Die teuerste Regierung aller Zeiten

Die rot-schwarze Koalition wird unfinanzierbar – dank der freien Machtwirtschaft.

Politiker sind arme Hunde. 16.000 Euro verdient ein Minister, 22.000 Euro der Kanzler, der Vize ein bissl weniger. Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl (1,05 Millionen Euro jährlich) hat schon Recht, wenn er meint: Politiker sollten mehr verdienen, dann aber auch eine bessere Politik machen. Die aktuelle Bundesregierung ist das beste Beispiel dafür: Weil politisches Handeln sich nicht notwendigerweise an den Interessen der Shareholder (der Bevölkerung), sondern zumeist an Partikularinteressen (der Wiederwahl) orientiert, ist sie derzeit eine einzige Belastung – die unter Garantie eine Vielzahl gleichnamiger Pakete nach sich ziehen wird. Noch nie zuvor hat eine Regierung ihr Volk derart mit bereits wirksamen oder künftigen Teuerungen überhäuft.

Nehmen wir die jüngste Pensionserhöhung: Obwohl eigentlich nach der letzten Reform alle Zeichen auf Sparkurs standen (späteres Antrittsalter, längerer Durchrechnungszeitraum, Eindämmung der Frühpensionen), durften die beiden älteren Herren aus der Muppets-Show – nein, nicht Waldorf und Statler, sondern SP-Pensionistensprecher Karl Blecha und sein VP-Pendant Andreas Khol – eine feine Erhöhung für alle Rentner ergranteln. Weil der Anteil der Pensionisten an den Wahlberechtigten stetig zunimmt – und die teuren Folgen einer erneuten Belastung des Pensionssystems nur mehr die heute 20- bis 30-Jährigen zu spüren bekommen, aber nicht mehr die jetzt amtierenden Politiker.

Das preistreiberische Handeln dieser Regierung funktioniert aber auch umgekehrt: Hat nicht die SPÖ als eines ihrer großen Wahlversprechen mit „Keine Abfangjäger und keine Studiengebühren“ auf den Wahlplakaten gelogen? Gelogen – was für ein derbes Wort. Bei Wahlversprechungen beinhaltet ja die bereits landesweit anerkannte Definition, dass diese nicht einzulösen sind. Dienen sie doch naturgemäß Politikern, wieder an die Macht (Einkommen) zu kommen. Die Rechnung – zwei Milliarden Euro alleine für die Eurofighter – zahlt der Wähler und vergisst. Meinen Gusenbauer & Co.
Dummerweise erinnert nur gerade jetzt eine flotte Infla­tionsrate daran, dass da irgendwo massiv Geld abgesaugt wird. Aber – oh Überraschung – selbst die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind nur zu einem kleinen Teil auf höhere Preise für Benzin und Lebensmittel zurückzuführen. Zu einem beträchtlichen Teil beruhen sie auf stark gestiegenen Gebühren der öffentlichen Hand: Kurzparkscheine, U-Bahn-Tickets, Abwasser und Müllabfuhr. Alles wurde teurer. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten wurden also nicht vom freien Markt, nicht von wilden Kapitalisten verursacht. Die Schuldigen sitzen im Parlament, in den Ministerien und Ämtern.

Und das wird sich dank des Kostentreiber-Monopols der großen Koalition nicht ändern. Ganz nach den Regeln der freien Machtwirtschaft werden Rot und Schwarz Geld ausgeben, wo es für ihre Interessen dienlich ist. Wissend, dass sich der politische Gegner zum eigenen Vorteil hüten wird, dagegen aufzustehen. Die nächsten kostenintensiven Geschäfte zwischen der Einnahmen-/Ausgabengemeinschaft namens große Koalition sind absehbar: Da träumt die SPÖ von einer Gesamtschule mit Ganztagsbetreuung, zwei Lehrern in Klassen mit 20 bis 25 Schülern und individuellem
Unterricht. Gesamtkosten noch nicht exakt beziffert – aber da die SPÖ die Interessen ihrer Kernwähler nicht verletzen darf, wird es bestimmt nicht wohlfeil.

Dem gegenüber steht bei der ÖVP der nicht ganz billige neue Traum vom Familiensplitting (nicht eine Art der Abschiebung, sondern eine steuerliche Entlastung von Mehrkinderfamilien) und ein altes Wahlversprechen – eine Steuerreform für den breiten Mittelstand im Jahr 2010. Die Kos­ten dafür sind alles andere als eine Bagatelle: vier bis sechs Milliarden Euro. Schon jetzt fragen sich jene, die in Summe die größte Leistung zur Erhaltung des Landes erbringen, aber zuletzt zugunsten einer Entlastung der Industrie von Finanzminister Karl-Heinz Grasser vergessen wurden (mangels kollektiver Homepage-Finanzierung), ob sich diese Regierung bis dahin nicht in den Konkurs getrieben haben wird. Mag sein. Aber es bleiben immer noch zwei Hoffnungen: Der Finanzminister wird dann wohl noch Wilhelm Molterer heißen – und die nächsten Wahlen stehen wieder vor der Tür.

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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