"Anzeigen und Klagen gibt es viele"

Eine Diskussion zwischen dem neuen Casinos-Austria-Generaldirektor Karl Stoss und bwin-Vorstand Norbert Teufelberger über das Glücksspielmonopol, die Spielsucht und Steuerabgaben.

trend: Laut einem Rechtsgutachten von Professor Heinz Mayer sind Sportwetten und Glücksspiele Dienstleistungen, die in den Schutzbereich der gemeinschaftlich verbürgten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit fallen.
Stoss: Mein Gott, es gibt immer Rechtspersönlichkeiten, die sich bemüßigt fühlen, irgendetwas zu interpretieren, das sei ja jedem unbenommen. Ich persönlich sage, wir haben hier in Österreich eh eines der liberaleren Glücksspielgesetze, denn Wetten und Sportwetten unterliegen ja nicht dem Monopol der Republik Österreich, sind also vollkommen liberalisiert. Es gibt durchaus Länder, wo dies nicht der Fall ist.

Die EU hat unter anderem gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Experten erwarten, dass Brüssel eine Gesetzesadaptierung verlangt und das Monopol aufweicht.
Stoss: Theoretisch ist alles möglich! Ich glaube das nicht, weil wir auch genug andere Rechtsgutachten haben, und auch die jüngsten Urteile, die ja Herr Teufelberger auch immer versucht zu interpretieren, sagen auch ganz klar, dass es im nationalen Bereich liegt, wie ordnungs- und sicherheitspolitische Interessen geregelt werden.

Ich nehme an, Ihre Lobbyisten sind in Brüssel in Stellung gebracht?
Teufelberger: Unsere noch nicht so lange wie die der Casinos. Aber ich finde es doch sehr komisch, dass wir in einer Zeit leben – und Herr Stoss als Banker aus einem Bereich kommt, wo Wettbewerb üblich ist –, in der längst alle Monopole, die es dereinst gab, im Bereich Tabak, Strom, Banken, Öl, Gas, Transport, Alkohol, gefallen sind. Nur beim Glücksspiel gibt es noch ein Monopol. Da frage ich mich schon: Wozu?
Stoss: Ist doch ganz logisch: Aus ordnungspolitischen Gründen heraus gibt es das!
Teufelberger: Das heißt, Sie sagen, Glücksspiel ist sensibler als Banken …
Stoss: Ja, mit Abstand.
Teufelberger: Wie können Sie das begründen?
Stoss: Das hat mit Sucht zu tun. Und Sucht ist nicht nur eine Krankheit, sondern alles, was im Umfeld passiert, Kriminalität, Beschaffungs-, Jugendkriminalität … das hat auch etwas mit Ordnungspolitik zu tun.
Teufelberger: Wenn es schon um Schutz geht, was ist dann mit Tabak und Alkohol? Die sind nicht monopolisiert und machen bei Weitem süchtiger als das Glücksspiel.Wir haben schon damit gerechnet, dass, wenn der Casinos-Austria-Boss aus einem privaten Sektor kommt, ein neuer Wind weht. Wenn man sich andere Unternehmen in Österreich anschaut, die aus einem ehemals staatlichen Bereich kommen, wie OMV, voestalpine, Böhler-Uddeholm, denen geht es doch allen viel besser als früher. Im Ausland, wo die Casinos im Gegensatz zum Inland sehr erfolgreich agieren, argumentiert man für den freien Marktzugang, und hier hält man am Monopol fest!
Stoss: Wir versuchen nicht, das Monopol zu halten, weil wir es gar nicht haben! Das Monopol hat die Republik Österreich. Und die vergibt Konzessionen. Wir sind ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen und haben auch private Eigentümer. Es obliegt der Republik, ob sie das Monopol erhält oder nicht. Mich dürfen Sie da nicht vorführen.
Teufelberger: Ich führ Sie nicht vor. Wir sind nur enttäuscht. Weil sich die Argumente um nichts geändert haben. Wenn ich mir Ihre Unterlagen von der Bilanzpressekonferenz anschaue, wo Sie die Abteilung für Gäste-Angelegenheiten offenbar einfach bloß umbenannt haben in Responsible Gaming. Sie können doch nicht behaupten, dass der einzige Konzessionär in Österreich sicherstellen kann, dass Glücksspiel hier sicherer betrieben wird, als wenn man strengere Kontrollen und mehr Anbieter hätte. Dieses Argument finden wir heuchlerisch und falsch.

