<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Reichtum ist keine Schande

Die SPÖ will mehr Gerechtigkeit durch eine neue Steuer für Spitzenverdiener. Was Unfug ist: Denn ungerecht verteilt ist in Österreich vor allem die Belastung zwischen Arbeits- und anderen Einkommen.

Rund ein Prozent der Österreicher ist laut Definition der gängigen Studien reich: Sie besitzen ab einer Million frei verfügbares Geldvermögen. Ein paar Dutzend Superreiche haben wir auch. In Summe eine durchaus vernünftige Relation, wie ich meine, Stoff für die Klatschspalten, aber noch lange kein Ausdruck einer sozialen Schieflage. Ein System, das es seinen Bürgern ermöglicht hat, zu den wohlhabendsten der Welt zu gehören, produziert unweigerlich auch echten Reichtum. Alles andere ist nur in der politischen Theorie denkbar.

Umgekehrt führt Kapitalismus natürlich nicht automatisch zu mehr Massenwohlstand. Das ist erst in seiner weiterentwickelten Form der Fall. Deswegen bestreitet in richtigen Demokratien auch niemand, dass es eine Aufgabe der politischen Macht ist, für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Aber was ist Gerechtigkeit? Jedenfalls keine fixe Größe, sondern das fragile Ergebnis widerstreitender Interessen.

Die SPÖ will den Status quo wieder einmal korrigieren. Sie hat sich – wahltaktisch nicht unklug – zu einer klaren Positionierung durchgerungen: Reiche Unternehmer, Privatstiftungen, gut verdienende Manager und Spekulanten sind böse Abzocker, die mehr zahlen müssen, jetzt, wo der Staat mehr Geld braucht. Die Umfragen beweisen: Das zieht beim Wähler. Aber auch die mitgelieferte Argumentation ist nicht komplett abwegig: Nach umverteilungsbetonten Jahren von den Sechzigern bis in die Neunziger hat das Pendel danach mehr in Richtung Vermögensschutz und Kapitalmärkte ausgeschlagen. Es sei an der Zeit, dass es zurückschwingt, finden die Sozialdemokraten.

Dagegen wäre nicht viel Grundsätzliches einzuwenden – würde sich der Eifer der SPÖ auf die Unstimmigkeiten im System konzentrieren: jede Art von Vermögenszuwachs einheitlich zu besteuern, sodass auch alle Finanzgeschäfte erfasst werden, was derzeit zum Beispiel bei Aktienspekulationen größtenteils nicht der Fall ist; Steuerhinterziehung zu erschweren, sowohl durch härteres Vorgehen als auch durch das Schließen von Schlupflöchern im Steuerrecht; oder Privatstiftungen moderat stärker zur Kasse zu bitten – als Ausgleich für die Sonderrechte, die sie gegenüber Menschen genießen, für die sich eine Stiftung mangels Masse nicht auszahlt.

Stattdessen will die SPÖ aber nicht nur das Pendel anstoßen, sondern gleich die Uhr zurückdrehen. Die Forderung, auf Einkommen über 300.000 Euro nochmals fünf bis zehn Prozent Steuer aufzuschlagen, entlarvt ihre Strategie als plump populistische Eat-the-Rich-Kampagne. Eine wie immer geartete zusätzliche Belastung von Arbeitseinkommen muss absolut tabu sein, weil die ohnehin schon doppelt so hoch besteuert sind wie die meisten Kapitaleinkünfte. 50 Prozent für den Staat sind allemal genug, egal, wie viel jemand verdient! Ungerecht verteilt ist in Österreich vor allem die Belastung auf Arbeits- und andere Einkommen. Eine solche Maßnahme als Reichensteuer zu verkaufen ist Chuzpe. Außerdem lägen die Mehreinnahmen nicht bei den vom SP-Finanzstaatssekretär angegebenen 155 Millionen Euro, sondern nur bei einem Drittel davon. Da hat er – hoffentlich bewusst – falsch gerechnet.

Perfid an dem Vorstoß ist, dass er das Hauen von angeblich oder tatsächlich Reichen an die Stelle einer sachlichen Auseinandersetzung setzt. Aber was interessiert den Normalbürger eine Finanztransaktionssteuer oder die Abschaffung von Spekulationsfristen. Dass der Schnösel von Nachbar mehr zahlen soll, das ist, was zählt. Dass die Lust der Vermögenden, höhere Beiträge zu leisten, unter diesen Umständen gedämpft ist, kann man ihnen nicht verdenken. Zumal dann, wenn gleichzeitig noch jede Reformanstrengung der Regierung fehlt. „Solange die Bundesländer nicht abgeschafft sind, will ich gar nichts zahlen“, meint ein Millionär in der trend-Titelstory. Etwas zugespitzt formuliert, aber treffend. Solange sich Politiker nicht über die Effizienz der Verwaltung definieren, sondern über die Posten in ihrem Einflussbereich, ist jeder zusätzliche Steuer-Euro eine Zumutung. Wieso findet die Schweiz mit rund 30 Prozent Abgabenquote das Auslangen, und wir brauchen 43 Prozent? Sind Verwaltung, Straßen oder Bildungssystem in der Schweiz schlechter? Viele Eltern kennen das von Taschengeld-Debatten mit ihren Kindern: Man kann ihnen noch so viel geben, sie kommen nie damit aus. Genauso verhält sich der österreichische Staat mit den Steuereinnahmen. Damit haben nicht nur Reiche ein Problem, die aber besonders.

lampl.andreas@trend.at

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