<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Forschungs- und Entwicklungsland

Die Wirtschaftspolitik erinnert an das so beliebte CERN-Projekt: Idee durchs Sprachrohrschießen – beschleunigte Aufregung – und weg ist sie im schwarzen Loch.

In jüngster Vergangenheit offenbarten österreichische Politiker, deren forschungsmäßiger Horizont sonst nicht über die Donau-Universität in Krems hinausgeht, eine erstaunliche Hingabe zum Kernforschungszentrum CERN. Das Ansinnen von Wissenschaftsminister Johannes Hahn, dort nicht mehr mitzuzahlen, führte umgehend zu wütenden Protesten vieler Berufskollegen, selbst jener, die unter einem Forscher gemeinhin nur einen bärtigen Mann verstehen, der in Höhlen oder Urwäldern herumkriecht. Die Liebe zu CERN mag von der faszinierenden Tätigkeit herrühren, die dort verrichtet wird: Teilchen möglichst so rasant zu beschleunigen, dass sie in einem schwarzen Loch verschwinden. Da muss der Politiker doch Parallelen zu seiner Arbeit erkennen.

Jetzt umso mehr. Wir haben Krise. Da zählt Geschwindigkeit, sonst nichts. Nur dass die Teilchen hier Ideen heißen. Sofort helfen, darum geht es. Wer zu spät kommt, den bestraft … irgendwer. Hauptsache, die Wähler kriegen mit, dass sich was tut. Der Einfall zählt. Die Umsetzerei, die hält nur auf.
Politik in Österreich erinnert im Moment tatsächlich an das CERN-Projekt: Idee durchs Sprachrohr schießen – beschleunigte Aufregung – verschwunden im schwarzen Loch (oder im roten Loch).

Ich kann nicht beurteilen, ob die 20 Millionen Euro für Kernforschung woanders sinnvoller investiert werden könnten, wie Hahn meint. Viele auch positive Reaktionen von Wissenschaftern zeigen aber, dass sich das Thema wenigstens eine sachliche Diskussion verdient hätte. Aber wen interessiert die schon? Die Idee kann sinnvoll sein oder nicht: Wenn sich Widerstand regt, ist die Sache abgehakt. Da wird nicht lange gefackelt. Steuergeld einsparen ist gut, liebe Frau Unterrichtsministerin, aber nicht, wenn sich die Lehrergewerkschaft beschwert. Ihr mutiger Vorschlag zweier zusätzlicher Unterrichtsstunden für Pädagogen hat sich ein Plus für die Mitarbeit verdient. Aber damit lassen wir es jetzt gut sein.

Auch in staatsnahen Betrieben funktioniert das Prinzip. Der Post-Vorstand kündigt an, die Briefzustellung schrittweise in eine neue Tochterfirma auszulagern, ohne die Privilegien des öffentlichen Dienstrechts. Die Belegschaftsvertretung kündigt Protest an. Zwei Tage später: alles abgeblasen. Kein Wunder, wenn die Manager wissen, dass die Regierung im Ernstfall den Rechte-Bewahrern den Rücken stärken wird. Immerhin hat die Post-Führung erreicht, dass nun über einen neuen Kollektivvertrag geredet wird. Was sich die ÖBB-Manager schon vor Beginn der KV-Verhandlungen mehr oder weniger abschminken können, nachdem die Infrastrukturministerin hinaus­posaunt hat, dass an Bahn-Arbeitsplätzen nicht gerüttelt werden darf. Welche Veranlassung, Kompromisse einzugehen, sollte die Eisenbahnergewerkschaft jetzt noch haben?

Krisen führen normalerweise dazu, dass Strukturen neu geordnet werden, weil mit zunehmendem Druck der Widerstand gegen Veränderungen abnimmt. In Österreich soll offenbar ein Beweis gegen diese Gesetzmäßigkeit erbracht werden. Wind machen, ja. Aber dann einbetonieren. Auch die mit viel Trara begleiteten Ablöseversuche von ORF-General Wrabetz und ÖIAG-Chef Michaelis wurden vorerst aufgegeben. Aber dass selbst solche unsinnige Vorhaben scheitern, tröstet nicht über die prinzipielle Misere hinweg: Es passiert nichts, was Gegenwind erzeugen könnte. Und irgendwer regt sich immer auf.
Außer vielleicht über die Finanztransaktionssteuer. Von der weiß sowieso kaum einer, wie sie im Detail funktioniert. Außerdem trifft sie eh die anderen. Darum ist die Tobin-Tax der Nummer-1-Hit in den Forderungskatalogen der Parteien.

Ich verstehe, dass politische Ankündigungen keine Habilitationsreden sein können. Aber mehr Ernsthaftigkeit wäre angesichts der Lage schon angemessen. In Österreich geht es jetzt immerhin darum, den Wert unserer Ersparnisse halbwegs zu erhalten, die Pensionen halbwegs abzusichern und auch den Jungen (oder nächsten Generationen) noch Jobs bieten zu können. Das alles zum Stichwort: Budgetdefizit. Da wären von Politikern klare Standpunkte zu verlangen und Strategien, die eisern durchgezogen werden – ja, selbst wenn sie den nächsten Wahlerfolg gefährden. Und wer weiß: Vielleicht wird gerade so ein Politiker dann gar nicht abgewählt.

lampl.andreas@trend.at

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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