Sehr wirksam war dieser Schutz jedenfalls im prominenten Fall von Herrn Kartnig offenbar nicht. Der konnte immerhin pro Spieltag durchschnittlich rund 9200 Euro verspielen, blöderweise haben sie wahrscheinlich nicht ihm gehört.
Stoss: Das kann passieren.
Teufelberger: Aber Kartnig ist kein Einzelfall und offenbar symptomatisch dafür, dass das Instrument der staatlichen Kontrolle versagt hat und dass offenbar Richtlinien nicht eingehalten werden, die online sehr wohl eingehalten werden. Die win2day-Plattform ist eine hervorragende, und dort passiert so etwas nicht.
Stoss: Woher wissen Sie das? Haben Sie Akteneinsicht? Wir haben den Herrn Kartnig ständig kontrolliert, da gibt es Aufzeichnungen, aber das breite ich nicht über die Medien aus, da arbeiten wir mit den Behörden zusammen.
Teufelberger: Mir kommt es so vor, dass der Monopolist oder der Einzelkonzessionär in Österreich der Wolf im Schafspelz ist: Er argumentiert mit dem Schutz, aber wen schützt er? Die Republik? Er maximiert ihre Steuereinnahmen! Sie haben immer nur zwei Argumente: die Schutzkeule und die Steuerkeule.

Eine von Ihnen in Auftrag gegebene Glücksspielstudie kommt zu dem Schluss, dass dem Staat durch eine Liberalisierung des Glücksspiels 400 Millionen Euro an Einnahmen im Jahr entgehen würden.
Teufelberger: Diese IHS-Studie von Professor Felderer ist ja noch dazu katastrophal aufgebaut. Außerdem ist das vollkommen falsch. In Großbritannien wurde liberalisiert, und das Steueraufkommen ist erhöht worden. Es gibt keine ordentliche Regulierungsbehörde in Österreich nach dem Vorbild der Telekom-Industrie. Das ist integriert in den Glücksspielkonzern.
Stoss: Jawohl!
Teufelberger: Na, ist das in Ordnung, dass man etwas selbst betreibt, es selbst kontrolliert und dann keine Berichte liefert? Das ist mehr als intransparent.
Stoss: Aber das stimmt doch überhaupt nicht. Ich sage es noch einmal: Das Monopol hält die Republik und vergibt die Konzessionen an privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Sie können sich ja das nächste Mal auch bewerben, wenn Sie wieder Lust haben.
Teufelberger: Gerne. Wir werden uns wieder bewerben, auch wenn es so schwierig wird wie das letzte Mal. Vierzig Jahre ist das Faktum so, dass die Konzession von einem Konzessionsinhaber gehalten wird.

Der Europäische Gerichtshof lässt zwar im Glücksspielsektor Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit zu und erlaubt das Monopol aus Gründen des Spielerschutzes und der Hintanhaltung der Kriminalität, aber explizit nicht aus fiskalpolitischen Interessen. Andererseits sind 500 Millionen an Steuerabgaben durch die Casinos eine stattliche Summe. bwin hat im Vorjahr 540 Millionen Euro verzockt.
Teufelberger: So untergriffig sind Sie, Herr Stoss, in den Medien auch schon geworden. Wir haben eine große Investition getätigt in den USA. Hätten dort die Republikaner nicht in letzter Minute ein Gesetz verabschiedet, mit dem nicht einmal Insider gerechnet haben, wäre diese Akquisition goldrichtig gewesen.
Stoss: In der Bilanz, die Sie veröffentlicht haben, steht ein Verlust drinnen von minus 540 Millionen. Jetzt zahlen wir 500 Millionen Steuern. Was ist falsch daran?
Teufelberger: Sie sind halt ein Steuereintreiber für die Republik.

Würden Sie auch gerne so viel Steuern abführen?
Teufelberger: Es ist nicht meine Aufgabe, hier gerne Steuern abzuführen.
Stoss: Meine auch nicht.
Teufelberger: Aber im Ausland agieren Sie ja ganz anders. Glauben Sie, dass die Casinos Austria, als sie noch eine börsenotierte Tochter in Australien hatten, jemals ausgewiesen haben, wie viel Steuern sie dort zahlen?

Sie haben eine nationale Glücksspielkonferenz vorgeschlagen, um gemeinsam den Spielerschutz zu erhöhen?
Stoss: Da sind wir ja völlig einer Meinung, dass wir uns, auch gemeinsam mit dem Gesetzgeber, überlegen müssen, was ist der bestmögliche Schutz.
Teufelberger: Außer in der Monopolfrage sind wir uns ja einig. Ich war ja früher bei den Casinos. Ein hervorragendes Unternehmen. Ich verstehe es nur nicht, warum man sich am Heimmarkt nicht zu öffnen beginnt. Bei den Standards haben wir ein Ziel: Wir wollen niemanden unter 18 usw. und das in ein Regelwerk gießen, das freien Wettbewerb ermöglicht. Für das Internet ist eben kein nationaler Schutzschild, sondern nur ein internationaler sinnvoll.
Stoss: Ja, da sind wir uns völlig einig.
Teufelberger: Mich haben in letzter Zeit nur so Untergriffe geärgert. Es gibt Bereiche, das wissen Sie, Herr Stoss, wo auch Sie genug zu tun haben. Ich war gestern im Casino in Wien, da gibt es viel Arbeit.
Stoss: Das größte Suchtpotenzial gibt es trotzdem sicher im Internet, weil es in der Anonymität der eigenen vier Wände passiert.
Teufelberger: Nein, das stimmt nicht, wir haben eine Studie mit Harvard gemeinsam gemacht, basierend auf dem Spielerverhalten von 60.000 unserer Kunden. Wobei die Frage ist: Was ist Sucht? Ich hab wahrscheinlich die BlackBerry-Sucht.
Stoss: Die hab ich auch!

Laut dem Verein der „Anonymen Spieler“ befriedigen zwei Drittel der Spielsüchtigen ihren Spieltrieb beim so genannten kleinen Glücksspiel, an den Automaten.
Teufelberger: Das kleine Glücksspiel ist in Österreich oder auch in Deutschland liberalisiert und hoch besteuert – daher wird es auch nicht aufgegeben. Dort wird die Spielsucht übergangen.Wir vertreten ja nur den Online-Bereich und haben z. B. keine Ambitionen, in den Lotterienbereich zu kommen, der ist gut abgedeckt. Aber in anderen Bereichen wollen wir auch in Österreich eine Vielfalt erreichen, einen fairen Wettbewerb. Und wir wollen die Steuern reduzieren – für alle.
Stoss: Ich werde nicht Nein sagen! Ich gebe Ihnen Recht, dass es im kleinen Glücksspiel durchaus Doppelbödigkeiten gibt, wo man als Kommunalpolitiker gerne die Hand aufhält bei Steuereinnahmen, die nicht aus dem Finanzausgleich kommen. Das ist ein Thema. Und in vielen Bundesländern werden auch illegal Automaten aufgestellt.

Ist Poker Sport oder Glücksspiel?
Stoss: Eindeutig ein Glücksspiel, da gibt es ein Verwaltungsgerichtshofurteil aus dem Jahr 2005.
Teufelberger: Ich glaube, es ist ein Mischfall, so wie die Sportwette. Erst ab einer Kombinationsmöglichkeit von dreien ist es ein Glücksspiel, hat immer Ihr Vorgänger Leo Wallner argumentiert – bevor man Tipp3 eingeführt hat.
Stoss: Natürlich kann man Studien über alles fertigen, aber es gibt halt auch Urteile, an die man sich halten muss, und nur, weil ein Glücksspiel über einen Sportsender gesendet wird, ist es deshalb noch nicht Sport. Wenn ich mich nicht an die bestehenden Gesetze halte, werde ich entsprechend angezeigt.
Teufelberger: Ja, Anzeigen und Klagen gibt es viele, aber schöner wäre es halt, wenn man gleich sagen könnte, regeln wir es – miteinander.

Moderation: Martina Forsthuber

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente