Die Bestellung des Notenbankchefs

Je näher die Bestellung der neuen Notenbankchefs rückt, desto nervöser werden die Beteiligten. Wird Ewald Nowotny doch nicht OeNB-Gouverneur? Muss Klaus Liebscher ein halbes Jahr verlängern? Und wird Claus Raidl tatsächlich OeNB-Präsident?

Den einen ist die Notenbank eine altehrwürdige Institution, in der das wirtschaftspolitische Wohl des Landes mitgeprägt wird. Den anderen ist sie ein Sündenpfuhl, wo Proporz und Postenschacher fröhliche Urständ feiern. An beidem ist was dran. Dennoch hat sich Entscheidendes geändert – denn mit Einführung des Euro ist die währungspolitische Bedeutung des Hauses geschrumpft, und mit allzu fetten Gagen werden die Nationalbankchefs nach den jüngsten Reformen auch nicht mehr verwöhnt. Im letzten Einkommensbericht des Rechnungshofs über die Vorstandsbezüge in staatsnahen Unternehmen, der Ende des Vorjahrs erschien, rangierten die Herren Klaus Liebscher, Wolfgang Duchatczek, Peter Zöllner und Josef Christl mit einem Durchschnittseinkommen von 278.800 Euro jährlich unter „ferner liefen“. Die Kollegen bei der AUA verdienten mit 681.800 Euro das Zweieinhalbfache. Lediglich bei den Pensionsansprüchen, mäkelten die Rechnungsprüfer, seien weitere Reformschritte zu setzen. Doch das betrifft im Wesentlichen Altverträge.

Trotzdem sind die prestigeträchtigen Positionen der Nationalbankchefs, die in den kommenden Monaten neu besetzt werden müssen, heiß begehrt. Die SPÖ hat sich nach den letzten Wahlen als stimmenstärkste Partei sogar den Finanzminister abkaufen lassen mit dem Versprechen, dass diesmal der OeNB-Gouverneur von den Roten gestellt wird. „Die Notenbank ist halt nach wie vor der Ort, an dem sehr viel fiskal- und wirtschaftspolitische Expertise konzentriert ist. Als Meinungsmacherin hat sie innenpolitisch nach wie vor hohes Gewicht“, schwärmt ein hochrangiger ÖVP-Mann. Bis vor Kurzem galt es als ausgemachte Sache, dass Kanzler ­Alfred Gusenbauer den Wirtschaftsprofessor und früheren Bawag-Chef Ewald Nowotny als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken würde. Fachlich ist der SPÖ-Mann unbestritten. Und auch zu Vizekanzler Wilhelm Molterer wird ihm ein gutes Verhältnis nachgesagt. Immerhin war Molterer seinerzeit, als er noch in Linz Volkswirtschaft studierte, sogar ein persönlicher Schüler ­Nowotnys.
Diverse Gerüchte, dass an Nowotnys Stelle ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel in das Spitzeninstitut einziehen könnte, werden von qualifizierten Beobachtern als Störmanöver aus dem Hintergrund abgetan. Natürlich gibt es sowohl auf ÖVP- als auch auf SPÖ-Seite einige, die den Altkanzler liebend gern in die Nationalbank wegloben würden. Schüssel wäre damit sozusagen Teil eines großen Personalpakets, das auch ÖBB und Verbund umfasst (siehe „Verbund-Planspiele“ auf Seite 36), und nach außen hin schürte der listige Fuchs derartige Spekulationen genüsslich mit vagen Aussagen wie: „Mit mir hat niemand darüber gesprochen.“ Intern allerdings soll Schüssel keinen Zweifel daran gelassen haben, dass ihm der Sinn nach anderen Dingen steht.
Völlig unkalkulierbar sind jedoch zurzeit die Auswirkungen der jüngsten Koalitionskrise auf das Ganze. Klar ist nur, dass die Ausschreibungsfrist für die vier Direktorenposten mit 14. März abgelaufen ist. Wer sich beworben hat, steht damit fest. Nun ist der Generalrat (entspricht dem Aufsichtsrat, siehe auch „Who’s who“ auf Seite 34) dran, der für jede der vier Positionen einen Dreiervorschlag ermitteln und dem Finanzminister als Eigentümervertreter übermitteln muss. Die endgültige Entscheidung obliegt dann dem Ministerrat, und der ist, wie Nowotny aus leidvoller Erfahrung weiß, in keiner Weise an die Empfehlungen des Generalrats gebunden. Zur Erinnerung: 2003 hatten sich sowohl Nowotny als auch IHS-Chef Bernhard Felderer und der frühere Grasser-Sekretär Josef Christl um die Position des volkswirtschaftlichen Direktors beworben. Nowotny war erstgereiht, trotzdem erhielt Außenseiter Christl den Job.

Aus heutiger Sicht ist folgendes Alternativszenario zu Nowotny denkbar:
Liebschers Vertrag läuft im August aus. Um ein Vakuum an der Notenbankspitze zu verhindern – immerhin vertritt der Gouverneur Österreich im Rat der Europäischen Zentralbank –, muss sich die Regierung auf jeden Fall bis zum letzten Ministerrat im Juni einigen, wer dem 69-Jährigen nachfolgen soll. Falls sie das nicht tut, könnte Liebscher interimsmäßig um ein halbes Jahr verlängert werden. Nach dieser Zwischenphase könnte die ÖVP dann in einer neuen Regierungskonstellation ihre eigenen Favoriten in Position bringen. In erster Linie ist das Investkredit-Chef Wilfried Stadler, der quer über die Parteigrenzen hinweg als anerkannter Fachmann gilt. Aber auch der jetzige Notenbankvize Duchatczek und Bawag-Vizechef Stephan Koren gelten als schwarze Personalreserve.
Offen ist auch, wer Josef Christl nachfolgen wird – Josef Christl, was eher unwahrscheinlich ist. Oder vielleicht doch der frühere Schaumayer-Kanzleichef Andreas Ittner. Gerüchten zufolge war vorgesehen, Christl an die Spitze des Wirtschaftsforschungsinstituts IHS wegzuloben, anstelle Bernhard Felderers, der sich dann mit dem Posten des Nationalbankpräsidenten trösten hätte dürfen. Doch solche Pläne dürfte das IHS-Kuratorium vorerst vereitelt haben.

In der Nationalbank steht aber nicht nur die Neubesetzung des Direktoriums an. Auf der kommenden Generalversammlung am 27. Mai wird auch eine Reihe von Generalräten neu zu bestellen sein. Fix ist, dass Präsident Herbert Schimetschek und sein Vize Manfred Frey aus Altersgründen ausscheiden. Auch Gerhard Randa, der auf einem auslaufenden BA-CA-Ticket sitzt, wird den Generalrat verlassen. Und natürlich Nowotny, falls er den ersehnten Gouverneurssessel bekommt. Laut Notenbankgesetz steht die Ernennung des Präsidenten, des Vizes und von acht weiteren Mitgliedern der Bundesregierung zu. De facto mischt allerdings auch OeNB-Großaktionär Raiffeisen kräftig bei der Besetzung der zwei Spitzenfunktionen mit. Immerhin sind diese zwei Positionen die einzigen, die noch ein gewisses Gewicht haben. Es kommt nicht von ungefähr, dass die beiden seit der jüngsten Nationalbankreform auch die einzigen sind, die noch finanziell dotiert werden – dem Vernehmen nach mit „deutlich unter 100.000 Euro jährlich“. Die übrigen Generalräte müssen sich mit Sitzungsgeldern von rund 1500 Euro begnügen, die obendrein nach allgemeiner Übereinkunft für wohltätige Zwecke gespendet werden.

Bis vor wenigen Wochen sah es noch so aus, als ob Liebscher vom Gouverneurs- nahtlos in den Präsidentensessel wechseln würde. Schlanken Fuß hätte das keinen gemacht. Immerhin ist Liebscher nur ein halbes Jahr jünger als der 70-jährige Schimetschek. Vor allem aber ist seit Jänner für Banken und Versicherungen in Österreich per Gesetz eine so genannte Cooling-off-Phase vorgeschrieben, derzufolge Generaldirektoren nicht nahtlos in den Aufsichtsrat wechseln dürfen. Zwar wurde die Notenbank wohlweislich aus dieser Bestimmung ausgenommen. Doch das hatte bereits im Vorfeld zu massiver Kritik an dieser „Lex Liebscher“ geführt.

Ein Glück also, dass Liebscher vor wenigen Wochen von sich aus erklärte, nicht zur Verfügung zu stehen. Doch wer dann? Schwarz muss der Kandidat sein, wenn der Gouverneur rot ist, zumindest in einer großen Koalition. Vielleicht Peter Püspök, der sich vor einem Jahr als Vorstand der Raiffeisenlandesbank Wien zurückgezogen hat und seither nur noch ÖVP-Finanzchef ist? Aber Püspök will nicht. Als Geheimkandidat wird deshalb in der schwarzen Reichshälfte neuerdings Claus Raidl gehandelt. Raidls Vertrag als Böhler-Uddeholm-Chef läuft nächstes Jahr aus, sein Mandat als voestalpine-Vorstand 2010. Raidl selbst zeigt sich allerdings durchaus reserviert gegenüber dem journalistischen Interesse: „Ich bin überrascht über diese Anfrage“, sagt er, „und möchte keine Stellungnahme abgeben.“
Ist der Präsident ein Schwarzer, muss sein Vize der derzeitigen Koalitionslogik gemäß rot sein. Als aussichtsreicher Anwärter für diesen Posten gilt der frühere P.S.K.-Vorstand Max Kothbauer. Aber auch dem Wiener AK-Direktor Werner Muhm werden Chancen nachgesagt.

Und nachdem beide Kandidaten für den Vize bereits jetzt Mitglied des Generalrats sind, würden dann inklusive Nowotnys und Randas Sessel insgesamt drei rote Plätze unter den einfachen Generalratsmitgliedern frei. Die würde die SPÖ gern mit Frauen besetzen. Die Zeitschrift „Format“ wusste auch bereits Namen zu nennen – Siemens-Chefin Brigitte Ederer, Infineon-Chefin Monika Kircher-Kohl und GPA-Vizechefin Dwora Stein.
Die Idee hat Charme. Denn derzeit gibt es mit Elisabeth Gürtler nur eine einzige Frau in den Führungsgremien dieser Männerhochburg.

Von Ingrid Dengg

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