Defizit könnte auf fünf Prozent steigen:
Vizekanzler Josef Pröll als Minister Sparefroh

Josef Pröll wird ein Budgetdefizit von 3,5 Prozent ankündigen, für 2010 von vier Prozent. Im Ministerium kalkuliert man bereits mit fünf Prozent Defizit. Der Finanzminister zieht die Ausgabenbremse – möglicherweise ein Schuss ins eigene Knie.

Von Othmar Pruckner

Strenger Säckelwart, beinharter Sanierer des Staatshaushalts, eiserner Kassier – oder doch der liebe Sparefroh? Welches Bild Josef Pröll bei der Budgetrede am 21. April von sich zeichnen wird, ist noch offen. Wird er poltern wie Peer Steinbrück, der bei den Ösis so unbeliebte deutsche Amtskollege? Oder mit freundlicher Miene säuseln, dass Österreich doch viel besser als die übrige Welt dasteht?

Klar ist: Es wird einer seiner wirklich großen Auftritte sein. Die einstündige Rede, gehalten vor allen wichtigen Repräsentanten des Staates, vor dem Bundespräsidenten, der versammelten Regierung, sämtlichen Abgeordneten und via Live-Kameras vor einer breiten Öffentlichkeit, ist ein Polit-Event mit großer Tragweite. Der Vizekanzler wird in den Wochen und Monaten nach diesem Auftritt an dieser Rede und ihrem Inhalt gemessen werden – und er bereitet sich so gründlich darauf vor, dass es seinen roten Regierungspartnern fast schon unheimlich wird. „Er hätte die Budgetrede schon früher halten können, wir verlieren dadurch viel Zeit“, tönt es da subversiv aus den Reihen der SPÖ – was der Angegriffene freilich umgehend dementiert. „Wenn es solche Kritik wirklich gibt, wäre sie definitiv unbegründet“, poltert der Neo-Ressortchef. „Das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck. Wer sich in der Politik auskennt, weiß, dass die Bundesbudgeterstellung einen technischen Prozess bedingt, der nicht verkürzt werden kann.“

Der Vorwurf der Säumigkeit kommt allerdings auch von anderer Stelle. Margit Schratzenstaller, die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), kons­tatiert, dass es „schon ein Problem ist, dass das Budget so spät erstellt wird. Es gibt nirgendwo Planungssicherheit.“

Genau diese Planungssicherheit fehlt auch bei der Erstellung des Doppelbudgets 2009/2010 selbst – und zwar aufgrund höherer Gewalt. „Es ist wirklich schwierig, in Zeiten wie diesen ein Budget zu erstellen“, gesteht sogar der AK-Budgetexperte Bruno Rossmann – zu viele Basisdaten seien unsicher, die Grundlagen, auf denen Prölls Mitarbeiter aufbauen, würden sich ständig verschlechtern. Ein Faktum, das dem Minister selbst nicht unbekannt sein dürfte. Den späten Budgetrede-Termin rechtfer­tigt er auch genau damit: „Wir sind so in der Lage, die aktuellsten Wirtschaftsprognosen zu berücksichtigen, die eine solide Budgetplanung in dieser schwierigen Zeit erst ermöglichen.“ Tatsächlich traf die düstere Wifo-Prognose, die für 2009 ein Minus-Wachstum von 2,2 Prozent voraussagt, am 27. März ein; ein Faktum, das naturgemäß extrem „budgetrelevant“ ist.

Wenig hält Pröll offensichtlich davon , ein hohes Budgetdefizit einzufahren – er fürchtet die fatale Optik und um den, was die Bonität des Landes betrifft, ohnedies bereits deutlich angeschlagenen Ruf Österreichs. Zwar wird sein Entwurf die lange Zeit heiliggehaltene Maastricht-Grenze mit Sicherheit überspringen, doch amerikanische oder auch deutsche Dimensionen sollte das heimische Defizit nicht erlangen – wobei die Zeichen auf Sturm stehen. Pröll wird sich wohl oder übel an der Wifo-Prognose orientieren – die Experten unter Karl Aiginger gehen für heuer von 3,5 Prozent Defizit aus, für 2010 bereits von vier Prozent. Längst haben sich Bundeskanzler Werner Faymann ebenso wie Industriepräsident Sorger mit diesen Zahlen abgefunden und nehmen sie bereits selber in den Mund. Wobei die 4-Prozent-Marke auch schon für 2009 denkbar erscheint: „Es gibt immer ein Risiko nach unten, und das ist leider größer als das Potenzial nach oben“, beschreibt der stellvertretende Wifo-Leiter Franz Sinabell mögliche Prognosebandbreiten. Pröll selbst hält sich naturgemäß bedeckt, er will, sagt er kryptisch, „darauf achten, dass sich der Staat selbst nicht überfordert“.

Das wahre Ausmaß der Krise wird ohnedies erst 2010 sichtbar. „Das wird wirklich schiach“, kann ein Mitarbeiter des Finanzministeriums seinen Schrecken nicht mehr verbergen. „Da müssen wir froh sein, wenn wir nicht über fünf Prozent kommen.“ Wie auch immer: In den nächsten Wochen und Monaten dreht sich alles um das große Geld – und noch um mehr. Es geht um summa summarum achtzig Milliarden Euro, aber auch um die Akzente, die Pröll setzen wird. Die Nervosität ist entsprechend groß, und das nicht nur im Bildungsministerium; die Erwartungen sind zum Teil völlig überzogen. Kann schon sein, dass nach der Budgetrede ein großes ­Heulen und Zähneknirschen einsetzt. Schon jetzt wird spekuliert, welche Regierungsversprechen wohl gebrochen werden: Ein neues Beamtendienstrecht – mit höheren Einstiegsgehältern – dürfte ebenso ausbleiben wie das einkommensabhängige Kindergeld. Es wird kein „Österreich-Ticket“ für die Bahn geben, dafür aber höhere ÖBB-Tarife und ab 2010 eine teurere Autobahnvignette. Den „Big Spender“ wird Josef Pröll jedenfalls nicht mimen können – was auch potenzielle Freunde wie etwa Industriellenpräsident Veit Sorger irritiert. Der mächtige Industriesprecher sieht vor allem den Bereich der Forschung viel zu niedrig dotiert und fordert ein großes Finanzierungspaket für die Industrie.

Expertin Schratzenstaller ist ebenso skeptisch. „Mein Eindruck ist, dass das Budget in Teilen restriktiv wirkt. Wenn die Ermessensausgaben wie geplant um acht Prozent gesenkt werden, so konterkariert das die Konjunkturpakete“, beklagt die Budgetexpertin. Frei übersetzt klingt das nach gefährlichem Gift für die Wirtschaft: Haben die Ressorts weniger Geld zur Verfügung, können sie damit weniger Projekte fördern, in denen weniger Personen Beschäftigung finden – bei der rapid steigenden Arbeitslosigkeit ein Schuss ins ­eigene Knie.

Auch die Grünen können Prölls Budget­entwurf wenig Positives abgewinnen. „Tausende Arbeitsplätze werden durch die Untätigkeit Prölls verloren gehen“, orakelt Parteisprecherin Eva Glawischnig, „Prölls Philosophie, man müsse sparen, um sich konjunkturankurbelnde Maßnahmen leis­ten zu können, ist ein blanker Unsinn. Die USA machen das absolute Gegenteil.“ Was der Finanzminister nicht unwidersprochen lassen kann. Er glaubt an Ausgewogenheit, an das „Halten der Balance“. Von einem restriktiven Sparkurs, den er vor einigen Monaten noch lautstark ankün­digte, will er heute jedenfalls nichts mehr wissen: „Von einem klassischen Sparbudget zu reden ist glatt falsch“, schmettert er seinen Kritikern entgegen. „Gerade angesichts der Weltwirtschaftskrise lautet das Leitmotiv der Budgetplanung: Maßvoll haushalten, damit wir kraftvoll helfen können.“
Das sind Sätze, die der Präsident der Industriellenvereinigung gerne hört. Schließlich hat dieser per Resolution – erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik – die Regierung auf die „große Dramatik der Situation“ hingewiesen und kraftvolle Hilfe für die Industrie eingefordert. Bereits von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner freundlich zurückgewiesen, bekräftigt Pröll die Ablehnung neuerlich. „So wie das jetzt diskutiert wird, sehe ich nicht, dass wir bald zu einer Verständigung kommen“, weist er jedwedes Ansinnen, staatliche Garantien für Industriefinanzierungen zu geben, brüsk zurück. „Auf der einen Seite gibt der Staat Partizipationskapital an die Banken, und auf der anderen Seite soll er für die Kredite dieser Banken an die Industrie haften? Das wäre ja ein bemerkenswertes Geschäftsmodell“, tönt Bauernbündler Pröll recht flapsig Richtung Industrie. „Nein, da sind zu viele Fragen offen. Ich halte nichts davon, dass wir uns jetzt mit immer neuen Maßnahmen überschlagen.“

Feuer ist jedenfalls am Dach , denn zuletzt kräftige Steuerflüsse schrumpfen zu schmalen Bächen. Die Einnahmen aus Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und last, but not least der Lohnsteuer werden in Summe, so vermutet Schratzenstaller, um acht bis neun Prozent niedriger ausfallen als 2008 – „und das ist hart“. Vor allem, wenn man weiß, dass gleichzeitig die Ausgaben für Arbeitslose, Kurzarbeit und soziale Maßnahmen sprunghaft in die Höhe schnellen.

Die Lösungsvorschläge für die große, nun hereinbrechende Budgetnot könnten unterschiedlicher nicht ausfallen. Industriepräsident Sorger möchte, so wie schon bisher, ausgabenseitig im Gesundheits- und Verwaltungsbereich sparen. Die Grünen würden, so sie dürften, zusätzlich 8,7 Milliarden Euro in die Hand und ein Defizit von fünf Prozent oder darüber in Kauf nehmen, um Österreich nicht „kaputtzusparen“.
Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bemüht sich um eine anschauliche Erklärung: „Wenn ein Haus brennt, holt man auch zuerst die Feuerwehr und denkt nicht gleich darüber nach, wie man den Neubau tapeziert.“ Ebenfalls nicht unerwartet wollen die Grünen die Reichen zur Kasse bitten – via Besteuerung von Vermögen.

Wifo-Expertin Schratzenstaller ist etwas vorsichtiger. Wäre sie Finanzminister, hätte sie auch „nicht unbedingt mehr Geld in die Hand genommen, sehr wohl aber andere Akzente gesetzt“ – so etwa massiv Geld in die beschäftigungswirksame thermische Sanierung umgeleitet. „Das Budget, so wie wir es jetzt erwarten, sieht doch sehr traditionell aus, es gibt keine großartigen Schwerpunkte“, kritisiert die Wirtschaftsforscherin.

Josef Pröll freilich verteidigt seinen Entwurf als bahnbrechend. Er verspricht „deutliche politische und budgetäre Schwerpunkte“, nicht zuletzt im Forschungsbereich. Und freut sich mit Engelsmiene auf die rosige, ferne Zukunft: „Wir müssen maßvoll haushalten, damit wir auch nach der Krise die guten Jahre nutzen können und uns nicht nur damit beschäftigen müssen, Schulden zurückzuzahlen.“

Fotos: Michael Rausch-Schott

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