Darf man vom Kommunismus träumen?

Die wirtschaftspolitische Diskussion lärmt vor sich hin. Der Sozialminister lärmt am lautesten.

Da sage noch einmal jemand, eine große Koalition führe zur Totalermattung der politischen Bewegung. Gerade weil sich Sozialdemokraten und Volkspartei in eine gemeinsame Regierung gezwungen haben, blühen Ideologien links wie rechts in lange ungesehener Farbenpracht. Die Müdigkeit der SPÖ, in langen Oppositionsjahren gewachsen, ist verflogen. Die ÖVP ist befreit vom BZÖ, dessen Realzustand zu verdrängen viel Kraft gekostet haben muss.

Ja, und die Zusammenarbeit sieht aus wie ein permanenter Rosenkrieg und nicht wie das Bemühen um das Glück einer jungen Verbindung. Schuld sind: erstens die Frustration der Volkspartei, die (zu Recht) glaubt, die Wahl in einem unglücklich gelegenen Zeitfenster verloren zu haben; zweitens die Vermutung, dass die nächsten Wahlen noch weit entfernt sind und daher für Vorsicht keine gesteigerte Notwendigkeit besteht; drittens eine Anzahl junger (oder zumindest neuer) Minister, die sich um jeden Preis profilieren wollen. Das führt zu spannenden Auseinandersetzungen.

Nachdem die Reibereien zunächst vor allem im gesellschaftspolitischen Umfeld zu registrieren waren (etwa beim fundamentalen Streit um die Gesamtschule), breiten sich die ideologischen Auffälligkeiten nun offensichtlich in den ökonomischen Bereich aus. Schuld daran trägt (oder neutraler formuliert: zu danken haben wir das) Erwin Buchinger.
Grob nachgezeichnet verlief seine Entwicklung als Sozialminister so: Zunächst probte er ideologiefreien Populismus, indem er sich nicht ganz heimlich rasieren ließ. (Man könnte sogar behaupten, dass Buchinger geschnäuzt und gekampelt eine Verbürgerlichung erkennen ließ.)
Dann versuchte er es mit einem konkreten Vorschlag: „Vier Prozent Lohnerhöhung für alle.“ Darüber würden sich zwar auch alle freuen, wegen der Einkommensverteilung, wegen der progressiven Besteuerung und weil unter „alle“ vermutlich nicht die Unternehmer gemeint waren, wäre dies aber eine schöne Verteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums nach unten. Das ist eine durchaus ideologische Maßnahme, aber keine von besonderer Nachhaltigkeit und auch keine, die auf besonderen ideologischen Überzeugungen basiert. Sie basiert eher auf der Erkenntnis, dass die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen und zwischen Reich und Arm in den vergangenen Jahren aufgegangen ist. Diese Erkenntnis ist richtig. Gegen eine punktuelle Korrektur ist vielleicht gar nicht so viel einzuwenden. (Außer der Kleinigkeit, dass eine generelle Lohnerhöhung über alle Branchen und alle Betriebe hinweg, unabhängig von deren individuellem Fortkommen, ein Schwachsinn ist, den Betriebsräte niemals vertreten würden. Aber vielleicht hat der Minister das nicht so gemeint.)

Schließlich wagte sich Buchinger dann aber doch in Richtung grundsätzlicher Aussagen über wirtschaftspolitische Systeme. In einem Interview mit „chilli.cc“ sagte er: „Das kubanische Entwicklungsmodell ist trotz aller Kritik verglichen mit ähnlichen Ländern die eindeutig bessere Alternative. Ein einfacher Mensch ist heute in Kuba besser aufgehoben als beispielsweise in der Dominikanischen Republik.“
Das ist starker Tobak, und wir können nur hoffen, dass Buchinger aus Unkenntnis der Verhältnisse und der Geschichte spricht, dass ihn sein Motorrad also noch nie bis nach Havanna gebracht hat. Selbstverständlich lebt weder ein „einfacher“ noch ein uneinfacher Mensch heute in Kuba besser als in „ähnlichen Ländern“ (welche sollen das übrigens sein?). Denn ein Kubaner hat heute – und schon lange – kein ausreichendes Einkommen, um seine Grundbedürfnisse – Essen, Kleidung, brauchbare Medikamente – zu finanzieren. Und er lebt in ständiger Angst vor einem Überwachungsstaat, der ihm alle Freiheiten und jede Zukunftschance genommen hat.
Buchingers Meinung über den Kommunismus in Osteuropa hingegen ist nicht nur von Unkenntnis geprägt, sondern verharmlosend und daher skandalös. Auf die Frage, ob er den Sozialismus für eine gute Idee in schlechter Ausführung halte, antwortet er salopp: „Gute Idee ja, betrachtet man die staatssozialistischen Systeme in Osteuropa, muss man aber sagen, dass das eine schlechte Ausführung war. Der Beweis, dass es auch besser gehen kann, steht noch aus.“ KGB, Gulags, Millionen Tote waren also eine „schlechte Ausführung“. Mal sehen, ob es beim nächsten Mal „besser gehen kann“.

Spannend also, was sich in der vermeintlich gähnend langweiligen großen Koalition so an Meinungen entwickelt, an Vorschlägen vorgebracht wird, an Abgründen auftut. Die Gefahr, dass viel von alldem umgesetzt wird, ist gering. Außer Österreich bekommt ein Mehrheitswahlrecht. Das will Erwin Buchinger glücklicherweise nicht.

e-Mail: rainer.christian@trend.at

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente