Anständiger Unsinn

Stimmt schon, es gibt Argumente für die Vermögenszuwachssteuer. Aber keine vernünftigen. Von Franz C. Bauer

Verdächtig still wurde es um das Thema „Vermögenszuwachssteuer“. Gelernte Österreicher wissen: Die Regierungsparteien versuchen jetzt, die neue Steuer möglichst ohne öffentliche Diskussion (und vor allem ohne ernsthaft Argumente abzuwägen) einzuführen. Denn beide Parteien haben größtes Interesse, Öffentlichkeit zu vermeiden. Für die SPÖ bietet sich die seltene Chance, in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner – ausnahmsweise – einen Sieg davonzutragen. Ist doch auch unerhört! Oder finden Sie es richtig, dass sich da eine privilegierte Gruppe im Reichtum sonnt, fette Kurs- und Dividendengewinne einstreift und dafür teils keine Steuer bezahlt? Die „anständige“ Antwort kann wohl nur lauten: Nein. Immerhin werden solche Gewinne ja auch in den USA besteuert. Auch die Absicht, die Steuer für die Sanierung des Gesundheitssystems einzusetzen, klingt lauter.

Der ÖVP muss jede Diskussion über diese Steuer höchst peinlich sein, trifft diese doch exakt jene Klientel, die sie zu vertreten vorgibt – nämlich den Mittelstand. (Glaubt irgendjemand allen Ernstes, damit „die Reichen“ zu erwischen?) Gegen die Steuer zu argumentieren ist angesichts jahrelang kräftig steigender Unternehmensgewinne und exorbitanter Managergagen aber auch nicht leicht – oder? Doch, es ist leicht. Zunächst einmal ist das Argument, hier handle es sich um eine „Reichensteuer“, blanker Unsinn. Sogar der Staat hat erkannt, dass Aktien eine gute Pensionsvorsorge sind (die staatlich geförderte Pensionsvorsorge basiert per Gesetz zu mindestens 40 Prozent auf Aktien). 1,1 Millionen Österreicher zahlen in so eine Vorsorge ein, doch deren Performance ist größtenteils eher dürftig, und so sind Menschen mit Wirtschaftsverständnis gut beraten, zumindest einen Teil der privaten Altersvorsorge in Form von eigenen Aktieninvestments selbst in die Hand zu nehmen. In den USA, aber auch in anderen Ländern (sogar im „linken“ Schweden) ist das durchaus üblich.

Damit lassen sich aber auch andere Ziele verwirklichen. Länder mit einem höheren Prozentsatz an börsennotierten Unternehmen erfreuen sich tendenziell eines höheren Wirtschaftswachstums als vergleichbare Länder mit unterentwickelter Börse. Die neue Steuer wird der Wiener Börse und dem Standort Österreich schaden und damit Arbeitsplätze kosten.
Nicht so gut. Auch der Vergleich mit den USA ist schlichtweg falsch. Dort liegt der höchste Einkommensteuersatz um rund ein Drittel unter dem österreichischen Höchstsatz. Will die SPÖ eine Steuerreform mit diesem Ergebnis? Fraglich ist auch, ob sich das alles lohnt. „Optimistische“ Schätzungen sprechen von 300 bis 400 Millionen Euro, die der Fiskus auf diese Weise kassieren kann. Wirtschaftswissenschafter sehen die Summe eher zwischen 100 und 200 Millionen. Finanzierungsbedarf der Kassen: bis zu 3,5 Milliarden. Klar ist aber, dass die Einhebung praktisch nicht möglich ist, denn es muss ja jeder Aktienverlust gegen jede andere Einkommensart aufgerechnet werden können, und zwar lebenslang. Jede andere Lösung wäre glatter Diebstahl an den Steuerpflichtigen. Denn jeder Verlust aus Aktien schmälert das Gesamteinkommen und die wirtschaftliche Lebens-Leistungsfähigkeit des Betroffenen. Wer Aktien für die Altersvorsorge hält, für den gelten lange Durchrechnungszeiträume.

In der Praxis könnte das bedeuten, dass ausgerechnet in Phasen schwacher wirtschaftlicher Entwicklung – in denen der Staat durch höhere Ausgaben gegensteuern sollte – die Einkommensteuerleistung sinkt. All das sind freilich Überlegungen, die den Wirtschaftspolitikern einigermaßen fremd sein dürften. Private Pensionsvorsorge ist für sie nämlich kein Thema: Den Herren Parteichefs Gusenbauer und Molterer sowie deren parlamentarischen Mehrheitsbeschaffern Cap und Schüssel werden nämlich wir alle die Pensionen bezahlen dürfen – und zwar durchaus üppige.

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