<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Klassen-Kampf einmal anders

Der Konflikt zwischen Arm und Reich ist für die Bewältigung der Krise weniger prekär als die Kluft zwischen Beschäftigten im Wett­bewerb und öffentlichem Dienst.

Keine Ahnung, ob ich für den steirischen Landeshauptmann Franz Voves und für ÖGB-Chef Erich Foglar auch schon zu den Reichen zähle, die jetzt für die Bewältigung der Krise bezahlen sollen. Eigentlich gehöre ich ganz eindeutig zum Mittelstand. Andererseits besitze ich ein (im Wert leider stark gefallenes) Wertpapierdepot. So genau ist Vermögen im bahnbrechenden Werk „Neue Europäi­sche Wirtschaftspolitik (NEW)“ von Voves halt nicht definiert. Und, das leuchtet mir ein, nur die Superreichen zu schröpfen, wird sowieso nicht reichen. Also wurscht. Ich bin zu einem NEW-Deal mit Voves und anderen sozialen Vordenkern bereit.

Meinetwegen eine Vermögenszuwachssteuer: Sagen wir 25 Prozent auf die Gewinne mit Aktien, anderen Wertpapieren oder Immobilien. Ohne Spekulationsfrist. Höhere Steuern für Privatstiftungen betreffen mich nicht, aber ich kann verstehen, dass man darüber nachdenkt. Eine Anhebung der Grundsteuer belastet viele Bürger. Aber je mehr einer besitzt, desto mehr blecht er. Okay. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringt nicht viel, macht also kaum Sinn. Eine EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen hingegen schon.

Alles in allem kann so ein Paket – das keine Reichensteuer ist, aber vielleicht erfreut sich die Mehrheit an dem Begriff – vielleicht zwei, drei Milliarden bringen. Das ist zwar nicht einmal die Hälfte der zusätzlichen Staatsschulden, die Österreich heuer krisenbedingt aufnehmen muss. Aber da hat Voves schon Recht: Alle müssen mitzahlen. Die Gräben zwischen – zu hoch besteuerter – Arbeit und dem Kapital, zwischen Arm und Reich müssen nicht noch größer werden. Was wir jetzt sicher nicht brauchen, ist ein radikaler Klassenkampf.

Ein anderer Klassen-Kampf ist schon entschieden. Eine heroisch standhafte Regierung hat der Lehrerschaft die angedrohten zwei Stunden Mehrunterricht pro Woche wieder erlassen. Und damit einmal mehr eine Kluft noch tiefer eingegraben, die viel brisanter ist als jene zwischen den mehr und den weniger Vermögenden: die Kluft zwischen Arbeitnehmern, die dem Wettbewerb am freien Markt ausgesetzt sind, und Bediensteten, die unter dem Schutz der öffentlichen Hand stehen.

Niemand bezweifelt, dass etliche Pädagogen, zumal in Schulen mit hohem Ausländeranteil, unter großem Druck stehen. Aber insgesamt gehört diese Berufsgruppe bestimmt nicht zu denen, die unter einer außergewöhnlichen Arbeitslast leiden. Und: Zwei Stunden mehr in der Klasse zu verbringen wäre eine sehr milde Form des Beitrags in einer budgetären Notsituation – bei gleichzeitiger Garantie des Arbeitsplatzes. Der Großteil der Zehntausenden, die heuer von ihren Unternehmen gekündigt werden, würden mit Handkuss fürs gleiche Gehalt zwei Stunden mehr arbeiten, könnten sie nur ihren Job behalten. Ein Beispiel aus meiner Branche: Die Kollegen der Tageszeitung „Die Presse“ produzieren seit März ohne zusätzliche Personalkosten eine neue Sonntagsausgabe. Mit jeder Menge unbezahlter Wochenendarbeit, weil dadurch Kündigungen vermieden wurden.

Lehrern (oder auch beamteten Postlern) kann nichts passieren. Sie können mit Streikdrohungen populistische Politiker in die Knie zwingen. Statt über 500 Millionen Euro steuern die Klassen-Kämpfer jetzt nur 200 Millionen bei. Die Begleitmusik dazu tönt teilweise wie blanker Hohn. Die Stundung von 120 Millionen an Schulmieten durch den Bund ist ein reines Nullsummenspiel. Das „Angebot“ der Gewerkschaft, durch Pragmatisierungen Kosten zu sparen, ist reine Provokation: Die jetzt gesparten Pensionsbeiträge müssten später durch höhere Zuschüsse aus dem Steuertopf ausgeglichen werden. Selbst die an sich mutig kämpfende Bildungsministerin Claudia Schmied stellte am Ende entnervt fest: „Ich brauche keine Strukturreform, wenn ich mehr Geld für mein Budget bekomme.“

Genau das ist der Punkt: Nicht einmal ein noch so riesiges Loch in den Staatsfinanzen kann die Politik bewegen, die öffentlichen Ausgaben mit neuen Ideen anzugehen und bei längst überfälligen Reformen aufs Gas zu steigen. Grund genug, überkommene Strukturen zu zerschlagen, böte die prekäre Lage. Nicht für diese Regierung. Die große Verwaltungsreform können wir schon getrost – aber nicht getröstet – vergessen.

Die Gefahr, dass sich ein ernster gesellschaftlicher Konflikt aufschaukelt, ist durchaus real. Ohne substanzielle Beteiligung aus öffentlichem Dienst und Verwaltung werden jene Bürger, die in der Wettbewerbswirtschaft stehen, nicht lange brav für die Krisenkosten geradestehen. Egal, ob sie nun reich sind oder nicht.

lampl.andreas@trend.at

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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