Die wahren Machthaber von Wien: Wer in der Bundeshauptstadt das Sagen hat

Der Bürgermeister macht Politik – das Sagen in der Millionenstadt Wien aber haben andere. An deren Spitze steht der neue Magistratsdirektor Erich Hechtner. Er und die Direktoren der ausgelagerten Betriebe der Stadt werden an den Schalthebeln bleiben, ganz egal, wie die Wiener Wahl ausgeht und wie die SPÖ abschneidet.

Von Othmar Pruckner

Wenn das nicht wahre Macht ist, was dann? Erich Hechtner ist Wiens neuer Chef – auch wenn ihn die Öffentlichkeit noch kaum wahrgenommen hat. Der mit 1. Juli bestellte Magistratsdirektor ist Herr über 65.000 Bediens­tete, etwas mehr als ein Drittel davon Beamte. Und alle, wirklich alle bringen ihm Respekt entgegen. Selbst die vereinte Rathaus­opposition streut dem offiziell zweiten Mann der Bundeshauptstadt nichts als rote Rosen. „Dass er ein rotes Parteibuch hat, ist mir egal“, flötet Dietbert Kowarik, Kontrollausschusssprecher der Wiener FPÖ. „Er ist sehr zuvorkommend, seine Bestellung ist eine der wenigen guten Entscheidungen.“ Punkt. Die ÖVP hat ebenfalls kein Problem. „Er ist nicht nur Jurist, sondern hat auch wirtschaftliches Verständnis. Ich habe ihn als Kontrollamtsdirektor schätzen gelernt“, schwenkt Matthias Tschirf, schwarzer Klub­obmann im Rathaus, das Weihrauchfass. Da schwingt Anerkennung mit und nicht nur Vorsicht, weil man sich mit Monarchen ungern ­anlegt.

Hechtner, 52 Jahre alt, ist zusammen mit einer Hand voll seiner Spitzenleute in der Hauptstadt die Macht im Hintergrund. Er wird an den Hebeln sitzen, unabhängig davon, wie die Wiener Wahl ausgeht, ob die SPÖ verliert und wie sich der Gemeinderat zusammensetzt. Hechtner ist unkündbar, bleibt unter Garantie zwar nicht bis zu seinem Ableben, aber bis zur Pensionierung an seinem Platz. Er ist nicht das Gesicht der Stadt, aber seine Arbeit prägt das Gesicht der Stadt.

Selbst die Öko-Fraktion sieht in Hechtner fast schon einen Helden. Dass er gleich nach Amtsantritt die von seinem Vorgänger untersagte Fahrrad-Durchfahrt durchs Rathaus freigab, macht ihn sakrosankt. Die grüne Planungssprecherin Sabine Gretner lobt ihn aber auch aus anderen Gründen: „Er hat nicht mehr den majestätischen Herrschaftsanspruch wie sein Vorgänger, ist korrekt und clever.“

A star is born.
Amtsvorgänger Ernst Theimer hielt nobel Distanz zur Öffentlichkeit und verordnete seinen Beamten strikte Interview-Abstinenz. Unter Hechtner will man jetzt im Rathaus zeigen, was man kann. Transparenz, wo immer es geht: Das ist die neue, sichtbare Strategie.
Der viel gepriesene Macht-Haber weiß naturgemäß um die zentrale Rolle, die ihm zukommt. „Unser Hauptgeschäft ist es, Dienstleister für die Stadt zu sein. An der Qualität dieser Dienstleistungen wird die Stadt gemessen“ – sagt er. Wenn der Motor stottert, wenn die Müllabfuhr nicht funktioniert, wenn die Bürger von muffigen Beamten abgefertigt werden, dann ist er verantwortlich. Die Rechnung für Mängel in der Stadtverwaltung kriegen allerdings die Politiker serviert. Zwischen Hechtner und Michael Häupl darf deshalb kein Löschblattl passen; der „Buagamasta“ muss sich zu hundertfünfzig Prozent auf seinen „MD“ verlassen: Ohne ihn ist er, ist seine Stadtregierung nichts.

