Die Datenkrake namens Google: Rufe nach
nachhaltiger Regulierung mehren sich

Der Internetriese Google wächst und wächst. Kaum jemand kommt mehr an dem Online-Giganten vorbei. Jetzt mehren sich die Rufe nach einer Regulierung des Unternehmens.

Von Peter Sempelmann

Der 15. Juni war für Johanna Rachinger, Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek, ein denkwürdiger Tag. Bei einer Pressekonferenz im Prunksaal der Bibliothek gab die Herrin über Österreichs wertvollste Büchersammlung bekannt, dass die 400.000 Werke umfassende Kollektion digitalisiert und via Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. „Es ist ein Meilenstein für die Nationalbibliothek“, erklärte Rachinger und nannte stolz den Partner, der das 30 Millionen Euro teure Projekt finanziert: „Die gesamten Kosten werden von Google übernommen.“

„Wir ersparen den Steuerzahlern damit viel Geld“, meint Rachinger und bekundet, die Nationalbibliothek befände sich auch in bester Gesellschaft. Über 40 Bibliotheken, darunter die Bayrische Staatsbibliothek, die Nationalbibliotheken von Rom und Florenz oder die Universitätsbibliotheken von Harvard, Stanford und Oxford, hätten bereits ähnliche Vereinbarungen mit Google.

Das Engagement des amerikanischen Suchmaschinen-Giganten löst jedoch nicht nur Jubel aus. Viele, die das Wachstum von Google schon seit Längerem mit Argwohn beobachten, sehen sich wieder einmal bestätigt: Google wird zu mächtig.

Die Sorge ist nicht unbegründet. Das im September 1998 von den Amerikanern Larry Page und Sergey Brin gegründete Unternehmen ist binnen eines Jahrzehnts zu einem Koloss mit rund 25.000 Mitarbeitern und 23,6 Milliarden Dollar Umsatz gewachsen. Google ist mit einem Marktwert von 114,3 Milliarden Dollar die mit Abstand wertvollste Marke der Welt. Wer Internet sagt, muss auch Google sagen. Bei der Internetsuche hält Google heute einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Man sucht nicht mehr, sondern „googelt“ – das Verb steht seit 2004 auch offiziell im Duden. Mit dem Videoportal YouTube hat Google den Markt für Online-Videos fest im Griff, und zirka 80 Prozent der Online-Werbung laufen über Google. Dazu kommen noch Aktivitäten wie GMail, Google Earth, Google Docs oder der Bilderdienst Picasa.

Wachstumsgrenzen. Die beispiellose Marktpräsenz Googles hat mittlerweile auch die Wettbewerbshüter der EU und der USA auf den Plan gerufen. Im Februar musste Google schon einmal Rede und Antwort stehen. Nach Beschwerden der Preisvergleichsportale Foundem und Ciao sowie der französischen Suchmaschine ­Ejustice, die sich durch die Suchergebnisse bei Google benachteiligt sahen, forderte EU-Kommissarin Viviane Reding Google auf, genau zu erklären, wie Suchergebnisse zustande kommen. Einer formellen Untersuchung entging Google nur knapp.

Auch in den USA muss sich das Unternehmen zusehends kritischen Fragen stellen. Christine Varney, die Chefin von US-Präsident Obamas Antitrust-Behörde, hat Google bereits im Vorjahr für eine Bedrohung befunden. „Die Wirtschaft wird zusehends ein Problem haben, weil Google im Bereich der Internetwerbung eine Monopolstellung erreicht hat“, erklärte Varney.
Für Google, das bis dahin immer als „Good Company“ galt, ist das eine völlig neue Situation. Und selbst wenn es noch länger dauert, bis Varney oder Reding dem Unternehmen einschneidende Beschränkungen auferlegen: Google kann schon längst nicht mehr so handeln, wie es gerne würde. Schon 2007 haben sich Wettbewerbshüter ein Jahr lang Zeit gelassen, bis sie die Übernahme der Online-Company DoubleClick genehmigten. 2008 hat das US-Jus­tizministerium einen Deal zwischen Google und Yahoo mit dem Hinweis auf Googles Monopolstellung unterbunden, und selbst das Projekt Google Books (books.google.at), in dessen Rahmen die Digitalisierung der Österreichischen Nationalbibliothek stattfindet, wird sehr kritisch gesehen.

Google Books ist eine heute an die zehn Millionen nicht mehr urheberrechtlich geschützter Bücher und Zeitschriften umfassende Sammlung, die Benutzern kostenlos zur Ansicht zur Verfügung steht. Darunter befinden sich auch viele Werke, von denen es weltweit nur noch wenige Exemplare gibt und für die Sammler Höchstpreise zahlen würden. Google hat zwar zugesagt, alle in Europa digitalisierten Werke auch in der europäischen Digitalbibliothek Europeana (www.europeana.eu) anzubieten. Damit will sich EU-Kommissarin Reding jedoch nicht zufrieden geben. Ihr schwebt eine europaweite Regelung vor, die sowohl dem Urheberrecht Rechnung trägt als auch einen effektiven Wettbewerb sicherstellt. „Wenn Internetgiganten wie Google oder Microsoft verhandeln, bedeutet das den Ausverkauf europäischer Interessen“, erklärt Reding und macht sich dafür stark, dass zunehmend auch europäische Unternehmen zum Zug kommen.
Unternehmenssprecher Kay Oberbeck nimmt dennoch sofort eine Abwehrhaltung ein, wenn das Gespräch auf eine Regulierung des Unternehmens kommt. „Google ist doch nur etwa ein Viertel so groß wie Microsoft“, gibt er sich erstaunt auf die Frage, ob und wie sich das Unternehmen auf eine Beschneidung seiner Geschäfte vorbereitet.

