<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Von Ferne tönen die Sirtaki-Klänge

Wer sagt, dass der Staat aus Gründen der Konjunktur und des Arbeitsmarktes jetzt nicht sparen kann, gefährdet mit faulen Ausreden den Euro und die Zukunft des Landes.

Man kennt das aus der Schule: So lange wie möglich Spaß haben; gelernt wird erst, wenn die Zeit dazu drängt. Es ist ein weit verbreitetes Phänomen der menschlichen Natur, erst unter Druck die Dinge richtig anzupacken. Auch in Firmen, in der Politik, im Privaten – nicht nur in der Schule. Aber spätestens wenn es den ersten Mitschüler erwischt hat, sollte man halt begreifen, dass es ernst ist.
Griechenland hat es erwischt. Das sollte als Warnung reichen, um jetzt ganz schnell die eigenen Hausaufgaben zu machen. Die Währungsunion ist in Gefahr. Zum einen deswegen, weil souveräne Staaten mit völlig unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit vereint wurden. Vor allem aber, weil selbst gegenüber Staaten berechtigte Zweifel aufgekommen sind, dass sie auf Dauer alle ihre Schulden zurückzahlen können. Und das ist der Punkt, an dem es schlicht kein Zuwarten mehr geben darf. Weder in Österreich noch sonstwo in der EU.
Was zu tun ist, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ganz aktuell für zahlreiche Staaten in Zahlen gegossen. Österreich müsste seine laufenden Ausgaben um 4,6 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, senken – und selbst dann könnten die Zinsen für den bereits vorhandenen Schuldenberg noch nicht aus den Einnahmen gedeckt werden. Volumen dieses Mindest-Sparziels: rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Damit stehen wir im Ländervergleich noch gut da.

Die hartnäckig heruntergebeteten Argumente gegen ein konsequentes staatliches Sparprogramm sind – mit Verlaub – lächerliche Ausreden. Die erste: Es muss nicht gespart werden, weil die Spekulanten, die Banken, die Reichen, die Stiftungen zahlen sollen. Denkfehler! Eine höhere Besteuerung von Finanztransaktionen, Vermögenszuwächsen und Stiftungen sowie eine – intelligente – Bankenabgabe sind ja durchaus sinnvoll. Aber nicht statt des Sparens, wie das von SPÖ bis Arbeiterkammer suggeriert wird, sondern zusätzlich. Das strukturelle Defizit des öffentlichen Haushalts hat nämlich nichts mit Spekulanten zu tun, sondern mit Reformverweigerung.
Die zweite: Es darf nicht gespart werden, weil wir sonst die Konjunktur umbringen. Ein klassisches Killerargument, das deswegen aber noch nicht richtig ist. Denn es gibt genügend Potenziale, die sich nur moderat negativ auf die Konjunktur auswirken. Und noch wichtiger: Wenn Wachstum nur auf Pump erzielt werden kann, ist das keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Schuldenproblems. Der Zeitpunkt ist vorbei, um bei der Budgetsanierung auf bessere Zeiten zu warten.
Die dritte: Es darf nicht gespart werden, weil sonst die Arbeitslosigkeit explodiert. Auch das zieht, klar! Aber darf Österreich deswegen seine aufgeblähte und unproduktive Verwaltung nicht antasten? Sind Landesmilitärkommandos, Bezirksschulräte und Beamte in Staatsbetrieben automatisch sakrosankt? Wer wirklich glaubt, dass er mit möglichst viel Beschäftigung im geschützten Bereich die Krise meistert, der verspielt die Zukunft des Landes. Weil er sehr bald, anstatt in Wettbewerbs­fähigkeit zu investieren, nur noch Zinsen zahlen wird.

Ganz krass ist genau das in Griechenland passiert. Und für naserümpfenden Hochmut besteht auch hierzulande wenig Anlass. Um einen Unverdächtigen, einen Sozialdemokraten und ehemaligen Finanzminister, zu zitieren: „So wie bei uns derzeit agiert wird, höre ich in der Ferne schon die Sirtaki-Klänge“, warnt Hannes Androsch, auf dessen Rat zuweilen auch der Kanzler hört. Hoffentlich auch jetzt. Noch einmal Androsch: „Um 20 Milliarden Euro ließen sich die Ausgaben senken. Vielleicht nicht sofort, aber wir müssen halt einmal anfangen.“
Elf Milliarden Euro haben schon Wirtschaftsforschungsinstitut und Rechnungshof identifiziert: bei Transfers, Subventionen und durch Einsparungen in der Verwaltung.
Nur zwei Beispiele: Österreich hat 24.000 Beschäftigte in der militärischen Verwaltung, die Schweiz kommt mit 8000 aus. Oder: Wir haben eine halbe Million teure Frühpensionisten. Gleichzeitig können sich Bereiche wie Pflege und Tourismus nur mit Scharen von – legalen und illegalen – Gastarbeitern über Wasser halten. Da läuft etwas gewaltig schief.
Europa kann sich nur durch einen glaubwürdigen Sanierungskurs aus der Misere retten. Österreich hätte eine – letzte – Chance, die Staatsfinanzen noch auf vergleichsweise „humane“ Art in Ordnung zu bringen, sodass nicht gleich die Welt zusammenbricht. Geht nicht, darf es nicht mehr geben. Haus­übungen machen ist angesagt, nicht Sirtaki tanzen!

lampl.andreas@trend.at

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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