Town-Manager.
Lange Jahre war das Image der Stadtverwaltung schlecht. Bürgerfern, Ärmelschoner-Mentalität, Dienst nach „Vurschrift“, unflexibel, innovationsresistent, schikanös und korrupt, von Parteibuch- und Günstlingswirtschaft durchsetzt: Die Vorwürfe an das Beamtenheer sind Legende, das „Wiener Rathaus“ als Synonym für abgehobene Machtfülle. Dieses Bild hat sich in den letzten Jahren gewandelt, doch noch immer ist das Verhältnis der Bürger zu ihrem Gemeindeamt ambivalent. Im Gegensatz zu Hechtner ist der Rathausapparat sehr wohl in der Kritik. 6500 Beamte in der Verwaltung, Abertausende Mitarbeiter draußen in den Betrieben, vom Müllmann bis zum Badewaschel, vom Sozialarbeiter bis zum Baupolizisten, dazu über 30.000 Spitalsangestellte, die ebenfalls zu Hechtner ressortieren, schaffen Reibeflächen sonder Zahl. Rund eine Million „Kundenkontakte“ gibt es pro Jahr, und ein Ziel des neuen Stadtchefs ist, das „Beschwerdemanagement“ drastisch zu verbessern. Er möchte eine „Kultur etablieren, wo Beschwerden als Chance gesehen und nicht als nur unangenehm empfunden werden“. Zurzeit tourt er durch sämtliche Magistratsabteilungen. Seit 25 Jahren in der Stadt, als Kontrollamtschef mit vielen Schattenseiten konfrontiert, kennt Hechtner noch immer nicht alle Winkel seines Imperiums. Auf den bevorstehenden Besuch im Logistikcenter freut er sich ehrlich, „weil ich das noch nie gesehen habe“.

Interessant ist für ihn aber nicht nur der Kontakt nach unten, sondern vor allem der nach oben. „Er und der Bürgermeister, beide sind für große strategische Entscheidungen zuständig, wobei der eine den anderen braucht. Danach kommt lange nichts, dann kommt irgendwann die Finanzstadträtin, die aber wiederum nichts machen kann ohne Zustimmung des Finanzdirektors“, erklärt ein Kenner des Verwaltungsapparats.
Richard Neidinger ist Finanzdirektor im Team Hechtners und damit Herr über das Wiener Budget. Er ist einer jener Spitzenmänner, ohne die in der Stadt nix geht. Von seiner Expertise ist etwa die Finanzstadträtin Renate Brauner vollständig abhängig. „Der hat die nötigen Beamten und das geballte Wissen, sie hat ein Stadtratsbüro“, stellt ein Insider die Machtverhältnisse dar. Stadträte, die das Austarieren zwischen politischer und beamteter Macht nicht beherrschen, sind bisweilen die, die vorzeitig gehen müssen. Die Beamten, mit denen sie nicht konnten: Die freilich bleiben fest auf ihren Sesseln sitzen.

Neben dem Finanzchef gibt es ein weiteres Mitglied des Stadtvorstands, dem besonders viel Verantwortung zufällt – der Stadtbaudirektorin: Brigitte Jilka. Sie trägt abwechselnd Micky Maus und eine Besen-Hexe am Revers des Jacketts, „als Ausdruck von Fröhlichkeit“. Auch sonst ist sie die Antithese zum verstaubten Rathausbeamten, gilt als „taff“, aber herzlich, als eine, die ihre zehntausend Leute durchaus im Griff hat, wenn auch, wie sie bedauernd sagt, „die Distanzen vom Kopf der Organisation bis zum Mitarbeiter enorm sind“.

Keine Jein-Sagerin.
Einst Leiterin der MA 18, Co-Geschäftsführerin der Wien Holding, seit Beginn 2009 auf dem aktuellen Job als ranghöchste Technikerin der Stadt, ist Jilka selbstbewusst genug zu sagen, dass das, was sie kann, „eben nur wenige so können“. Jilka regiert in Wien mit. Sie kontrolliert Megaprojekte punkto ­Wirtschaftlichkeit. Die Politiker definieren das Ziel, sie planiert den Weg. Und kann im Notfall sagen: Zurück an den Start. „In Wien ist noch immer das ‚Jein‘ eine wichtige Vokabel“, sagt die gebürtige Osttirolerin, „bei uns stürzt man eine Felswand hinunter, wenn man Jein sagt.“ Sie ist für den friktionsfreien Ablauf auf der Riesenbaustelle des Wiener Hauptbahnhofs zuständig, Clearingstelle zwischen streitenden Stadtratbüros und auch mit dem Thema „Korruption“ befasst. Die sei „nirgendwo auszuschließen“. Ihr Hauptproblem ist nicht das berühmte graue Kuvert, sondern sind „unerlaubte Nebenbeschäftigungen“ von Mitarbeitern, die Antragsteller gegen Honorar „beraten“, wie sie am besten die Baugenehmigung bekommen. Man nimmt es Jilka gerne ab, dass sie in Fällen, die ihr zu Ohren kommen, „absolut keine Gnade“ kennt.

Das Magistrat ist Anlaufstelle nicht nur für Bürger, sondern auch für Unternehmer. Und diese Beziehung ist latent getrübt. Gerade eben verstärkt die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin ihre Angriffe: Wien sei zu bürokratisch, zu langsam bei Genehmigungen, zu unflexibel. „In Wien bestehen 561 Landesgesetze und Verordnungen mit über 8500 Paragrafen“, klagt Brigitte Jank und will „sämtliche die Wirtschaft belastenden Bestimmungen abschaffen“. Das kann Magistratschef Hechtner zwar nicht zusagen, immerhin aber ist er schon dabei, ein „Sachverständigen-Kompetenzzentrum“ aufzubauen. Je ein verfahrensleitender Experte soll Unternehmen, die um Genehmigungen anfragen, tatkräftig unterstützen, „damit der Unternehmer nicht mehr von einer Stelle zur anderen laufen muss“. Angesiedelt wird diese Einrichtung in Jilkas Baudirektion, die so weiter aufgewertet wird.

Der verlorene Gesamtblick.
Nicht zuletzt ist die Stadt selbst auch Eigentümerin von zahlreichen riesigen, mittleren und kleinen Betrieben. „Niemand weiß, wie viele es wirklich sind“, ätzt der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr, der auch selber unternehmerisch tätig ist. Er beobachtet die Tendenz, Unternehmen aus dem Magistrat auszugliedern, mit Skepsis: „Die Betriebe werden einfach schwerer kontrollierbar.“ Der Opposition werde die Arbeit dadurch erschwert, wichtige Materien kämen im Gemeinderat nicht mehr zur Sprache, „von Negativ­entwicklungen erfahren wir höchstens noch zufällig“. Generell mangelt es Chorherr an Koordination. „Jede Abteilung hat ihre eigene, segmentierte Logik“, sagt er, der Gesamtblick gehe oft verloren. Grundstücke werden am Stadtrand gekauft und mit Großprojekten „entwickelt“, weil diese billiger als zentrumsnahe Lagen sind. Dass die Kosten für die anschließende U-Bahn-Erschließung noch nicht eingerechnet sind, stört die Entwickler kaum, denn schließlich ist das dann nicht mehr ihre Baustelle.