Google gegen Microsoft. Oberbeck sieht hinter den Untersuchungen der EU-Kommission vielmehr gezielte Angriffe Microsofts. Eine Retourkutsche dafür, dass sich Google im Antitrust-Verfahren der EU gegen Microsoft starkgemacht hatte, im Zuge dessen Microsoft Bußgelder in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufgebrummt wurden. „Das ist evident. Zuerst wurde Ciao von Microsoft übernommen, und dann hat Ciao bei der Kommission Beschwerde ein­gelegt“, erklärt Oberbeck. Auch hinter der ICOMP, der Initiative for a Competitive Online Marketplace, die bei EU-Kommissarin Reding gegen die marktbeherrschende Position Googles beim ­Online-Advertising lobbyiert, stehe in Wahrheit Microsoft. „Die Machenschaften der ICOMP werden von Microsoft gesteuert“, ­erklärt Oberbeck. Google habe gar keine marktbeherrschende ­Position, jedenfalls nicht beim Online-Advertising. „TV-Sender oder große Verlage haben mit ihren Cross-Media-Angeboten eine wesentlich größere Marktmacht.“

Johannes Haubner, Chef der auf Online-Advertising spezialisierten Werbeagentur Koop, sieht die Marktdominanz Googles jedoch als Fakt, mit dem er leben muss: „Es ist unmöglich, an Google vorbeizukommen.“ Und für Microsoft-Österreich-Sprecher Thomas Lutz sind die Aussagen Oberbecks nur Schutzbehauptungen, die über die Vertrauenskrise, in der Google steckt, hinwegtäuschen sollen: „Verbraucher und Regierungen fühlen sich mittlerweile von Google bedroht und in ihren Grundrechten eingeschränkt.“ Und hinter der ICOMP stünden über 50 unabhängige Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Konsumentenschutz­organisationen aus 14 Ländern, die sich für ein transparentes und wettbewerbsfähiges Internet engagierten. Lutz: „Das ist durch wettbewerbsschädliche Konzernbildung, Nichtbeachtung von ­Urheberrechten und Verletzung der Privatsphäre bedroht.“

Privatsache. Google weht nämlich nicht nur wegen seiner Marktdominanz ein immer heftigerer Wind entgegen. Datenschützer kritisieren schon seit Längerem die Praxis von Google, Daten zu sammeln, zu analysieren und zu verwerten. Keine Suchanfrage, kein Klick, kein Foto, kein Dokument kommt an Google vorbei. „Google schießt dabei immer wieder übers Ziel hinaus, verhält sich rechtswidrig und negiert dabei europäische Bestimmungen“, kritisiert Daniela Zimmer, Konsumentenschutzexpertin der Arbeiterkammer Wien. Die Arbeiterkammer hat aus diesem Grund schon mehrfach nach Brüssel berichtet und die EU aufgefordert, bei Google die Einhaltung der europäischen Richtlinien einzumahnen oder zahnlose Bestimmungen zu verschärfen. Zimmer: „Google tanzt allen auf der Nase herum.“

Das jüngste Beispiel für Googles saloppen Umgang mit der Privatsphäre wurde Ende April bekannt. Für das Projekt Google Street View hatte Google mit Kameras bestückte Autos quer durch Euro­pa geschickt, die Straßenzüge abfotografierten und – angeblich versehentlich – Daten aus privaten WLAN-Netzen sammelten.

Hermann Maurer, Professor für Informatik an der TU Graz, überrascht das kein bisschen. Er hatte schon 2007 in einer Studie über die Bedrohung, die große Suchmaschinenbetreiber wie Google darstellen, eine Regulierung des Unternehmens eingefordert. Seither ist Google aber nur noch größer und mächtiger geworden. „Die Frechheit und die Selbstverständlichkeit, mit der Google auftritt, sind geblieben“, sagt Maurer. Und bis heute wisse niemand, wozu die von Google über die Suchanfragen und die Klicks der Benutzer gesammelten Daten noch verwendet werden können. „Über kurz oder lang brauchen wir internationale Gesetze, die sowohl die virtuelle Expansion als auch den Einsatz von Data Mining Tools regeln. Die heutigen Abkommen zwischen Europa und den USA sind zahnlos und bei Weitem nicht ausreichend“, erklärt Maurer. „Google ist die größte, aber leider nicht die einzige Bedrohung für die Privatsphäre der Internetbenutzer.“

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