Automaut mit Automat: Mautofahren

Die Straßen wollen bezahlt werden: Die elektronische Maut für Pkws ist einsatzbereit. Der Startschuss könnte noch diese Legislaturperiode erfolgen.

Spektakulär ist das Ding zweifelsfrei, auch wenn es nicht ganz so ausschaut: Es ist klein, hat die Form eines Autobahnpickerls, nur etwas dicker. Es passt in jede Rocktasche, aber, vor allem, hinter jede Autoscheibe. Es ist derzeit in Grau und in Gelb, in Zukunft aber auch in jeder Wunschfarbe erhältlich. Der Vorteil: Es muss nicht alle Jahre mühevoll aufgeklebt und danach noch mühevoller runtergekratzt werden. Die elektronische Vignette wird einfach alle Jahre neu aufgeladen – und wird über kurz oder lang die fast schon selbstverständlich gewordene Autobahn-Mautvignette ersetzen.

So weit, so gut; die Frage ist nur, ob sich die Autofahrer auch wirklich über diese zweifelsfrei nette technische Innovation freuen werden. Denn eines ist klar: Für den Großteil der Fahrer würde Autofahren durch den Einsatz der neuen Technologie merklich teurer werden, denn ab dann wird kilometergenau abgerechnet. Walter Hecke, Telematik-Chef beim Projektbetreiber Kapsch, ist dafür zuständig, dass das so harmlos aussehende Kästchen bald einmal unter die Leute gebracht wird. Für ihn ist die neue Form der Mauteinhebung ein Quantensprung an Gerechtigkeit und die Realisierung marktwirtschaftlicher Prinzipien auch im Verkehrsbereich: „Das versteht doch wirklich jeder, dass das kommen muss.“

In der neuen, kilometerabhängigen Mautära, die da am Horizont heraufdämmert, werden zwischen drei und vier Cent je Kilometer anfallen – freilich mit einer angezogenen Notbremse bei 120 bis 140 Euro. Sprich: Mehr als diese maximale Obergrenze, mehr als diesen erst politisch zu definierenden „Deckel“ würde Autobahnfahren für niemanden kosten – auch nicht für all jene Vielfahrer, die fünfzig- oder gar hunderttausend Kilometer pro Jahr abspulen. Dafür, so die Rechnung, würden Wenigfahrer weniger zahlen als bisher.

Zusätzliche Features – die Elektrovignette soll auch Parkgaragen öffnen können und diverse andere Bequemlichkeiten eingebaut haben – sollen Trost dafür sein, dass Autofahren in Summe teurer werden würde. Technisch ist das System ausgereift und mit jenem der bereits aktiven Lkw-Maut vergleichbar – bekanntlich führen ja jetzt schon alle Lastautos in Österreich eine so genannte „GO-Box“ mit, bei den Autobahnabfahrten befinden sich Überkopfbalken, die per Mikrowelle die „On-board-Units“ lesen können. Das System ist dafür ausgelegt, auch alle Pkws zusätzlich zu erfassen. Hecke: „Alles, was wir brauchen, sind ein paar zusätzliche Rechner und ein paar Leute mehr.“

SPÖ für die Pkw-Kilometermaut. Die neue Technologie und die damit verbundene Neuorientierung der Verkehrspolitik ist möglicherweise näher, als so mancher glaubt. Zwar zittern die Parteien vor der Ungnade der Autofahrer, doch andererseits laboriert die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag an enormen Schulden und mangelnden Einnahmen. Der Infrastrukturminister muss sehen, woher er Geld bekommt.

Vorerst zeigt einmal der SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder die Richtung an, in die der Hase läuft. Das elektronische Mautpickerl liegt schon bei ihm am Schreibtisch, zur Eingewöhnung. „Die Zukunft liegt sicher darin“, sagt er, das Ding könne eben „mehr als das normale Autobahnpickerl“. Zwar werde es, so glaubt der Sozialdemokrat, nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren kommen, aber „ich gehe davon aus, dass es kommen wird, und es wird gar nicht so lange dauern, man kann diese Entwicklung nicht aufhalten“.

Die Autofahrerklubs sind naturgemäß strikt gegen die Einführung der kilometerabhängigen Maut, nur der VCÖ, der Verkehrsclub Österreich, ist dafür. Dessen Experte Martin Blum fände drei Cent je Kilometer – plus einen „Klimacent“ – für angemessen, was summa summarum vier Cent je Kilometer ausmachen würde. Das Argument des VCÖ ist „Kostenwahrheit“ – sprich: Wer viel fährt, soll auch mehr zahlen. Was letztendlich auch gar nicht zu vermeiden sein wird. Denn noch liegt die heimische Pkw-Maut im internationalen Vergleich am untersten Rand. „In Ungarn“, so weiß Walter Hecke, „zahlt man für 650 Kilometer Autobahnen derzeit 120 Euro“ (siehe Tabelle).

Interessant ist, dass die Grünen in dieser Frage mutloser sind als die SPÖ: „No comment“, ist die einzige Reaktion auf die Frage, ob man sich angesichts des drohenden Klimawandels eine kilometerabhängige Pkw-Maut vorstellen könnte. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, man wolle die sozial schwachen Autofahrer nicht noch weiter belasten.

Offenbar will es sich mit den Autofahrerinnen und Autofahrern niemand so leicht verscherzen. Denn diese Gruppe ist ohnedies ständig irritiert und wird im Übrigen von der neuen Regierung durchaus zur Kasse gebeten: Die Klebevignette wird mit Jahreswechsel 2008 an den Index gebunden und somit teurer. Ebenfalls im Regierungsprogramm beschlossen: Schon ab 1. Juli wird Benzin um einen Cent, Diesel um drei Cent je Liter mehr kosten. Das Wehklagen ist groß, doch anderen geht es noch schlechter. Selbst nach der Erhöhung wird die Mineralölsteuer in Österreich deutlich niedriger sein als in den Nachbarländern Deutschland, Italien, Slowenien oder Ungarn. Die Diskussion, ob die Autofahrer jetzt zu viel oder zu wenig zahlen, wird jedenfalls weiter an Schärfe zunehmen. Der ARBÖ fordert – im Zuge der geplanten Mehrbelastungen – bereits vorsorglich eine Erhöhung des Kilometergelds auf 45 Cent, um zehn Prozent höhere Pendlerpauschalen und einen höheren Verkehrsabsetzbetrag.

Gleichzeitig sind vielen Experten die Kosten für die Straßenbenützung noch immer zu gering. Der Universitätsprofessor Stefan Schleicher nennt Österreich etwa gar eine „Benzinpreis-Oase“. Nicht ganz ohne Grund: In Deutschland ist der Sprit im Durchschnitt um 22 Cent teurer, in Italien um 18 Cent. Schleichers Vorschlag: „Würde man den Preis pro Liter Benzin um zehn Cent anheben, wäre das verkraftbar und würde gleichzeitig die Tanktouristen entmutigen.“

Gnade für die Brummis. Während die Pkw-Fahrer moderat, aber doch zahlen müssen, scheinen die Brummis kurzfristig überhaupt nur mit einem blauen Auge davonzukommen: Die geplante Mauterhöhung um vier Cent dürfte so nicht kommen, realistisch sind, basierend auf der Wegekostenrichtlinie der EU, maximal ein bis zwei Cent – das vermutet jedenfalls Rudolf Bauer, der Geschäftsführer des Fachverbands Güterbeförderung. Was die ohnedies schwachen Einnahmen für die Asfinag nochmals deutlich schmelzen ließe (siehe auch Story „Überroll-Manöver“, Seite 50). Die Kfz-Steuer soll dennoch wie versprochen halbiert werden – die Frage ist, wann. Infrastrukturminister Werner Faymann möchte diese Maßnahme erst bei Erhöhung der Lkw-Maut wirksam werden lassen.

Absehbar ist, dass die neuen Steuern und Mauten insgesamt zu wenig Geld einspielen, um die heimische Straßeninfrastruktur langfristig zu erhalten. Deshalb – und auch aus ökologischen Gründen – ist SPÖ-Verkehrssprecher Eder für die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. „Ja, ich bin nach wie vor dafür“, erklärt der Abgeordnete, wissend, dass seine Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP damit auf taube Ohren gestoßen war. Festgeschrieben ist Eders Projekt im SPÖ-Papier „Wege in die Zukunft – das Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur“. Darin steht: „Nach Einführung der Lkw-Maut auf dem Asfinag-Netz strebt die SPÖ den nächsten Meilenstein bei der Kostenwahrheit im Güterverkehr an und fordert die fahrleistungsabhängige Bemautung am untergeordneten Straßennetz.“

Das Argument Eders – und der SPÖ: Derzeit subventioniere der Pkw den Lkw. „Es geht nicht darum, die Frächter noch mehr zu belasten, aber wenn nichts geschieht, wird der Güterverkehr auf der Straße weiter enorm zunehmen“, sagt Eder. Mit der Umsetzung der flächendeckenden Lkw-Maut will er auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten: „Man kann auch noch in dieser Legislaturperiode darüber reden.“

von othmar Pruckner

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