Bundespräsident Heinz Fischer im Interview

Bundespräsident Heinz Fischer ist „fassungslos“ über jüngste Auswüchse der Ausländerpolitik. Er fordert die Neudefinierung des Sozialstaates sowie Bildung als zentrales Thema der neuen Regierung. Und sorgt sich, dass in einer großen Koalition „Schwerfälligkeit“ statt „Intelligenz“ herrscht.

trend: Herr Bundespräsident, viele Experten haben die Sorge, dass uns der Winter abhandenkommt. Die Frage nach dem Klimawandel ist sehr präsent. Interessiert dieses Thema auch den Präsidenten?
Fischer: Selbstverständlich. Es interessiert mich als Politiker und als jemand, der Kinder hat und nicht vergisst, dass wir auch für die nachfolgenden Generationen Verantwortung haben. Es hat mich auch als Präsident der Naturfreunde interessiert. Die bekannte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ist auch ein prominentes Mitglied der Naturfreunde. Ich verfolge, dass das Thema in aller Welt mit Aufmerksamkeit gesehen wird. Der scheidende UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich vor Kurzem sehr pointiert dazu geäußert. Man darf den Kopf nicht in den Sand stecken. Auch nicht in den Schnee.

Werden die Gefahren übertrieben?
Ich würde nicht jeden einzelnen Zeitungsartikel auf die Goldwaage legen. Aber die Tatsache der wachsenden CO2-Emissionen und dass das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima bleibt und dass das wiederum die weitere Entwicklung unserer Lebensbedingungen beeinflusst, das scheint mir gesichert zu sein.

Ein globales Phänomen, an dem wir nichts ändern können?
Auf globale Probleme ist eine globale Antwort notwendig. Was denn sollte vernünftige Wirkungen erzielen, wenn nicht globales politisches Engagement?

Kann Österreich eine Vorreiterrolle spielen, vorbildliche Maßnahmen setzen?
Ich will die Latte nicht zu hoch legen, wir müssen nicht überall Vorreiter sein. Aber globale politische Maßnahmen setzen sich letzten Endes aus der Summe nationaler Maßnahmen zusammen. Wenn jedes europäische Land dazu beiträgt, CO2-Emissionen zu reduzieren, wird das, wenn es weltweit in Angriff genommen wird, globale Auswirkungen haben.

Derzeit breit diskutiert wird auch die soziale Frage. Gibt es in Österreich – in Analogie zur deutschen Debatte – eine Unterschicht?
Es gibt sicher das soziale Phänomen der Armut. Es gibt Menschen, die mit Lebens-problemen zu kämpfen haben, von denen sich viele andere gar keine Vorstellungen machen. Dazu kommt, dass Menschen, die sich Tag für Tag darum sorgen müssen, wie sie die Gasrechnung zahlen und ob sie sich die Miete noch leisten können, oft gar nicht die Kraft haben, sich zu artikulieren. Egal, ob wir von Armut, von Ausgrenzung, von Unterschicht reden: Unsere gesellschaftliche Pyramide ist ziemlich steil. Es gibt eine große Anzahl von Menschen, die nicht jene Lebensbedingungen haben, die in einem wohlhabenden Land wie Österreich eigentlich gesichert sein müssten.

Sie betonten in der TV-Gala für „Licht ins Dunkel“, dass neben Spendenaktionen auch der Sozialstaat gesichert sein muss. Faktum ist, die Armut wird breiter. Der Sozialstaat hat möglicherweise nicht ganz so funktioniert, wie er das hätte können.
Dem Sozialstaat verdanken wir unendlich viel. Zum Beispiel, dass die Zuspitzung zwischen Arm und Reich gebremst wird. Aber der Sozialstaat muss Jahr für Jahr aufs Neue verteidigt und neu definiert werden. Die inhumanen Antworten, die da lauten: Im Zeitalter der Globalisierung haben wir für so einen Luxus wie den Sozialstaat keinen Bedarf, die lasse ich nicht gelten.

Wie definiert man den Sozialstaat neu?
Die Gesellschaft ist durch ungeheure Dynamik gekennzeichnet. Es entstehen neue Berufsbilder. Es genügt nicht, jene, die eine fixe Anstellung mit vierzig Stunden die Woche haben, als einzige Kategorie von Unselbstständigen zu betrachten. Es gibt neue Arbeitsformen, neue Technologien, steigende Lebenserwartung. Es gibt Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Es gibt eine wachsende Korrelation zwischen Bildung und Berufschancen etc. Wer zwei Jahre die Augen vor der Entwicklung verschließt, hat schon fast den Anschluss an die Probleme unserer Gesellschaft verloren.
Der frühere Nationalratspräsident Khol sagt, das Sozialsystem sei kein Bankomat, aus dem sich jeder bedienen kann und der vom Himmel aus gefüllt wird.
Natürlich können wir uns nicht alles leisten, was erstrebenswert wäre. Aber das Bild, den Sozialstaat mit einem Bankomaten zu vergleichen, gefällt mir nicht. Wo bleibt da die menschliche Dimension? Man darf den Menschen nicht auf eine Kontonummer reduzieren. Natürlich gibt’s auch subjektive Schwächen. Bequemlichkeit, Leistungsverweigerung. Aber wir dürfen nicht jeden, der den Sozialstaat in Anspruch nimmt, in die Nähe eines Schmarotzers rücken. Es tut mir weh, wenn ich feststelle, dass man die Gesellschaft teilt, in die Starken, Tüchtigen, in die „beautiful people“, denen keine Hürde zu hoch ist – und alle anderen sind dann selber schuld, wenn’s ihnen dreckig geht. Meine tägliche Erfahrung zeigt mir, wie viele Menschen durch eine Verkettung von Schicksalsschlägen, Trennung, Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit etc. in sehr schwierige Situationen geraten. Da dürfen wir nicht wegschauen. Wenn die schönen Sonntagsreden nicht hohl klingen sollen, dann muss man sich auch um solche Menschen kümmern. Die Gesellschaft muss so organisiert sein, dass sie eine Chance bekommen.

Sie wünschen mehr Initiative in der Bildungsfrage. Wer soll initiativ werden?
Alle gemeinsam. Faktum ist, dass Bildung eines der wichtigsten Themen der neuen Legislaturperiode sein muss. Wir sehen eine enge, unleugbare Korrelation zwischen einem gut organisierten Bildungssystem und einer entwicklungsstarken Gesellschaft. Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Adressat ist die Regierung und daher auch das Parlament. Adressaten sind Eltern, Experten, Professoren, LehrerInnen. Das gesellschaftliche Klima soll möglichst bildungsfreundlich sein.

Was muss Schule im 21. Jahrhundert verstärkt tun?
Die Schule muss Bildung, Wissen und soziale Fähigkeiten vermitteln. Sie muss den Sozialisationsprozess fördern. Schule muss auch die Fähigkeit zum Lernen in den Schülern stärken und hat die Aufgabe, auf den Beruf vorzubereiten. Die Schule soll auch beitragen, kollegiales Verhalten, Verantwortungsbewusstsein und Gemeinsinn zu fördern. Es ist unleugbar, dass in all diesen Bereichen die Schule eine wichtige Funktion hat ...

... die sie nicht zur Zufriedenheit erfüllt?
Wir haben im Bildungswesen große Probleme. Es geht jetzt nicht darum, Schuld zuzuweisen. Aber es ist eine dankbare Aufgabe, sich anzustrengen, weil man auch Früchte ernten wird. Wir werden in zehn Jahren alle große Freude darüber haben, wenn jetzt eine Bildungsoffensive auf hoffentlich breiter Basis gestartet wurde.

Der Philosoph Konrad Paul Liessmann sagt sinngemäß, es hat noch nie so viel Unbildung wie jetzt gegeben. Wird vom Bildungssystem zu viel verlangt? Wäre weniger nicht mehr?
Das ist ein paradoxer und daher faszinierender Gedanke. Ich war Wissenschaftsminister, und ich kenne das Schlagwort von der Entrümpelung der Lehr- und Studienpläne. Ich weiß, wie schwer Theorie und Praxis hier auf einen Nenner zu bringen sind. Der Turnlehrer wird sagen: Überall kann man entrümpeln, aber körperliche Fitness ist einfach zu wichtig. Der Sprachlehrer sagt: In der heutigen Zeit ist Sprache von unschätzbarer Wichtigkeit. Der Geschichtslehrer wird sagen: Nur wenn wir wissen, woher wir kommen, können wir uns orientieren, wohin wir gehen. Das gilt an den Universitäten genauso. Dennoch muss man Prioritäten setzen.

Der Dekan der juridischen Fakultät sagt, die Studienanforderungen gehörten verschärft, um das Niveau zu heben. Wird zu lax agiert?
Es gibt hier kein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-als-auch. Es ist unbestritten, dass die Akademikerquote in Österreich zu niedrig ist. Wir brauchen eine steigende Akademikerquote. In dem Maß, in dem wir diese anstreben, wird man nicht gleichzeitig mit einem radikalen Hinausprüfen beginnen können. Das heißt aber nicht, dass man darauf verzichtet, für eine systematische Steigerung der Qualität und der Niveaus einzutreten.

Wie stehen Sie dem Projekt der Eliteuniversität Gugging gegenüber?
Das Projekt ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Wobei die Beschreibung dieser Einrichtung als „Eliteuniversität“ irreführend ist. Es handelt sich nicht um eine Eliteuniversität. Wir haben unser österreichisches Universitätssystem mit einer beträchtlichen Anzahl von Universitäten zwischen Wien und Innsbruck. Hier soll eine neue Institution für Postgraduates auf höchstem akademischem Niveau geschaffen werden. Das ist gut und richtig. Exzellenz ist etwas Unverzichtbares. Man springt ja nicht vom einfachen Universitätsabsolventen mit einem großen Satz zum Nobelpreisträger. Da sind Strukturen notwendig, die in die Spitzenklasse, in die Weltklasse führen.

Von der Elite zum krassen Gegenteil. Wenn Sie hören, dass ausländischen Müttern für eine gewisse Zeit das Kindergeld vorenthalten wird: Was ist da Ihre erste Reaktion?
Ich bin fassungslos, dass da nicht genügend Sensibilität vorhanden war, um so ein Problem in einer kinderfreundlichen, humanen Art rasch zu lösen. Ich kann nicht verstehen, dass man darüber überhaupt streiten kann. Wenn die große Mehrheit im Parlament übereinstimmt, dass man das Problem lösen soll, so ist es mir unverständlich, dass eine Sozialministerin so unsensibel handelt.

Die Desintegration nimmt zu, es entwickelt sich eine Art Parallelgesellschaft. Halten Sie die Frage der Integration überhaupt für lösbar?
Ja. Wir dürfen vor Problemen nicht kapitulieren. Kein Land in Europa kann sagen: Wir haben Platz für alle, wir machen alle Tore ganz weit auf. Das wäre unrealistisch. Daher brauchen wir Regelungen. Diese müssen unserer Wirtschaftskraft entsprechen, aber auch auf die Sensibilität der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Wir wollen keine Regelungen, die große Spannungen aufbauen. Aber man darf nie vergessen: Vor fünfzig Jahren, nach der ungarischen Revolution, sind etwa 20.000 Ungarn in unserer Heimat geblieben. Das hat zunächst Belastungen gebracht. Aber langfristig gesehen haben diese Menschen unserem Land großen Nutzen gestiftet. Daraus soll man lernen. Wenn man schon auf die Kosten-Nutzen-Rechnung schaut, sollte man nicht nur auf die kurzfristigen Kosten sehen, sondern auch den mittel- und längerfristigen Nutzen bedenken. Wir sollen berücksichtigen, was wir in Bezug auf die Bevölkerungsstruktur, auf die Einwohnerentwicklung, auf die langfristige Sicherung von Pensionen an Positivem aus einer vernünftig organisierten Zuwanderung lukrieren können.

Es geht aber vor allem um die Frage, wie die Zuwanderer, die schon länger da sind, in unserer Gesellschaft leben.
Ich bin überzeugt, dass langfristig das Zusammenwachsen, das Verschmelzen funktionieren wird. Wir machen in der Hofburg regelmäßig Schülertage. Da kriege ich ein ziemlich gutes Bild, wie viele Schüler einer Klasse offenbar außerhalb der Grenzen Österreichs geboren sind. Und wie sie vernünftig miteinander umgehen. In der nächsten und übernächsten Generation wird manches an die Zuwanderung aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern, an die Zuwanderung, die Österreich aus den Kronländern der Monarchie hatte. Ich bin nicht blind für aktuelle Probleme. Aber längerfristig wird Österreich stark genug sein, die österreichische Identität zu bewahren, und wir werden von der Zuwanderung profitieren.

Sie haben vor Ihrem Amtsantritt einmal gesagt: „Ich hätte keine Probleme, Flüchtlinge in Traiskirchen zu besuchen und auf menschliche Probleme aufmerksam zu machen“ ...
… wir haben auch einen Termin in Traiskirchen in Vorbereitung.

Meine Frage: Sind Österreichs Eliten zu wenig an der Front? Könnte man im Integrationsbereich noch mehr tun?
Ich kenne fast keinen Bereich des öffentlichen Lebens, wo man sagen könnte: Wir sind derart gut, derartig perfekt, da muss sich niemand mehr anstrengen. Natürlich würde es leichter sein, wenn quer durch die politischen Lager Meinungsführer, Journalisten, Künstler, Schriftsteller, Architekten bei möglichst vielen Gelegenheiten eine rationale, aber humanistische, Fremdenfeindlichkeit als inhuman ablehnende Position einnehmen würden, das bliebe nicht ohne Wirkung. Das heißt nicht, unkritisch zu sein gegenüber Schwierigkeiten, die es beispielsweise im 15. Wiener Gemeindebezirk gibt. Aber insgesamt ist der Auffassung entgegenzutreten, dass jemand, weil er eine andere Staatsbürgerschaft oder Hautfarbe oder Religion hat, ein schlechterer Mensch ist.

Die EU bekommt mit Jahreswechsel zwei neue Mitglieder. Die Begeisterung ist enden wollend, obwohl die Wirtschaft sehr davon profitiert hat. Verstehen Sie die Ängste in der Bevölkerung vor diesem neuen Erweiterungsschritt?
Die Ängste sind primär im Bereich der Psychologie angesiedelt. Die positiven Argumente liegen in den Wirtschaftszahlen und in der schrittweisen Verwirklichung der europäischen Integration als Konzept der Friedenssicherung. Wir lesen immer wieder von Unternehmen, die ihre Produktion in neue Mitgliedsstaaten verlagern, wir lesen von Sorgen, die manche Unternehmen im Hinblick auf die globale Konkurrenz haben. Aber niemand kann sich vorstellen, wie die österreichische Volkswirtschaft aussehen würde, wenn der Integrationsprozess der letzten 20 Jahre nicht stattgefunden hätte. Was man sich vorstellen kann, ist die Firma Semperit, die zusperrt und ihre Reifenproduktion woandershin verlagert. Was man sich nicht vorstellen kann, ist, welche Arbeitsplätze es in Österreich ohne Integration nicht geben, welche Investitionsmöglichkeiten, Gewinnchancen es nicht geben würde, wenn der Prozess der Erweiterung nicht stattfände. Die Positiva sind wie hinter einer Tarnkappe versteckt, die Negativa machen sich immer verstärkt bemerkbar.

Sie haben voriges Jahr bei der Neujahrsansprache die Lösung des Kärntner Ortstafelkonflikts eingemahnt. Sie müssen das Thema heuer wieder in Ihre Rede einbauen ...
Ich glaube, dass eine Koalition der beiden großen Parteien genügend Kraft haben wird, in dieser Frage gute Lösungen zu finden. Diese Lösungen werden im Bundesparlament in Wien beschlossen werden. Ich glaube nicht, dass absurde Parolen wie „Kärnten ist einsprachig“ die Lösung auf Dauer blockieren können.

Hat sich in der Frage bei Ihnen manch-mal ein Gefühl der Ohnmacht eingestellt?
Ich bin als Bundespräsident nicht mit der Vollziehung der einschlägigen Vorschriften betraut. Es ist mir aber ein Bedürfnis, dass das, was im Staatsvertrag zugesichert ist, auch eingehalten wird. Es ist mir ein Bedürfnis, mitzuhelfen, dass fremdenfeindliche Parolen sich letztendlich als wirkungslos erweisen. Es ist mir ein Bedürfnis, dass sich Österreich als Rechtsstaat bewährt, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berücksichtigung findet. Natürlich kann man auch den Verfassungsgerichtshof kritisieren, aber es ist eine Frage der intellektuellen Kapazität, mit welcher Wortwahl, auf welchem Niveau man das tut. Letztlich muss der Rechtsstaat garantiert sein. Und das wird der Fall sein. Es ist nicht die Frage, ob, es ist nur die Frage, wann.

Nach den letzten Nationalratswahlen haben Sie sich eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht. Was sollen die Parteien tun, um das Interesse an Politik zu heben?
Ich hoffe, dass wir auf Bundesebene in der Nähe von 80 Prozent Wahlbeteiligung bleiben werden. Im Übrigen wird es aller Voraussicht nach einen gewissen Paradigmenwechsel in der österreichischen Politik geben. Die Phase der Jahre 2000 bis 2006 wird durch eine neue Konstellation abgelöst werden. Und da liegen viele Chancen, aber auch einige Gefahren drin.

Welche Gefahren?
Zum Beispiel ein Rückfall in ein antiquiertes Proporzdenken. Zum Beispiel die Gefahr, dass sich Schwerfälligkeit durchsetzt anstatt Beweglichkeit und Intelligenz; oder die Gefahr, dass man die Macht einer Zweidrittelmehrheit zu rasch einsetzt und zu wenig darauf achtet, dass auch die Oppositionsparteien gute Ideen haben können.

Das klingt sehr skeptisch ...
Im Gegenteil. Ich kann mir vorstellen, dass eine sehr interessante Legislaturperiode vor uns liegt. Und dass dadurch auch das Interesse an Politik größer wird. Aber das muss man wollen. Dafür muss man hart arbeiten. Und dafür muss man auch über den Tellerrand der Tagespolitik hinwegblicken. Und man muss Vertrauen in den Regierungspartner aufbauen.
Man muss auch bereit sein, immer wieder frische Luft für neue Ideen, frische Erkenntnisse aus dem gesamten europäischen Raum und auch von außerhalb Europas an sich herankommen zu lassen. Ich freue mich auf diese Zeit, ohne naiv zu sein. Ich freue mich, obwohl ich weiß, dass es auch Fehler und unerfreuliche Phänomene geben kann und geben wird.
von Othmar Pruckner

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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