Beratung und Lobbying: Welche Leute Politikern mit Rat und Tat zur Seite stehen

Berater sind durch die Umtriebe von Walter Meischberger & Co in Verruf geraten. Dabei machen die meisten einen ganz normalen Job: wer den österreichischen Spitzenpolitikern mit Rat und Tat zur Seite steht.

Von Peter Sempelmann

Spotlight auf Werner Faymann. Die Kameras laufen, der Interviewer beginnt, seine Fragen zu stellen: „Wird es zu Kürzungen bei den Sozialleistungen kommen? Wie sollen die Pensionen ohne Anhebung des Pensionsalters gesichert werden? Werden Sie Studiengebühren wieder einführen?“ Fünfzehn Minuten lang wird der SPÖ-Chef mit Fragen gelöchert. Jedes seiner Worte wird notiert und seine Gesten genau beobachtet, ehe die Kameras in dem nachgebauten Fernsehstudio wieder abgeschaltet werden und der Medientrainer Christian Moser zufrieden nickt: „Das war jetzt schon sehr gut!“

Mit seiner Agentur Media Consult ist der frühere Sendungsverantwortliche der „Zeit im Bild“ heute ein gefragter Sparringpartner. „Kommunikation ist für Politiker genauso wichtig wie das Rad für einen Radrennfahrer“, erklärt er. Nur so könnten sie in allen Situationen souverän auftreten. „Jörg Haider war in Österreich der Erste, der das erkannt hat – und damit allen anderen um gut zehn Jahre voraus“, sagt Moser.

Mittlerweile sind Spitzenpolitiker nicht mehr nur in Wahlkampfzeiten auf Schritt und Tritt von allerlei Beratern, Trainern und Strategen umgeben. Sie schreiben die Reden der Politiker oder geben mit ihren Analysen die politische Linie vor. In der Vergangenheit setzten Politiker dabei zumeist auf ein Netzwerk in Parteiakademien, bei Meinungsforschern und Sozialpartnern. Doch hat sich in den vergangenen Jahren auch in Österreich parallel dazu eine neue Riege privater Dienstleister formiert, die insbesondere seit dem EU-Beitritt in verstärktem Maße beauftragt werden. Nicht selten sind es Leute, die einst selbst im politischen System mitwirkten, die hier ein neues Geschäftsfeld gefunden haben.

Sie alle haben derzeit eine schwere Imagekrise durchzustehen. Seit dem Bekanntwerden der skandalösen Vorgänge rund um den Buwog-Verkauf sind Berater im Dunstkreis der Politik ungefähr so populär wie Investmentbanker. Zwar waren die Buwog-Profiteure Walter Meischberger und Peter Hochegger eher Provisionäre denn Berater – möglicherweise jenseits der Legalität. Doch da wird in der Öffentlichkeit nicht groß unterschieden. „Beratung ist nichts anderes als organisierter Diebstahl und die systematische Plünderung von Budgets“, bringt der Grün-Politiker ­Peter Pilz die Stimmung auf den Punkt.

Der richtige Dreh.
Aber wer sind die Leute, die den Spitzen der Regierung zur Hand gehen? Einer, der immer wieder für den Bundeskanzler arbeitet, ist Karl Krammer, der frühere Kabinettschef Franz Vranitzkys und heutige Besitzer der Krammer Consultants Politics & Media GmbH. Er bricht eine Lanze für seinen Berufsstand: „Eine externe Beratung eröffnet neue Perspektiven und Blickwinkel. Das ist unabdingbar zur Entwicklung von Strategien.“ Lobbying-Profi Dietmar Ecker ist ein weiterer, der diese Aufgabe häufig für den Kanzler erfüllt.

2008 hat Krammer den Wahlkampf von Faymann gemanagt. Das war damals keine leichte Aufgabe. „Wir haben ihn daher als eine Person mit Leadership-Qualitäten und mit einem 5-Punkte-Programm als Mann mit Durchsetzungsvermögen positioniert“, erzählt Krammer. Auch vor TV-Kameras wirkte Faymann damals noch nicht sehr professionell. In dem Pantomimen Samy Molcho fand er einen Trainer, der sich der Körpersprache des Kanzlers annahm. Mit Erfolg. „Faymann wirkte danach wesentlich sicherer“, befindet der Politikberater Thomas Hofer, der meint, dass Politiker, die auf externe Unterstützung verzichten, ihren Job verfehlt haben. Hofer: „Es gibt sicher auch politische Naturtalente wie zum Beispiel Bill Clinton, aber selbst Clinton hatte mit Stanley Greenberg einen Top-Spindoktor zur Seite.“ Derselbe Greenberg coacht übrigens jetzt den Wiener Bürgermeister Michael Häupl für die Wahl im ­Oktober.

Diskrete Strategen.
Auch der langjährige Publico-Chef Wolfgang Rosam (jetzt: Agentur Rosam Change Communications) wird immer wieder von Politikern um Rat gebeten. In dreißig Berufsjahren hat er mit Ausnahme von FPÖ und BZÖ bereits für alle Parteien Österreichs gearbeitet. „Die Beratung von Politikern ist eine sehr ernste Aufgabe“, erklärt Rosam, „Spitzenpolitiker arbeiten von früh bis spät und haben täglich 15 bis 20 Termine. Da bleibt keine Zeit zur Entwicklung eigener Visionen.“ Das eigene Umfeld, die Kabinettsmitarbeiter, die Parteiakademien und Interessenvertretungen seien dafür nur bedingt geeignet.

Seine diesbezügliche Tätigkeit nennt Rosam allerdings ein Hobby. „Ich habe für die Beratung von Politikern noch nie Geld genommen“, beeilt er sich zu sagen und wehrt sich dagegen, mit Lobbyisten wie Walter Meischberger in einen Topf geworfen zu werden. „Durch solche schwarze Schafe, die zehn- oder zwanzigfach überhöhte Honorare für nicht nachvollziehbare Leistungen verrechnen, gerät unser Berufsstand in den Verruf“, klagt er und fordert, dass politische Berater ihre Auftraggeber und ihre Honorare offenlegen. Schließlich werde ihre Arbeit auch aus Steuergeldern bezahlt. Rosam: „In der Branche wird bestochen, geschmiert und geschoben. Das kann man nur durch eine völlige Transparenz ändern.“ Allerdings: Was er derzeit für Wirtschaftsminis­ter Reinhold Mitterlehner genau macht, will er ebenfalls nicht verraten.

Schattenmänner.
Von Transparenz halten Martin Malaun und Günther Kienpointner, die Chefs der Werbeagentur Headquarter mit Sitz in Wien und in Inns­bruck, wenig. Die beiden gelten seit Jahren als die Köpfe hinter den Kampagnen der ÖVP und sind vor allem mit Vizekanzler Josef Pröll eng verquickt. Der Tiroler Malaun zieht im Westen die Fäden, Kienpointner im Osten Österreichs. Über ihrer Arbeit hängt allerdings der Mantel des Schweigens. „Immer, wenn Pröll mit einer neuen Idee kommt, stecken Kienpointner und die HeadquarterWerbeagentur dahinter“, weiß Angelika Feigl, die Sprecherin von Werner Faymann. Und Markus Schindler, Chef der PR- und Lobbying-Agentur Publico, bestätigt: „Kienpointner ist der Drahtzieher.“

Der Beweis dafür findet sich auch in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger. Dieser zufolge haben Kienpointner, Malaun und Headquarter der ÖVP für ihre Dienste von 2005 bis März 2009 in Summe über 366.000 Euro in Rechnung gestellt.

Auch Heidi Glück, die frühere Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel und von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, schweigt eisern über ihre Klienten. „Diskretion ist für mich oberstes Prinzip“, erklärt sie, um aber dann doch aus dem Nähkästchen zu plaudern. „Politiker müssen wissen, wie Entscheidungen getroffen werden und wer die Stakeholder in Entscheidungsprozessen sind“, erklärt sie. Und nennt ein Beispiel: Unterrichtsministerin Claudia Schmied wäre mit ihrem ersten Anlauf zur Reform des Schulsystems und zur Einführung der Gesamtschule gescheitert, weil sie die Lehrergewerkschaft nicht eingebunden hatte. Glück selbst berät ­heute ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl in der ebenso heiklen Frage der Universitätspolitik, auch wenn sie das nicht bestätigen möchte.

Die frühere Grün-Politikerin Monika Langthaler, heute Chefin von Brainbows Informationsmanagement, wundert sich über diese Geheimniskrämerei. Der Auftrag eines Ministeriums sei schließlich keine schlechte Referenz. „Wir haben im Auftrag des Lebensministeriums und des Wirtschaftsministeriums Konzepte entwickelt“, sagt Langthaler stolz und macht auch aus der Höhe der Honorare kein Geheimnis. „Für unsere Arbeit gibt es Preislisten. Eine Beratungsstunde kostet zwischen 110 und 200 Euro.“

Peter Sitte, Chef der Agentur com_unit, und Josef Kalina, Kopf von Unique Relations, reden genauso offen über ihre Honorare und ihre Arbeit. 175 bis 350 Euro ­kostet die Stunde, tätig sind beide unter anderem für das Sozial- und für das Wirtschaftsministerium. „Dabei geht es um die Entwicklung langfristiger Strategien, für die oft aufwändige Studien notwendig sind“, sagt Kalina. Man müsse die Entwicklungen in der EU beobachten und voraussehen, welche Themen für die österreichische Politik wichtig werden. Kalina: „Die Minister und die Kabinette darauf vorzubereiten ist echte Knochenarbeit.“

Foto: Philipp Horak

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente