Der steirische Landeshauptmann Franz Voves im trend-Interview

Der steirische Landeshauptmann über seine Budget-Radikalkur, über die Punze, ein Linker zu sein, und die Rettung Griechenlands durch eine EUweite Finanztransaktionssteuer.

trend: Als Sanierer der Steiermark sind Sie plötzlich der Polit-Star der Republik. Wie viele Glückwunschtelegramme haben Sie bekommen?
Franz Voves: Weder Kollege Schützenhöfer (Landeshauptmannstellvertreter, Anm.) noch ich fühlen uns als Stars. Wir müssen unser Budget konsolidieren und die zu breit gewordenen Strukturen im Bereich der Spitäler, Schulen, Gemeinden und der öffentlichen Verwaltung wieder auf effiziente, bürgernahe Strukturen hintrimmen. Wir bauen neue Fundamente in der Steiermark.

Lange Zeit galten die Landeshauptleute als Reformblockierer. Jetzt drehen Sie den Spieß um, sogar die Industrie lobt. Das muss schön sein …
Ja, es ist nicht unangenehm! In den letzten fünf Jahren ist der parteipolitisch motivierte Streit im Vordergrund gestanden. Das wurde von den Wählerinnen und Wählern in keinster Weise goutiert. So haben wir uns neu gefunden und machen jetzt das, was Politik tun sollte: Zukunft gestalten und sichern.

Was sagen die anderen Landeshauptleute zu Ihrem Reformpaket?
Es gab, vom Bundeskanzler abwärts, Zuspruch aus vielen Bereichen. Aber jeder weiß, das ist eine innersteirische Angelegenheit. Jetzt gelten wir plötzlich als Musterbeispiel, aber müssen noch vieles umsetzen. Bei der Gemeindestrukturreform sind sicherlich noch viele Hürden zu nehmen.

Wie wird das Sparpaket vom obersteirischen Industriearbeiter, Ihrer Kernwählerschicht, aufgenommen? Da gab es ja Proteste genug.
Eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung war als erster Schritt unbedingt notwendig. Inzwischen haben wir aber über die Strukturreformen unseren Kernzielgruppen gezeigt, dass wir bereit sind, auch bei uns selbst zu sparen. Wir verkleinern Landtag, Landesregierung, führen Bezirkshauptmannschaften zusammen, halbieren die Organisationseinheiten in der öffentlichen Verwaltung. Wir haben die Parteienförderung um fünfzehn Prozent gekürzt, und somit gibt es auch in unseren Kernzielgruppen mehr Verständnis dafür, dass wir gemeinsam etwas zurückmüssen. Es wird in allen Zielgruppen verstanden, dass wir über die letzten Jahre in vielen Bereichen zu breit und unglaublich kostenintensiv geworden sind. Da alle Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag leisten müssen, verspüren wir auch mehrheitlich Zustimmung.

Sie wollen auch bei sich selbst sparen – wird der Landeshauptmann demnächst in einen Container an den Stadtrand von Graz übersiedeln?
Wollen Sie, dass wir die fünfhundert Jahre alte Grazer Burg wegschieben? Aber auch in einem Containerbüro würde ich mit derselben Leidenschaft an der Zukunftsgestaltung unseres Landes mitarbeiten. Zur Identität der Steiermark gehören aber auch die Grazer Burg und ihre schönen Repräsentationsräumlichkeiten.

Im Sozialbereich wird besonders hart gespart. Der Kindergarten wird wieder etwas kosten, und im Pflegebereich gibt es Regress.
Ja, es gab bei uns den Gratiskindergarten für alle Drei- bis Sechsjährigen. Jetzt mussten wir ihn sozial staffeln, aber für einkommensschwache Familien gibt es weiterhin den Gratiskindergarten. Warum soll der Bankdirektor genauso nichts zahlen wie die Billa-Angestellte?

Es wird weitere harte Schnitte geben müssen, der Konsolidierungsbedarf ist hoch.
Im Aufwandsbereich haben wir mit dem Doppelbudget 2011/12 ziemlich alles ausgereizt.

Wo ist noch etwas drinnen?
Jetzt geht es nur noch über Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Spitäler, Schulen und Gemeindestrukturen. Diese Bereiche sind über Jahrzehnte zu breit und teilweise ineffizient geworden. Über diese Reformen wird es gelingen, wieder mehr Spielraum für die eigentlichen Zukunftsfelder, wie Bildung, Forschung, erneuerbare Energie etc. zu schaffen. Bis 2013 muss alles erledigt sein, denn solche Zeitfenster gibt es in der Politik nicht oft. Man kann ja nicht fünf Jahre Politik mit Reformen und Sparen machen.

Was ist die Kernmaßnahme im Schulbereich? Werden die Bezirksschulräte abgeschafft?
Es geht dort primär um die Frage der Schulstandorte sowie bildungspolitischer und pädagogischer Innovationen. Verwaltungsreorganisation resultiert unter Umständen aus der Beantwortung dieser Fragen.

Das Land haftet für eine Anleihe der Krankenanstaltengesellschaft (Kages) über 1,2 Milliarden Euro, die 2014 und 2017 fällig wird. Wer zahlt das?
Da sehe ich keine Probleme. Kollegin Edlinger-Ploder (Landesrätin für Gesundheit, Anm.) wird über Reformen im Spitalswesen jenen Spielraum schaffen, um diese Anleihe aus eigener finanzieller Kraft der Kages bedienen zu können. Unter anderem ist ja auch der Abbau von 700 Akutbetten in unseren 21 Landesspitälern geplant.

Sie waren in der SPÖ beim Thema Verteilungsgerechtigkeit ein Vorkämpfer und sind dafür nicht nur gelobt worden. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?
Natürlich freue ich mich, dass sich die SPÖ in dieser Frage jetzt sehr richtig positioniert hat. Ich musste mich seinerzeit als Kernöl-Sozialist verspotten lassen. Inzwischen vernehme ich, dass der Herr Bundespräsident, der Herr Kanzler und andere sich eine Vermögens- beziehungsweise Vermögenszuwachsbesteuerung sehr gut vorstellen können und sogar eine Erbschaftssteuer in Diskussion gebracht wird. Eine Expertengruppe im Auftrag des Bundesparteivorsitzenden entwickelt gerade Ideen für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Ich gehe davon aus, dass wir im Spätherbst dieses Jahres erste intensive Diskussionen darüber im Bundesparteipräsidium führen werden und dass dieses Thema im Nationalratswahlkampf 2013 eine zentrale Rolle spielen wird.

Was wird das Grundprinzip dieser Reform sein?
Ich war zwei Jahre lang Steuerberater-Berufsanwärter, dreizehn Jahre Finanzvorstand in einem Privatversicherungskonzern. Das Thema Steuern hat mich immer beruflich begleitet. Als ich vor einigen Jahren auf die großen Ungleichgewichte aufmerksam gemacht habe, habe ich nicht aus dem Bauch heraus agiert. Im europäischen Vergleich besteuern wir in Österreich den Faktor Arbeit eindeutig viel zu stark und den Faktor Vermögen beziehungsweise Vermögenszuwachs viel zu gering. Eine OECD-Studie hat dies aktuell bestätigt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die auch volkswirtschaftlich dumm ist. Durch eine andere Gewichtung würde man mehr Kaufkraft für den Mittelstand und die Einkommensschwächeren schaffen und damit die Binnennachfrage heben, ohne dass das Gesamtsteueraufkommen erhöht werden müsste.

Ihre Kollegin Gabi Burgstaller in Salzburg tritt für eine Vermögensteuer ab 750.000 Euro ein …
Der Bundeskanzler hat diesbezüglich alles gesagt. Ich selbst habe anlässlich der damaligen Wahlen zum Europäischen Parlament mit Kollegen ein Diskussionspapier zu „Neuen europäischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen“ (NEW) entwickelt und wurde dafür quasi als „Che Guevara hinterm Semmering“ verspottet. Und das mit meinem Background! Vor meiner Zeit als Politiker war ich als Finanzvorstand mit einer Milliarde Euro jährlich weltweit auf den Kapitalmärkten unterwegs. Es war mein Job, für unsere Versicherten die Gelder auf dem Weltmarkt optimal zu veranlagen. Ich kam allerdings im Lauf der Jahre zur Erkenntnis, dass der völlig unreglementierte Finanzmarkt unbedingt bestimmten Reglementierungen unterliegen muss. Heute haben die Finanzmarktkrise und die damit verbundene Wirtschaftskrise klargelegt, dass wir Finanzmarktprodukte und den Finanzmarkt generell stärker reglementieren müssen.

Die Widerstände sind nach wie vor groß …
Die Widerstände sind insbesondere bei den großen Wirtschaftsmächten nach wie vor groß. Aber bei vielen Managern aus Unternehmen aller Branchen hat sich die Einstellung zum so genannten freien Markt verändert. Denn viele jammern inzwischen, dass sie immer mehr Monopolen in ihrer Branche gegenüberstehen. Damit haben es mittlere und kleinere Unternehmen immer schwerer, auf den Weltmärkten zu bestehen. Viele kommen zu mir, zuletzt auch Banker, und sagen: Es wird alles von den zwanzig Global Players auf dem Bankenmarkt dominiert. Ich bin ein Freund der freien Marktwirtschaft, habe Betriebswirtschaft studiert, habe das auch fünfundzwanzig Jahre gelebt, manche meinen völlig untypisch für einen Sozialdemokraten. Aber jetzt kommen auch konservativste Unternehmer drauf: Ja bist du narrisch! Eisenerz wird jetzt nur noch von drei Anbietern weltweit angeboten. Darüber hat unlängst einer der ranghöchsten Voest-Manager geklagt. Wenn wir weitere Monopolbildungen nicht verhindern, kommen wir alle in eine unglaubliche Abhängigkeit, die dann mit freier Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun hat. Und wenn dann noch die Abhängigkeit der Politik von den großen Unternehmen und großen Medienkonzernen dazukommt – die Auswirkungen von Lobbying sind ja zurzeit ein Intensivthema – dann wird es mir auch um die Qualität unserer Demokratien sehr bange.

Sehen Sie sich selbst als einen Linken in der SPÖ?
Ich stehe für eine solidarische Gesellschaft, für eine Gesellschaft, die den Menschen im Mittelpunkt sieht. Geregelte, soziale, freie Marktwirtschaft würde dies auch möglich machen. Und eben solche Reglementierungsvorschläge haben wir in „NEW“ dargelegt. Wenn Sie es lesen, werden Sie zumindest feststellen, dass das, was mich zum „Kernöl-Sozialisten“ gemacht hat, heute zu fünfundneunzig Prozent Thema in der internationalen Politik ist.

Europa ist in einer existenziellen Krise. Ist Griechenland noch zu retten? Was ist Ihre Theorie?
Ein Zurück zur Nationalstaatlichkeit gibt’s nicht. Zurück in den Schilling zu gehen ist undenkbar. Ich bin ein glühender Europäer. Wir haben im globalen Wettbewerb nur mehr eine Chance: als stärkeres, gemeinsames Europa aufzutreten. Wenn Sie mich fragen: Wir müssen weg vom Rat, weg von der Kommission, uns zu einem Europa hinarbeiten, in dem es schlussendlich eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament gibt. Das geht nicht von heute auf morgen, aber das muss in den Köpfen aller Verantwortlichen an der Spitze Europas das absolute Ziel sein!

Europa strebt derzeit aber eher auseinander …
Wir haben gegen die Märkte von Amerika, Russland, China oder Indien überhaupt keine Chance, wenn wir uns wieder als konkurrierende Nationalstaaten gegenüberstehen. Daher müssen wir alles tun, um den Euro zu schützen. Und wir brauchen die europaweite Finanztransaktionssteuer, weil sie nicht nur zu Verteilungsgerechtigkeit beitragen, sondern uns helfen würde, dass wir als Nettozahler nicht aus unseren eigenen angespannten nationalen Budgets Beiträge beispielsweise für Griechenland zu leisten hätten. Damit könnte man den Rechtspopulisten Europas ihr wichtigstes Argument rauben. Schade, dass die konservativ geführten Regierungen in Europa sich dazu noch nicht durchringen konnten.

Das würde Griechenland retten?
Mit einer solchen europäischen Steuer, die auch nicht über die Masse aufgebracht werden würde, könnte man mit Sicherheit Griechenland und andere Staaten in Süd- und Südosteuropa an nordeuropäische Standards heranführen. Es ist volkswirtschaftlich völlig falsch, von solchen Ländern Sparmaßnahmen in einer Intensität zu erwarten, die sie volkswirtschaftlich endgültig ruiniert und unglaubliche soziale Unruhen in ganz Europa auslösen könnte. Umschuldungen, insbesondere Laufzeitverlängerungen für Kredite dieser Länder sind gefragt und insbesondere die Finanztransaktionssteuer – unter anderem auch deswegen, um bei uns im Land sagen zu können: Herr Strache, wir nehmen überhaupt nichts für andere Staaten aus dem nationalen Budget! Wir stellen nur Geld für den Weiterbau an einem friedlichen, großen Europa zur Verfügung, das primär die Finanzspekulanten berappen.

Interview: Othmar Pruckner

Zur Person: Franz Voves, Jahrgang 1953, ist seit 2005 steirischer Landeshauptmann. Der Sohn eines Arbeiters und ehemaligen KPÖ-Gemeinderats verbrachte einen Gutteil seines Berufslebens in der Privatwirtschaft; er war von 1989 bis 2002 Finanzvorstand bei der Merkur-Versicherung. An Durchschlagskraft mangelt es dem ehemaligen Eishockey-Nationalspieler nicht: Seine polternden Auftritte gegenüber dem damaligen Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer sind bezeugt, diverse Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzler Werner Faymann gut abgesichertes Gerücht.

Im Frühjahr 2009 präsentierte Voves ein Grundsatzpapier namens „NEW“. Die darin getätigten, im Banne der Wirtschaftskrise entstandenen Forderungen stempelten ihn zum „Kernöl-Sozialisten“ – doch mittlerweile sind viele seiner Thesen durchaus akzeptiert. Bei der Landtagswahl 2010 konnte Voves trotz Stimmenverlusten knapp die Spitze halten. Gemeinsam mit ÖVP-Spitzenmann Hermann Schützenhöfer hat er nun in einer „Reformpartnerschaft“ ernsthafte Budgetkonsolidierung sowie Strukturreformen eingeleitet.

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