<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Macht ja, Management na ja

Der Staat hat Macht gewonnen. Die Verteilung der Krisen­kosten und die Neuausrichtung der Wirtschaft brauchen staat-liche Lenkung. Die Politik hat die dafür notwendige Managementkapazität aber noch nicht bewiesen.

Die Politik hat gegenüber der privaten Wirtschaft wieder an Macht dazugewonnen. Daran ist nicht zu rütteln. Politiker stellen das nicht ohne eine spürbare Befriedigung gerne fest. Aber auch aktuelle Netzwerkanalysen des Machtgefüges können derzeit zu keinem anderen Schluss kommen. Frei nach Frank Stronach: „Wer das Geld hat, macht die Regeln.“ Derzeit hat es die öffentliche Hand. Genauer gesagt: Sie hat es nicht, aber sie gibt es aus – was machttechnisch den gleichen Effekt hat.
Auch die beiden großen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, sind ohne staatliche Lenkung nicht zu bewältigen. Erstens, die Kosten der Krise (oder besser: die Verluste aus dem Platzen einer globalen Blase) abzuarbeiten. Zweitens, die Wirtschaft auf grüne Technologien zu polen, weil wir nur dadurch die Chance haben, den Erfolg der vergangenen 50 Jahre zu prolongieren.
Theoretisch wäre mehr Staat ja nicht so schlimm. Solange sich Politik praktisch aber daran orientiert, welchen Parteiführer der Herausgeber einer Zeitung für den besseren Kanzler hält, so lange erzeugt der Zugewinn an Macht schon ein sehr mulmiges Gefühl. Die Angst, dass eine Funktionärs-
clique ihren Einfluss nutzt, auch in anderen Unternehmen als den ÖBB und der Post herumzufuhrwerken, ist nicht grundlos größer als das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Regierung Faymann. Mit der herkömmlichen Polit-Methode, das Wahlvolk um jeden Preis günstig zu stimmen, wird ein Tal der Tränen nicht zu durchqueren sein.

In Diskussionen über Wirtschaft taucht derzeit oft die Frage auf: Wieso soll ausgerechnet die gleiche Maßnahme, die in die Krise geführt hat, nämlich viel (billiges) Geld in die Märk­te zu pumpen, jetzt wieder heraushelfen? Auf den ersten Blick ist das paradox. Aber: Die Staaten müssen intervenieren, damit die Verluste aus dem Zusammenbruch eines – vor allem in den USA – künstlich erzeugten Booms nicht auf einmal durchschlagen und das System erschlagen. Was passiert, ist, dass die Verluste quasi in Staatsschulden umgewandelt werden. Sie müssen damit nicht sofort, sondern können über viele Jahre verteilt verdaut werden. Das ist der Vorteil, der aber mit einer stärkeren Rolle der öffentlichen Hand einhergeht.
Die Gewinne sind längst abgesaugt. Ein Beispiel: Investmentbanken haben (über so genannte Credit Default Swaps) für 60.000 Milliarden Dollar an verbrieften Krediten Garantien übernommen. Obwohl sie nicht einmal ein Prozent dieser Summe wirklich besaßen, kassierten sie dafür 1200 Milliarden Dollar an Haftungsprämien: genug, um 500.000 Bankern je 2,5 Millionen Dollar Bonus bezahlen zu können.
Dieses Geld ist fort. Unsere Staatsschulden, die bis 2013 auf 78 Prozent des BIP explodieren (zuletzt: 58 Prozent), werden wir größtenteils selbst begleichen müssen. Finanzminister Pröll will sich damit frühestens 2010 beschäftigen. Ein Fahrplan, wie es funktionieren soll, würde das Vertrauen in den Staat als weitsichtigen Krisenmanager aber deutlich stärken. So gut wie sicher ist: Ein Teil der Entschuldung wird eine nicht nur kurzfristig auf mindestens fünf Prozent ansteigende Inflationsrate besorgen. Also zahlt jeder mit, der Geld oder ähnliches Vermögen besitzt. Weiterreichende Eingriffe in die Vermögensverhältnisse der Bürger sind wahrscheinlich.
Ebenso eine Zuspitzung der Verteilungskämpfe: Man einigt sich leichter darüber, wie viel jemand dazubekommt, als dar­über, wie viel ihm weggenommen wird. Es ist nicht ersichtlich, dass es für diesen Sanierungsjob Rezepte gäbe.

Die Aufgabe ist umso schwieriger zu bewältigen, als der öffentlichen Hand auch noch Ressourcen für Impulse in Richtung einer zukunftsweisenden Umorientierung der Wirtschaft bleiben müssen. Acht Milliarden Menschen wollen sich an das Wohlstandsniveau des so genannten Westens annähern, was revolutionäre Entwicklungen bei umweltfreundlichen Technologien voraussetzt. Und deshalb ist das Wachstum dieses Wirtschaftszweigs (neben dem Gesundheitsbereich) die einzige verlässliche Absicherung von Beschäftigung in Österreich. Wenn Politiker das zusammen mit dem Schuldenabbau managen könnten, dann wären sie reif für die neue Staats-Macht. Wenn …

lampl.andreas@trend.at

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