbstverständnis“ spricht der Bawag-Ankläger Georg Krakow, jetzt Kabinettschef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Und die, bis vor Kurzem Richterin im Bawag-Prozess, nimmt auf die Staatsanwälte weniger Einfluss als ihre Vorgänger, wie Justizkenner ­bestätigen. Friedrich Alexander Koenig, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Die letzten Fälle haben gezeigt: Man hat nichts zu befürchten, selbst wenn man die Mächtigen verfolgt.“

Die Kombination Bandion-Krakow hält nach gängiger Meinung Ermittlern den Rücken frei von Einflussnahmen jedweder Couleur. Die Staatsanwälte selbst schwächen allerdings ab. „Die aktuellen Fälle stammen doch alle aus der Zeit vor Bandion-Ortner“, sagt Bawag-Nebenanklägerin Sonja Herbst. Dass Meinl und Mensdorff-Pouilly ausgerechnet jetzt in U-Haft kamen, sei „Zufall“.

Das forsche Vorgehen hat auch strukturelle Gründe: Im Zuge der Strafprozessreform 2008 wurden die Staatsanwälte Leiter des Ermittlungsverfahrens – personelle Aufstockung inklusive. „Junge Leute mit ausgeprägtem Verfolgungswillen“, so charakterisiert Krakow die Neuzugänge, die wie Fussenegger oder Radasztics etwa aus dem Anwaltsberuf ins Graue Haus kamen. Krakow selbst war je fünf Jahre für die Möbelhändler Kika und Lutz tätig und betont, seither das Innenleben von Wirtschaftsorganisationen zu verstehen. 70 Prozent der Staatsanwälte in Wien sind unter 40. Das ­befördert Stimmung: Wir sind jung, und was kostet die Welt.

Der Verdacht, sie handelten aus Populismus, indem sie auf der „Eat the Rich“-Welle reiten, erzürnt die jungen Staatsanwälte. „Herr XY wird von uns genau so behandelt wie Meinl oder Mensdorff-Pouilly“, kontert Radasztics. „Was es wiegt, das hat es – ohne Ansehung der Personen“, betont Volkert Sackmann. Dass in einer Rezession viele Fälle von hochkomplexer Wirtschaftskriminalität aufbrechen, sei der Hauptgrund der dichten Abfolge von Ereignissen in den vergangenen Wochen. Der Ex-Chef der Wirtschaftsgruppe in der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Müller, sieht das ähnlich. „Es ist eine neue Kriminalität entstanden, und die wird jetzt eben ­belangt“, so der seinerzeitige Ankläger im Konsum-Prozess.

Wesentlich kritischer bewertet Johann Rzeszut die Situation, ehemals selbst Staatsanwalt und bis Anfang 2007 Präsident des Obersten Gerichtshofs. Zwar erkennt er ein „Bemühen um Effizienz. Aber hätte es nicht auch schon vor zwei Jahren so weit sein können?“ Die Entscheidung, einen Meinl V. in U-Haft zu nehmen, betrachtet Rzeszut als riskant, und sie könne noch Schadenersatzforderungen an die Republik zur Folge haben: „Hoffentlich sind die Verdachtsgrundlagen für U-Haft, Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen ausreichend. Solche Entscheidungen werden meist ja nur auf Basis splitterhafter Informationen getroffen.“

Den zehn Staatsanwälten in der Wirtschaftsgruppe rund um Leiterin Beatrix Winkler – jeder von ihnen ist zeitgleich stets mit 20 bis 30 Fällen befasst – ist die Problematik wohl bewusst. Sie ­befinden sich im Spannungsfeld von öffentlichem Druck auf schnelle Entscheidungen und genauer Prüfung der Fälle. „Eine Hausdurchsuchung erfordert einen Anfangsverdacht“, stellt ­Michael Radasztics Schnellschüsse in Abrede. Angesichts heikler Entscheidungen unter den sensationsgierigen Augen der Öffentlichkeit verdienen die jungen Staatsanwälte im Vergleich zu ihren Ex-Studienkollegen in Anwaltskanzleien mickrig. Selbst nach zehn Jahren beträgt das Gehalt (ohne Leitungsfunktion) lediglich rund 4000 Euro brutto. Für eine Hausdurchsuchung am Wochenende, die sich auch schon mal bis in die frühen Morgenstunden ziehen kann, werden keine Überstunden bezahlt. Auch Zeitausgleich gibt es keinen. Starverteidiger legen für die Betreuung ihres Mandanten bei derselben Aktion oft Honorare über mehrere tausend Euro.

Mitten ins Fotoshooting platzt einer dieser Spitzenverdiener: Promi-Anwalt Manfred Ainedter. Er drängt Meinl-Staatsanwalt Fussenegger in dessen Büro. Eben ist eine Anzeige im Umfeld der Meinl-Causa gegen einen von Ainedters Mandanten eingetrudelt, und zwar gegen einen besonders bekannten: Karl-Heinz Grasser. Unter anderem wegen des Verdachts des schweren Betrugs.

Fotos: Philipp Horak

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