<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Keine Karitas ohne Kapitalismus

Bei steigender Arbeitslosigkeit werden sozialer Ausgleich und Umverteilung von Reich zu Arm auch 2010 die Politik beherrschen. Wir brauchen aber ebenso einen kapitalistischen Grundkonsens.

Warum kürt ein Wirtschaftsmagazin wie der trend den Chef einer Hilfsorganisation zum Mann des Jahres? Jedenfalls nicht nur deswegen, weil auch viele Unternehmen im zu Ende gehenden Jahr unfreiwillig zu Non-Profit-Organisationen mutiert sind. Sondern weil die Caritas ein Krisengewinner ist. Keiner, der im ungustiösen Sinn vom Unglück anderer profitiert. Aber einer, dessen Aufgabe mit der Verbreitung von Unglück an Bedeutung gewinnt. 2009 drängte sich der Faktor der sozialen Ausgewogenheit so vehement ins Zentrum der Diskussion über das – kapitalistische – Wirtschaftssystem wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und Caritas-Präsident Franz Küberl hat diesem Teil der Krisenbewältigung ein Gesicht gegeben.

2010 begeht die EU nicht zufällig das Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das System wird mit noch mehr Arbeitslosen konfrontiert sein. Die politische Praxis wird von der Auseinandersetzung beherrscht sein, woher wie viel Geld zur sozialen Abfederung kommen soll – um dann nahtlos in die Debatte überzugehen, wer wie viel der Schulden abstottern muss, die dafür gemacht werden. Eine Debatte, die sich zwischen der Jagd auf Sozialschmarotzer und dem Ruf nach Schröpfung der Reichen abspielen wird.

Wer diese emotionale Konfrontation nüchtern und ohne Klassenkampf-Nostalgie analysiert, wird unweigerlich zum Schluss kommen: Die Vermögenden werden sowieso zahlen müssen. Die fristlose Besteuerung von Spekulationsgewinnen (z. B. aus Aktiengeschäften) im Speziellen und die höhere Besteuerung von Vermögenszuwächsen im Allgemeinen werden sie aushalten. Befristet ist sogar eine recht massive Mehrbelastung von Kapitalerträgen – als eine Art Solidarbeitrag – denkbar. Auch eine stärkere In-die- Pflicht-Nahme von Privatstiftungen wird Millionäre nicht scharenweise in die Flucht schlagen. Zumal dann nicht, wenn sich die Staaten bei allen diesen Maßnahmen auf einen minimalen internationalen Konsens einigen können. Was schwierig ist, aber nicht gänzlich unmöglich, weil explodierende Defizite nicht nur unser Staatsbudget bedrohen.

Vielleicht ließe sich in Österreich sogar ein auf eine bestimmte Zeitspanne begrenzter Zuschlag zur Lohnsteuer für sehr hohe Einkommen (z. B. über 250.000 Euro im Jahr) durchsetzen, wenn es der Hygiene und auch der Beruhigung der Managerboni-Aufregung dient.

Keine Sorge also, die Reichen werden zahlen. Wir brauchen aber ebenso einen kapitalistischen Grundkonsens. Das Bekenntnis zu einem System, das zwar Ungleichheit produziert, aber selbst den Menschen am unteren Rand ein höheres Wohlstandsniveau garantiert als alle bekannten Alternativen. Staatliche Karitas („Wohltätigkeit“) ist wichtig, aber zu wenig.

Um die Krise zu bereinigen, wird Geld von den Reichen nicht reichen. Die öffentliche Hand hat zwei Möglichkeiten: Erstens, sie erhöht eine Massensteuer und nimmt den Leuten, die zwischen 3000 und 8000 Euro brutto im Monat verdienen, noch mehr weg. Ein solcher Angriff auf Leistungsträger würde die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft massiv schädigen. Gleiches gilt für jeden Versuch, den Unternehmen durch Belastungen Investitionen zu erschweren.

Oder zweitens, sie sieht ein, dass nichts anderes übrig bleibt, als das Sozialsystem effizienter zu gestalten und Abstriche beim Full-Service-Staat zu machen. Österreich hat im EU-Vergleich ein hohes Maß an Umverteilung, liegt aber gleichzeitig bei der sozialen Treffsicherheit am drittletzten Platz. Was heißt: Geld verpufft vielfach wirkungslos. Insofern ist auch die Kritik etwa des Wiener Caritas-Chefs Michael Landau am – zugegebenermaßen unausgereiften – Vorschlag eines Transferkontos nicht ganz fair. Transparente Fakten über die Wirkung von Sozialleistungen sind notwendig, um Mittel produktiver einsetzen bzw. sparen zu können – selbst wenn sich die eine oder andere Neiddebatte daraus entwickeln sollte.

Vieles erledigen Private sowieso besser als der Staat: zum Beispiel die Caritas. Ihre Wertschöpfung etwa im Pflegebereich ist ganz sicher höher, weil sie professionell gemanagt wird wie ein gutes Unternehmen.

Was wir nicht brauchen, ist eine Politik wie in Kärnten: die tut, als wäre sie die Caritas – aber mit Geld um sich wirft, das frech den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen wurde.

lampl.andreas@trend.at

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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