<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Spare Staat, dann zahlen wir!

Steuererhöhungen kommen fix. Aber ein Plan zur Senkung der Staatsausgaben fehlt. Dabei ist die Zeit günstig wie nie für den Tabubruch im Verwaltungsapparat.

Vom Kuschelkurs in der Regierung ist ja nicht so viel übrig geblieben. Nur in einem Punkt stehen SPÖ und ÖVP eisern zusammen: Über Steuererhöhungen (die mehr als ein paar Reiche treffen würden) spricht man nicht. Zumindest nicht laut. Die beamteten Experten sollen sich in ihren Kämmerlein schon einmal Gedanken machen. Aber offiziell ist jetzt „der gaaanz falsche Zeitpunkt“.

Wieso eigentlich? Auch ein mathematisches Durchschnitts­talent kann sich längst an einer Hand ausrechnen, dass neue Steuern kommen müssen, weil die Krise einen devastierten Staatshaushalt hinterlassen wird. Sogar dann, wenn wirklich bald ein zarter Aufschwung kommt – was sowieso in der Hauptsache Wunschdenken ist.

Wieso sagt die Regierung nicht die Wahrheit? Im Finanzministerium wird zum Beispiel längst über eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 auf 30 Prozent oder darüber geredet. So schaut’s aus, liebe Sparer. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in zwei Jahren steht im Raum, das spricht der Präsident der Wirtschaftskammer sogar aus. Auch Autofahren wird ganz sicher noch stärker belastet. Manche Ökonomen glauben sogar, dass es Zwangsanleihen geben muss: staatliche Anleihen zu einem sehr niedrigen Zinssatz, die von der Bevölkerung – wie nach dem Ersten Weltkrieg – abhängig vom Vermögen gezeichnet werden müssen. Absurd? 2013 werden die Staatsschulden selbst laut den Zahlen des Finanzministers das bisher in der EU geltende Kriterium einer 60-prozentigen Verschuldungsquote um 60 Milliarden Euro übersteigen. Völlig absurd sind solche Überlegungen nicht.

Der Mittelstand wird bluten. Das wird nicht weniger wahr, nur weil die Politiker schweigen – Motto: Ich mach die Augen zu, damit mich keiner sieht. Die Regierung spricht auch deswegen so ungern darüber, weil sie genau weiß: Jener Teil der Bevölkerung, der im Wettbewerb steht und ohnehin von Job- und Einkommensverlusten bedroht ist, wird gegen neue Belastungen rebellieren, wenn der Staat nicht gleichzeitig glaubwürdig seine Ausgaben senkt. Wie in einem Unternehmen, wo sich der Betriebsrat zu Recht gegen Sanierungsbeiträge der Belegschaft wehrt, solange die Overheads unangetas­tet bleiben und die Bosse dicke Autos fahren. Die Firma ­Österreich hat jedoch weder einen Plan noch die Bereitschaft, den Verwaltungsapparat knallhart danach zu durchforsten, was billiger und was gar nicht mehr gemacht werden muss – inklusive massiver Einschnitte in den öffentlichen Dienst.

Lehrer müssen nicht mehr unterrichten; die ÖBB müssen kaum Personal abbauen (52-jährige Pensionisten werden durch Neuaufnahmen ersetzt); eine Nulllohnrunde für Beamte ist kein Thema – obwohl sie gerechtfertigt wäre, weil Unkündbarkeit in Zeiten explodierender Arbeitslosigkeit im Wert steigt, wie der Publizist Christian Ortner richtig festgestellt hat. Zwei Drittel der Gesetze werden in Brüssel gemacht, aber wir leisten uns dieselbe Bürokratie wie vor dem EU-Beitritt. Der Föderalismus ist sakrosankt wie der Ski-Nationencup.

Die „Österreich-Gespräche“ zur Verwaltungsreform werden genau nichts bringen. Eine Politik der kleinen Schritte kann nur scheitern, weil hunderte widerstreitende Interessen im Spiel sind. Die Gelegenheit für den großen Befreiungsschlag war nie günstiger als jetzt, unter dem Druck der Krisenfolgekos­ten. Es wäre Zeit für den großen Tabubruch: Weg mit der Landesgesetzgebung. Umwandlung der Landesregierungen in neun reine Verwaltungszentren. Auflassung der Bezirksebene. Zusammenlegung der 2357 Gemeinden zu höchstens 300, die direkt von der Landesverwaltung geführt werden. Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst ließen sich einsparen. Ganz sozial durch natürliche Fluktuation über viele Jahre (Kündigungen sind ohnehin kaum möglich) – immer noch ein großes Privileg gegenüber der Privatwirtschaft. Nur der Versetzungsschutz müsste fallen.

Eine Vision, vielleicht brauche ich einen Arzt. So was kann ein Unternehmen machen, aber kein Staat. Anscheinend ist aber auch mit den Dänen die Fantasie durchgegangen: Die haben 2007 ihre 14 Landkreise auf fünf Verwaltungsregionen reduziert und aus 273 Gemeinden 99 gemacht, mit durchschnittlich 55.000 Einwohnern. Dänemark ist nicht zusammengebrochen, sondern funktioniert besser denn je. Es ist kein krankhaftes Verlangen, dass der öffentliche Sektor seine Kosten deutlich zu senken beginnt – bevor er höhere Steuern einhebt. Das wird zusätzlich nötig sein.

lampl.andreas@trend.at

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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