<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Wer anschafft, lässt zahlen

An höheren Steuern führt kein Weg vorbei. Würde die öffentliche Hand ihre eigene Effizienz schonungslos auf den Prüfstand stellen, täten sie weniger weh.

Österreich ist wirtschaftlich ein erfolgreiches Land. Ganz besonders gilt das für die letzten 20 Jahre.
Aber machen wir uns nichts vor: Ein Teil des Erfolgs ist – wie fast überall – dadurch erkauft, dass wir permanent über unsere Verhältnisse leben. Zum Glück nicht so wie in Griechenland, wo die miserable Produktivität einfach durch immer neue Schulden verdeckt wurde. Bis gar nichts mehr ging. Die Gesamtschulden der Volkswirtschaft sind aber auch hier Jahr für Jahr gestiegen.

Die zusätzlichen Kosten für die Überbrückung der Wirtschaftskrise haben den dringenden Handlungsbedarf bewusst gemacht. Nach längerem, peinlichem Herumlavieren ist die Katze jetzt aus dem Sack: 12,2 Milliarden Euro werden die Österreicher zwischen 2011 und 2014 zusätzlich an Steuern abliefern. Eine Schweinerei? Im Prinzip nein; es kommt halt darauf an, wie das Geld konkret aufgebracht wird. Die bisherigen Ansätze sind nachvollziehbar: höhere Mineralölsteuer, CO2-Steuer, mehr Steuern auf Kapital- und Vermögenszuwachs, stärkere Belastung von Privatstiftungen. Am Ende wird wohl auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, anders geht es sich kaum aus.
Und gegen eine intensivere Jagd auf Steuersünder (siehe Cover dieser trend-Ausgabe) lässt sich ebenfalls wenig sagen.

Genauso, wie wirklich nur der Naivste früheren Beteuerungen der ÖVP – keine neuen Steuern! – glauben konnte, wird die SPÖ kommende Eingriffe in den Sozialstaat nicht durch hohle Phrasen wegreden können. Der Gratis-Kindergarten wird schon wieder infrage gestellt, andere Kürzungen im Familienbereich sind angedacht. Das Pensionssys­tem muss mit Sicherheit noch einmal reformiert werden – und zwar nicht zum Vorteil der Versicherten. Geht auch nicht anders, ohne sich grober Fahrlässigkeit schuldig zu machen.
Wer eine Zeit lang über seine Verhältnisse lebt, muss irgendwann nachzahlen und/oder bekommt weniger raus. Das ist eine simple Rechnung. Es gibt keine Alternative zu dem kombinierten Spar- und Belastungspaket der Regierung.
Umso bedauerlicher, dass auch dieses Mal wieder die Konsequenz fehlt, der richtige Biss. Es gibt keine Anzeichen, dass die Gelegenheit beim Schopf gepackt wird, um mit einer gewissen Schonungslosigkeit zu analysieren und offen auszusprechen, wo überall der Staat ineffizient Geld ausgibt.

Politiker, insbesondere der SPÖ, tun sich schwer zuzugeben, dass ehrenvolles Bemühen um die Schaffung (oder den Erhalt) von Arbeitsplätzen häufig mehr kostet, als es langfristig bringt. Und alle Parteien gestehen sehr ungern ein, dass teure Strukturen oft nur als Machtbasis für ihre Funktionäre aufrechterhalten werden. Letztlich sind es diese beiden Latten, die bei keinem Sanierungsprogramm übersprungen werden:
- Sonst würde Österreich nicht doppelt so viel Subventionen vergeben wie im EU-Schnitt üblich. Tirol zum Beispiel verpulvert im Rahmen des Infrastrukturförderprogramms Millionen für Beschneiungsanlagen in Kleinst-Skigebieten mit ein oder zwei Schleppliften.
- Sonst wären aus Kostenerwägungen völlig sinnlose Projekte wie der Brenner-Basistunnel längst Geschichte.
- Sonst würden nicht 50-jährige ÖBB-Pensionisten bei bester Gesundheit ihre aus Steuern subventionierte Pension genießen und Telekom-Beamte mit 90 Prozent des Letztbezugs zu Hause sitzen.
- Sonst würden die Lehrer längst um zwei Stunden länger unterrichten, um das System durch die höhere Produktivität billiger zu machen.
- Sonst gäbe es schon eine zentrale Gesundheitsbehörde, die den Bedarf an Spitalsbetten bundesweit und ohne Mitspracherecht regionaler Verwaltungen plant.
- Sonst würde in Polizeiwachstuben, wo dauernd über Personalmangel geklagt wird, nicht nur eine(r) den Parteienverkehr abwickeln, während drei andere im Aufenthaltsraum dahinter sitzen.
Österreich ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, weil der private Sektor Jahr für Jahr seine Produktivität verbessert. Jetzt wäre auch die öffentliche Hand an der Reihe, alle ihre Strukturen auf ein einziges Kriterium hin abzuklopfen: Effizienz! Das Land wird noch eine Zeit lang funktionieren, auch wenn das nicht passiert. Aber es würde noch viel weniger Spaß machen, höhere Steuern zu zahlen.

lampl.andreas@trend.at

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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