Drei Fragen, keine Antworten

Morgen sind wir gekündigt, alt und arm. Und was sagt die Politik dazu? Von Christian Rainer

Stillstand überall. Österreich scheint durch die in sich zerstrittene Koalition mit ihren sich selbst zerfleischenden Parteien gelähmt. Die Europäische Union wurde mit dem Referendum in Irland auf Leerlauf gestellt. Und in den USA wird wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und über diese hinaus keine politische Bewegung möglich sein. Nichts geht. Und dennoch passiert vieles. Trotz (und zum Teil gerade wegen) der politischen Paralyse sind die Welt, Europa und ganz besonders Österreich gewaltigen ökonomischen Veränderungen ausgesetzt. Diese erscheinen nachhaltiger als die wirtschaftspolitischen Entwicklungen der siebziger und achtziger Jahre: Jene Zeit war geprägt durch den Glauben an makroökonomische Einflussmöglichkeiten der Politik samt entsprechenden Eingriffsversuchen – wovon angesichts der Globalisierung und der Budgetknappheit nur wenige Spuren geblieben sind. Betriebswirtschaftlich fallen in diese Jahrzehnte – besonders in Österreich – die Hybris der staatseigenen Industrie, die daraus resultierende Katastrophe und in der Folge der Verkauf der Unternehmen samt Abwendung vom Modell der Gemeinwirtschaft. Restbestände sind AUA und ÖBB mit den einschlägigen Problemen.

Dann die Neunziger bis heute: Makroökonomisch ist die Zeit gekennzeichnet vom Ende der Teilung Europas samt Beerdigung des kommunistischen Wirtschaftsmodells (auch in China und anderen weiterhin demokratiefrei verwalteten asia­tischen Staaten) plus der Etablierung des Euro als Weltwährung. Für Österreich kommt hinzu: der Beitritt zur EU. Aus alldem resultierte auf betriebswirtschaftlicher Ebene die Erschließung neuer Märkte in Zentral- und Osteuropa einerseits – und die Bedrohung durch chinesische Unternehmen und die chinesische Nachfrage andererseits.

Und das war alles? Nicht ganz. Was im Lichte der tektonischen Verschiebungen verloren geht, ist der Blick auf individuelle Lebenssituationen. Da tut sich gerade in Österreich Gewaltiges. Drei Punkte. Erstens. Schleichend verabschiedet sich die Republik vom Modell des pragmatisierten Bürgers. Bis vor 20 Jahren war zumindest ein Drittel der Workforce den Gesetzen von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt entzogen. Das betraf klassische Verwaltungsbeamte, Polizei, Lehrer, Post- oder Bahnbedienstete. Damals war ein Ende dieser zutiefst österreichischen Lebensform mit Kündigungs- und Versetzungsschutz und speziellen Entlohnungs- wie Rentenschemata nachgerade unvorstellbar. Jetzt ist die Pragmatisierung in allen Bereichen ein Auslaufmodell. Die individuelle Verantwortung für die eigene Karriere (und damit die Gefahr, arbeitslos zu werden) ist zum zentralen Bestandteil jeder Vita geworden. Folgewirkungen: Die Wahl der Ausbildung und deren Qualität bekommen einen neuen Stellenwert. Die geografische und professionelle Mobilität der Bevölkerung muss steigen.
Zweitens. Ebenso unvorstellbar war vor 20 Jahren, dass die staatliche Pensionsvorsorge eines Tages nicht mehr ausreichen würde, um einen angemessenen Lebensstandard im Alter zu sichern. Entsprechende Warnungen auf Basis einer Vor­ausberechnung der Bevölkerungsentwicklung wurden von der Politik zurückgewiesen, zum Teil (vonseiten der Sozialdemokratie) mit Empörung. Nun sind wir genau an diesem Punkt angelangt: Die Mehrheit der heute im Arbeitsleben Stehenden wird kein gutes Auskommen mit der Rente haben; jene, die jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen, werden die Pension als kleine Zuzahlung zur Eigenvorsorge erleben.
Drittens. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auf. Armut – jedenfalls aber mangelnder Wohlstand – wird zum Phänomen der Mittelschicht. Das Wachstum der Volkswirtschaft insgesamt täuscht über diese krasse Verteilungsproblematik hinweg.

Ein Schluss aus diesen aktuellen Entwicklungen: Wirtschaftspolitische Konturen der Parteien sollten wieder klarer erkennbar sein. Wo stehen SPÖ und ÖVP bei den entscheidenden – mit den rezenten Veränderungen korrespondierenden – Fragen? Erstens: In welchem Maße sollen Beschäftigungsverhältnisse geschützt und Löhne vorgeschrieben werden? Zweitens: Wie schnell soll das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern angehoben werden, um den Ausfall des Einkommens zu verzögern? Und vor allem drittens: Soll der Zufluss von Wohlstand ungebremst in eine Richtung gehen – oder ist das durch steuerliche Maßnahmen zu verhindern?
Die Weltpolitik und besonders die österreichische sind derzeit mit sich selbst beschäftigt. Aber wenn diese Phase vor­über ist, dürfen wir vielleicht doch eine Antwort auf solche Fragen einfordern.

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