<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Symbolischer Stinkefinger

Wirtschaftspolitik, die auf Basis utopischer Wachstumszahlen entscheidet, bringt die Sozialsysteme in Gefahr. Das gilt auch, aber nicht nur für Seniorenvertreter.

Der trend war kürzlich in der engeren Auswahl für einen Preis, hat ihn dann aber nicht bekommen. Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ), die Obmänner der großen Pensionistenverbände, nominierten in großkoalitionärer Eintracht das Cover der September-Aus­gabe dieses Magazins für die so genannte „Seniorennessel“. Es zeigte – unter dem Titel: „Die große Pensionslüge“ – die Hand eines alten Menschen mit ausgestrecktem „Stinkefinger“.

Die Jury vergab die „Seniorennessel“, die für herabwürdigende Berichterstattung über betagte Mitbürger verliehen wird, schließlich an eine Tageszeitung. Leider, ist man fast versucht zu sagen. Denn wir hätten den Bannstrahl durch Blecha und Khol in diesem Fall durchaus akzeptiert.
Erstens, weil journalistische Zuspitzung generell zulässig ist. Zweitens, weil nicht Rentner kritisiert wurden, sondern eine Politik, deren Realismus dem Märchen vom „Tischlein deck dich!“ nahekommt. Und drittens, weil vor allem Herr Khol die Cover-Gestaltung nachträglich geradezu legitimiert hat.

Der ÖVP-Haudegen hat sich nämlich zunächst auf die Aussagen der österreichischen Pensionskommission berufen, um den trend (und andere), die das Rentensystem als gefährdet ansehen, der Dummheit zu zeihen. Doch der Zufall wollte es, dass genau diese Kommission jetzt ein neues Gutachten veröffentlichte, in dem die Explosion der in den kommenden 40 Jahren nötigen Pensionszuschüsse aus dem Budget ungleich dramatischer dargestellt ist als in früheren Expertisen. Und was tat Khol, dem diese Erkenntnisse natürlich gar nicht in den Kram passen? Er überantwortete das Papier vor laufenden „ZiB“-Kameras dem Mistkübel. Deutlicher hätte er den symbolischen Stinkefinger gar nicht zeigen können.

Die Kernaussage des Berichts ist: Ohne Eingriffe in das bestehende System steigen die Zuschüsse zu den Renten aus Steuermitteln bis 2050 von aktuell 2,9 auf 4,9 Prozent des BIP – und damit viel stärker als bis dato vorhergesehen. Es geht um zusätzliche Milliarden Euro. Jedes Jahr! Mit einer Reparatur müsste eher heute als morgen begonnen werden. Aber Andreas Khol und mit ihm zum Beispiel auch Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund bezweifeln die Annahmen der Experten, die der Rechnung zugrunde liegen. Insbesondere bezeichnen sie ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent als viel zu niedrig gegriffen. Worauf der Optimismus beruht, bleibt leider im Dunkeln.

Harte Fakten können es jedenfalls nicht sein. Auch die meisten internationalen Ökonomen gehen mittel- und langfristig für Europa von mageren Wachstumsraten aus. Und Österreich, das zuletzt stets über dem europäischen Schnitt lag, wird sich schwertun, diesen Vorsprung zu halten – obwohl viele engagierte Unternehmer samt tüchtigen Mitarbeitern hier einen guten Job machen.

Woher sollen denn zusätzliche Impulse kommen, wenn immer mehr Mittel für Pensionen und Zinsen aufgehen – und deshalb für Forschung und Bildung fehlen? Auch im aktuellen Gerangel um ein Sanierungspaket für den Staatshaushalt deutet – nobel ausgedrückt – nichts auf revolutionäre Reformen hin, die auf längere Sicht mehr Mittel für Zukunftsinvesti­tionen frei machen würden. Die Abschaffung der Bezirksschulräte wird als Innovationsmotor nicht reichen.

Erfolgreiche österreichische Unternehmen werden in naher Zukunft durch einen Mangel an hochqualifiziertem Personal gehandicapt sein. Weder sind Vorbereitungen getroffen, um ältere Mitarbeiter länger im Arbeitsprozess zu halten. Noch ist dafür gesorgt, den Bedarf durch ausländische Kräfte decken zu können. Von chaotischer „Ausländerpolitik“ zu geordneter Zuwanderungspolitik ist es trotz der Rot-weiß-rot-Card, die 2011 eingeführt wird, noch ein weiter Weg.

Es gelingt ja nicht einmal, jene Spitzenleute zu halten, die da sind. Erst kürzlich verkündeten zwei deutsche Wissenschafter, die an der TU Graz tätig sind, dass sie wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier das Land wieder verlassen werden. Und der Biotechnologe Josef Penninger, einer der wenigen österreichischen Forscher von Weltrang, hätte sich im Sommer um ein Haar nach Australien verabschiedet.

Es wäre grob fahrlässig, die Sozialsysteme (das gilt nicht nur für Pensionen) auf mehr als 1,5 Prozent Wachstum auszurichten. Sollte es dennoch nachhaltig besser laufen, können die Früchte ja verteilt werden, wenn sie geerntet sind.

lampl.andreas@trend.at

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