Billige Beteuerungen

Die Versprechen der Parteien, die hohen Preise zu bekämpfen, sind eine gefährliche Drohung. Was fehlt, ist Wettbewerb – nicht Regulierung. Von Thomas Martinek

Der Sieg bei der Wahl am 28. September kann nur mit einem Preis erkauft werden – mit einem möglichst niedrigen: Billiges Benzin für alle! Niedrigere Mieten für jeden! Gratis-Strom für sämtliche Heizungen! Null-Tarif in der Straßenbahn! Diskont-Milch in jedem Supermarkt! Oder besser noch: 100 Euro drauf bei jedem Lebensmittelkauf! Das Volk stöhnt unter der hohen Inflation. Und selbst wenn für die Rekordwerte zu einem guten Teil gierige Scheichs oder rasant wachsende chinesische, asiatische Märk­te verantwortlich sind, ist immer noch ein Drittel der Teuerung made in Austria. Eine Tatsache, die heimische Politiker jahrelang ignorierten, aber jetzt in Vorwahlzeiten wird dafür flott an der Preisdrücker-Wahlwerbung gebastelt.
Da werden ein zusätzlicher 13. Monat Familienbeihilfe in Aussicht gestellt; ein Österreich-Ticket, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, ein Gratis-Kindergartenjahr versprochen. Auch die Halbierung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel steht zur Diskussion.

Klingt alles gut, ist es aber nicht. Um den in Österreich verursachten Preisauftrieb zu stoppen, müsste der Wettbewerb im eigenen Land noch mehr forciert werden. Zum Beispiel in der Elektrizitätswirtschaft. ­Warum, so stellt sich die Frage, gibt es zwar die Möglichkeit, seinen Stromversorger frei zu wählen, ein Wechsel zu einem anderen Anbieter bringt aber bestenfalls Einsparmöglichkeiten, die den Aufwand der ganzen Aktion nicht einmal rechtfertigen? Warum gibt es bei den Energieversorgern nicht den gleichen wilden Preiskampf um jeden Kunden wie bei den Mobilfunkbetreibern? Zu einem großen Teil deshalb, weil sich die Stromversorger ganz oder teilweise immer noch in politischem Einfluss befinden – und weil bis vor Kurzem sogar ein Gesetz namens „Österreichische Stromlösung“, das den Zusammenschluss wichtiger Anbieter vorgesehen hätte – also durch ein Monopol den Wettbewerb für den Endkunden unterbinden wollte –, in Ausarbeitung war.

Aber um den Wettbewerb zu ermöglichen, muss sich der Staat nicht zwangsläufig überall zurückziehen, manchmal muss er auch seine Muskeln spielen lassen. Wenn einmal der Preiskampf im Supermarkt oder an den Tankstellen nicht richtig funktioniert, sollte die Wettbewerbsbehörde tatsächlich einschreiten können – und nicht durch einen rot-schwarzen Machtkampf um mehr Einfluss lahmgelegt sein. Denn wenn festgestellt wird, dass in Österreich die Preise der wichtigsten Lebensmittel um 20 Prozent über jenen in Deutschland liegen – weil sich bei uns praktisch nur mehr Rewe und Spar den Markt aufteilen –, dann muss für verstärkten Wettbewerb gesorgt werden.

Und natürlich könnte nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch bei Dienstleistungen oder in anderen Sektoren der Wettbewerb noch weiter angekurbelt werden: War­um dürfen Taxis auf dem Weg vom Flughafen in Niederösterreich nach Wien, oder umgekehrt, keine Passagiere für die Rückfahrt aufnehmen – aber dafür vom ersten Gast, wie fahrende Raubritter, eine Strafmaut für die versperrte Beutemöglichkeit am Rückweg einheben? Warum sind die Preise von identen Medikamenten internationaler Pharmakonzerne in österreichischen Apotheken um 20 Prozent und mehr höher als bei jenen in der Slowakei, in Ungarn oder Tschechien? Die Fragen sind beliebig erweiterbar. Die Antwort ist immer die gleiche: Weil eine extrem anachronistische Gewerbeordnung ihre alteingesessenen Mitgliedsbetriebe schützt – vor unnötigen Rangkämpfen untereinander, vor bösen Haien, die in den Markt, nein, in die angestammten Reviere, eindringen wollen, vor ungesundem Wettbewerb, der ihnen das Geschäft verdirbt – weil er die Preise für die Konsumenten sinken lässt.

Kein Zweifel, Bestrebungen, die Auswirkungen der Inflation kurzfristig zu lindern, sind wichtig – aus sozialen genauso wie aus ökonomischen Gründen. Denn wenn die Kaufkraft noch mehr einbricht, geht auch das Wirtschaftswachstum weiter zurück. Doch die aus reiner Wahlkampftaktik geborenen Ideen zur Bekämpfung der Teuerung sind nicht mehr als ein Strohfeuer, das rasch wieder verglüht. Will man den Preisauftrieb wirklich nachhaltig in den Griff bekommen, kann man, bei den hausgemachten Ursachen ansetzend, die Inflation um ein bis zwei Prozentpunkte senken – aber nicht durch dünne Wahlversprechen, sondern nur durch stärkeren Wettbewerb.

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente