Der Kampf um die Kleinen
Bei der Wirtschaftskammerwahl Mitte März sind die Stimmen der Klein- und Mittelbetriebe entscheidend, danach sinkt ihr Einfluss auf null. Das relativiert die derzeitigen Versprechungen der wahlwerbenden Fraktionen.
Ich werde dafür sorgen, dass die Klein- und Mittelbetriebe in Zukunft noch besser gestellt werden, denn sie sind die Säule unserer Wirtschaft, verkündet Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Er betont, es sei nicht bloß ein Versprechen, das er jetzt, kurz vor der Wirtschaftskammerwahl, gebe, sondern Programm: Sie können mich da beim Wort nehmen. In den fünf Jahren seiner Präsidentschaft sei doch schon etliches zugunsten der Kleinstunternehmer geändert worden. So seien etwa heute Einkommen bis zu 10.000 Euro steuerfrei und nicht entnommene Gewinne steuerlich begünstigt. Jetzt gehe es allerdings vor allem um die soziale Sicherheit der Unternehmer. Leitl: Unser Ziel ist es, die Unternehmer durch eine Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung, eine steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, ein Krankengeld für Selbstständige und eine Arbeitslosenversicherung für Wirtschaftstreibende sozial besser abzusichern.
In ganzseitigen Inseraten wirbt der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund, die bei Weitem stärkste Kammerfraktion, mit kühnen Forderungen um die Stimmen bei der Wahl, die vom 12. bis 15. März 2005 stattfindet. Volker Plass, Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft, die heuer erstmals österreichweit in 320 Fachgruppen kandidiert, versteht die Welt nicht mehr. Es ist seltsam, dass sich der Wirtschaftsbund jetzt so für die Interessen der Klein- und Kleinstunternehmer stark macht.
Alter Hut. Für die Entlastung der Betriebe, eine bessere soziale Absicherung der Unternehmer und eine Förderung der regionalen Wirtschaft hätte die Kammer unter Leitl doch bereits fünf Jahre Zeit gehabt. Klein- und Kleinstbetriebe hätten in dieser Zeit jedoch wenig bis gar keine Unterstützung erhalten. Plass: Die Wirtschaftskammer hat sich vor allem um die Großbetriebe gesorgt. Die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent bringt den tausenden kleinen GmbHs, die keine oder nur sehr geringe Gewinne machen, ebenso wenig, wie die Gruppenbesteuerung den Kleinstbetrieben nützt, die international nicht verflochten sind. Und die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne ist für Einnahmen-Ausgaben-Rechner ebenfalls nicht anwendbar.
Der Kammerpräsident will diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Die Initiativen in Richtung der Klein- und Mittelbetriebe haben auch in der Vergangenheit sehr gut gegriffen, und unsere Forderungen, wie zum Beispiel nach einem Verlustvortrag für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, würden die Kleinunternehmer mit bilanzierenden Betrieben gleichstellen, verteidigt sich Leitl.
Christoph Matznetter, Spitzenkandidat des SPÖ-nahen Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, freut sich jedenfalls, dass der Wirtschaftsbund kurz vor der Wahl sein Herz für die Klein- und Mittelbetriebe entdeckt und den KMUs in seinem Programm einen so prominenten Platz eingeräumt hat. Matznetter fürchtet aber, dass viele Forderungen gleich nach der Wahl wieder vergessen werden. Leitl ist ja im Jahr 2000 auch mit der Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten angetreten, und dann ist fünf Jahre lang nichts geschehen. Es ist nur Konzernförderung betrieben worden, sagt er. Eine steuerliche Entlastung der kleineren Betriebe sei sicher wichtig, gleichzeitig wolle er aber deutliche Entlastungen beim Faktor Arbeit sehen. Am dringendsten sei dabei nach wie vor die schon vor fünf Jahren versprochene Senkung der Lohnnebenkosten, und zwar nicht nur für Arbeitnehmer über 50, wie sie im Programm des Wirtschaftsbundes gefordert wird. Matznetter: Ich bin ja froh, dass endlich Bewegung in die Sache kommt, aber jetzt muss eine umfassende Lohnnebenkostensenkung her.
Den Faktor Arbeit zu entlasten bedeutet für Matznetter allerdings mehr, als nur die Lohnnebenkosten zu senken. Es gibt viele Beispiele, dass unternehmerische Arbeit nicht belohnt wird. Es ist zum Beispiel absurd, dass für selbstständige Kreative ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt, gleichzeitig aber die Rechte-Verwertungsgesellschaften, die die Dividende aus deren Arbeit kassieren, mit nur 43 Prozent besteuert werden, erklärt Matznetter. Persönlich engagierte Einmannunternehmen, die gute Arbeit leisten, dürften nicht höher besteuert werden als Kapitalgesellschaften.
Kleine werden diskriminiert. Eine neue Steuerreform zugunsten der Selbstständigen, Klein- und Kleinstbetriebe sei daher dringend notwendig, fordert Matznetter, der Österreich derzeit als Steuerparadies für Großbetriebe sieht, in dem die Steuerlast nur noch von den Arbeitnehmern und den kleinen Unternehmen getragen wird. Großbetriebe bezahlen ja in Österreich aufgrund der Gruppenbesteuerung oft überhaupt keine Steuern mehr, obwohl sie hunderte Millionen Euro Gewinn machen, beklagt der rote Unternehmervertreter. Und dass Leitl jetzt eine bessere soziale Absicherung der Unternehmer fordert, hält er für skurril: Die ÖVP hat ja unter dem Applaus von Leitl und seinen Mannen die Entgeltfortzahlung abgeschafft, und jetzt fordert sie deren Wiedereinführung. Im Jahr 2003 seien außerdem auch die ASVG- und GSVG-Pensionen gekürzt worden, und der Wirtschaftsbund habe sich auch damals gegen die Interessen der Unternehmer gestellt. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmer das nicht vergessen haben und den Hintergrund der jetzigen Forderungen durchschauen, gibt sich Wahlwerber Matznetter hoffnungsfroh.
Reformiert werden müsste aber nicht nur das Steuersystem, sondern vor allem auch die Struktur der Wirtschaftskammer, attackiert Matthias Krenn, Spitzenkandidat des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), der zweitgrößten Fraktion innerhalb der Wirtschaftskammer: Es gibt Unternehmer, die aufgrund ihrer Pflichtmitgliedschaft an bis zu 14 Vertretungen Beiträge zahlen müssen, klagt Krenn, der sich eine umfassende Reform der Kammer wünscht: Man müsste sie als Interessenvertretung komplett neu bauen, denn die Kammer ist ein über hundert Jahre gewachsenes Konstrukt, in dem Reformen nur schwer umzusetzen sind.
Radikalkur. Besonders dringend seien umfassende Reformen in den Bundesländern, meint Krenn und liegt damit auf einer Linie mit Claus Raidl, Vorstandsvorsitzender der Böhler-Uddeholm AG, der bei den Länderkammern großen Handlungsbedarf sieht. Kein Mensch braucht neun Landeskammern mit je einem Präsidenten, Kammerdirektor, Vizepräsidenten und eigenen Landesparlamenten, kritisiert Raidl. Es wäre vollkommen ausreichend, gäbe es stattdessen schlanke Geschäftsstellen mit je einem Geschäftsführer. In der Industriellenvereinigung funktioniert das prächtig, meint der Edelstahl-Boss, der der Kammer am liebsten sofort eine Radikalkur verpassen und dabei auch gleich das Wahlsystem komplett neu gestalten würde. Die Wahl ist eigentlich eine Farce, denn die Mitglieder dürfen ihre Vertreter nur auf der untersten Ebene der Fachgruppen bestimmen. Danach wählt nur noch ein Funktionär den anderen.
Auch Wirtschaftsverband-Mann Matznetter lässt kein gutes Haar an der Wahlordnung: Das System bei den Wirtschaftskammerwahlen ist noch im 19. Jahrhundert verhaftet.
In der Grünen Wirtschaft sieht man das Wahlsystem ebenfalls kritisch, aber Spitzenkandidat Plass freut es, dass zumindest am Tag des Urnengangs jede Stimme gleich viel zählt. Einmal hat der kleine Innenstadtgreißler ebenso viel Gewicht wie eine OMV oder ein IKEA, meint Plass, der mit der Vertretung der Klein- und Kleinstbetriebe innerhalb der Kammer allerdings höchst unzufrieden ist. 69,2 Prozent der aktiven Wirtschaftskammermitglieder sind Einzelunternehmen, und 84,3 Prozent sind Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern. In der Kammer haben aber alleine die großen Betriebe das Sagen. In den Parlamenten und im Präsidium gibt es bestenfalls eine Hand voll Einzelunternehmer, klagt Plass, der mit seiner Fraktion ein starkes Sprachrohr für die Interessen der Klein- und Kleinstbetriebe sein möchte. Dementsprechend sieht auch die Liste der Kandidaten aus, die für die Grüne Wirtschaft zur Wahl antreten. Wir reden nicht über die Kleinunternehmer, wir sind sie selbst, sagt Plass.
Interessenkonflikte. Wie die Wirtschaftskammer überhaupt den Spagat schaffen will, eine Interessenvertretung für alle Unternehmen Österreichs, vom Einzelunternehmer bis hin zum Großkonzern, darzustellen, ist ohnehin schleierhaft. Ständig gibt es Interessenkonflikte, und sie werden immer heftiger.
Robert Hartlauer, Chef der Hartlauer-Handelskette, ist ein vehementer Kritiker des Kammersystems und sähe aus diesem Grund auch am liebsten die Pflichtmitgliedschaft aufgehoben. Ich bin gern Mitglied beim ÖAMTC, weil mir das ein Gefühl der Sicherheit gibt. Wäre ich mit der Leistung nicht zufrieden, könnte ich aber zum ARBÖ wechseln, meint Hartlauer, den es wurmt, dass er für die Mitgliedschaft jährlich hunderttausende Euro Kammerumlage bezahlen muss. Davon kann die Kammer eine wunderbare Fernseh-Werbekampagne gegen mich als Diskontoptiker finanzieren, ärgert er sich. Und dafür habe er in der Kammer nicht genug mitzureden. In der Fachgruppe der Optiker gibt es drei Unternehmen, die insgesamt 90 Prozent Marktanteil haben. In der Kammer haben diese drei aber nur drei von insgesamt 600 Stimmen, schimpft Hartlauer.
Seinem Wunsch, den großen Unternehmen auch bei der Wahl mehr Mitsprache zu sichern, etwa durch Gewichtung der Stimmen aufgrund der Zahl der Filialen, der Mitarbeiter oder der Kammerumlage, erteilt Matznetter jedoch eine vehemente Abfuhr. Ich wiege deutlich mehr als meine Frau und habe bei einer Wahl auch nur eine Stimme, kontert Matznetter. Das wäre demokratiepolitisch bedenklich.
Bedenklich oder nicht die Wahlordnung ist sicherlich mit dafür verantwortlich, dass vor der Wahl alle Fraktionen den Klein- und Kleinstbetrieben schöne Augen machen. Die jedoch zeigen sich davon relativ unbeeindruckt. Josef Zotter, der in der Steiermark eine Schokoladenmanufaktur mit 35 Mitarbeitern betreibt, hält die Ideen zur sozialen Absicherung der Unternehmer zwar für gut gemeint, doch die Forderung zur Schaffung eines Existenzsicherungsfonds, aus dem Unternehmer bei unverschuldeter Insolvenzgefahr oder in außerordentlichen Notfällen eine Unterstützung von bis zu 10.000 Euro erhalten sollen, ist für ihn nichts als ein billiger Wahlwerbegag. Die beste Absicherung für ein Unternehmen ist sein Erfolg, meint Zotter. 10.000 Euro als Soforthilfe sind unnötig. Als Unternehmer geht man immer ein Risiko ein, und 10.000 Euro dürfen dabei kein Thema sein. Die bekommt jeder meiner Mitarbeiter von seiner Bank. Und sollte man einmal 200.000 Euro Schulden haben, dann helfen 10.000 Euro auch nichts.