Erich Hechtner regiert an vielen Fronten. Er ist Boss des Krankenanstaltenverbunds mit mehr als 30.000 Mitarbeitern und ­Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Stadtwerke. Die ausgela-­
gert, aber dennoch integraler Teil der Stadt sind. Gabriele Payr
ist dort seine starke Frau. Das Unternehmen besticht schon durch die schiere Größe. Wiens Versorgung mit Energie, die Wiener ­Linien, die Bestattung – das alles und noch viel mehr gehört zu ihrem ­Sub-Imperium. Payr befehligt 16.000 „Stadtwerkler“, davon haben noch 10.000 Beamtenstatus – was Payr das Leben nicht leichter macht, wie sie gesteht: „Die Beamten unterscheiden sich eben von den neuen Mitarbeitern, die keinen Kündigungsschutz haben.“ Ein Dienstrechtstatus, der bei Ausgliederungen halt mitübernommen werden müsse. Mit Hechtner ist sie in ständigem Austausch, schließlich sind die Wiener Linien ein klassischer ­Zuschussbetrieb, der ohne Steuergeld niemals kostendeckend zu führen wäre. Auch bei Payr gilt: Sie muss durch pünktliche Straßenbahnen und Autobusse Stadt und Wirtschaft am Laufen und das Wahlvolk bei Stimmung halten. Warum die Werbebudgets von Wiener Linien und Wien Energie ausgerechnet in Vorwahlzeiten deutlich hochgefahren werden? „Dieser Eindruck mag ja entstehen“, sagt Payr. Und antwortet mit einer Gegenfrage „Sollen wir denn nichts machen, nur weil Wahlen sind?“

Enges Korsett.
Womit wir beim Thema „Rotes Wien“ angelangt sind. Die Spitzen der Verwaltung sind monocolor, mit einer Ausnahme: Oskar Wawra, Direktor für Auslandsbeziehungen. Er wurde bestellt, als in Wien die ÖVP mitregierte. Dass der Rest nur hochgespülte rote Günstlinge wären, will aber nicht einmal Kritiker Chorherr sagen. „Das Problem sind nicht die handelnden Personen, sondern das Korsett, in dem sie stecken.“ Peter Hanke steckt nicht im Korsett. Er hängt an der langen Leine des Magistrats. Er ist Geschäftsführer der Wien Holding, eines Mischkonzerns, der zu hundert Prozent der Stadt gehört. 75 Unternehmen in den Bereichen Immobilien, ­Kultur, Logistik, Umwelt und Medien: für Laien schwer zu durchschauen. Hanke ist der Chef über die nach Bratislava schippernden „Twin City Liner“ ebenso wie über die Vereinigten Bühnen Wien, ihm gehört der Hafen ebenso wie die Kabel-TV-Wien Ges.m.b.H. Mit Hechtner akkordiert auch Hanke alle größeren Projekte. ­Wobei er sich, wie er sagt, auf einem schmalen Grat bewegt: „Der Auftrag, Gewinne zu erzielen, ist oft ein Spießrutenlauf“ – ein ­Lavieren zwischen kostendeckendem Wirtschaften und Sozialtarif bei Hallenbädern, Musicalkarten und Museumseintritt. Die Wien Holding ist qua definitionem ein „gemeinwirtschaftlicher Player“, ihr Wachstumspfad moderat: „Die Marschroute heißt drei bis vier Prozent jährliches Plus.“ Eine Aufgabe Hankes ist, das Know-how des Wiener Stadtmanagements über die ihm gehörende „TINA Vienna Urban Technologies and Strategies GmbH“ ins Ausland zu verkaufen. Seine diesbezüglichen Aktivitäten reichen von Belgrad bis Abu Dhabi und machen durchaus Sinn, schließlich werden gerne private Unternehmen im Schlepptau hinten nachgezogen.

Auch in der Holding ist die Magistratsdirektion im Aufsichtsrat vertreten, auch hier ist Durchgriff möglich. Erich Hechtners mächtiger Arm reicht also denkbar weit. Er hat Wien im Griff, und jeder, der hier lebt, hat mit ihm zu tun. Der ganz gewöhnliche Alltag der Bürger ist sein Geschäft. „Macht kommt von machen“, sagt er, „und wenn ich mich für die Belange der Bevölkerung einsetze, habe ich meine Macht richtig eingesetzt.“ Ein Projekt ist dem Macher ganz wichtig: „Ich will das Zusammenleben zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern besser verwirklicht sehen, die Unfallzahlen weiter reduzieren.“ Halbamtlicher Nachsatz: „Auch deshalb, weil ich selber Radfahrer bin.“

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