<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Der Sinn des Gebens

Statt einer Strafsteuer für Banken wäre eine Art Innovations-Fonds, über den Kredite vergeben werden, der sinnvollere Solidarbeitrag der Finanzbranche.

Nur ein paar Tage hat es gedauert, bis der österreichische Bundeskanzler die Vorlage von Barack Obama dankbar aufgenommen hat: Eine Bankensteuer muss her! Ein Beitrag zur Bezahlung der Krisenfolgekosten. Die Mehrheit der Steuerzahler wird Werner Faymann damit hinter sich haben. Motto: Wem ich zuerst mit meinem Geld geholfen habe, der muss jetzt auch mir helfen. Eine Logik, die nicht einfach von der Hand zu weisen ist.

Nur: Von Raiffeisen, Erste Bank & Co schnell 500 Millionen Euro Solidarabgabe kassieren, die mir nichts, dir nichts im Bundesbudget verschwinden, ist keine so gute Idee. Jeder Euro steigert die Verlockung, noch irgendwo einen Eisenbahntunnel zu bohren. Die Banken in die Pflicht zu nehmen macht dann Sinn, wenn man damit erstens im Rahmen von Bankgeschäften bleibt und zweitens strukturelle Verbesserungen in der Wirtschaft erreicht.

Eine Möglichkeit: Die Politik könnte die Banken verpflichten, im Rahmen einer Art Innovations-Fonds ein paar hundert Millionen Euro in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Im Verhältnis zur Größe der Institute und günstig verzinst. Junge Unternehmen sollten diese Darlehen genauso für zukunftsweisende Ideen in Anspruch nehmen können wie etablierte Unternehmen für Investitionen, die Beschäftigung schaffen – für die im Moment wegen schwer einzuschätzender Renditeerwartungen aber kein Geld mehr zu bekommen ist.

Üblicherweise nimmt immer der Staat alleine das Risiko, indem er Garantien abgibt. Der öffentlichen Hand einen Teil dieser Last abzunehmen wäre ein effizienterer Solidarbeitrag – zumal die Banken wegen der von ihrer eigenen Zunft verschuldeten Krise jetzt weniger bereit sind, Risken einzugehen. Wodurch mehr Investitionsprojekte – und auch Exportgeschäfte – Finanzierungsprobleme haben.
Dass so ein Vehikel strenge Kontrolle nötig hätte, Organe, die Businesspläne und Marktaussichten beurteilen können, ist selbstverständlich. Ein Politgünstling mit der Idee für ein Marsmobil oder Uwe Scheuch mit einem russischen Investor an der Hand müssten hochkant rausfliegen.

Es geht nicht um Gefälligkeiten oder Almosen. Es geht um Kredite, die Innovationskraft stärken – an denen die Banken auch verdienen sollen. Vielleicht wird’s am Ende ein bisschen weniger sein als bei anderen Geschäften. Das wäre, statt einer Steuer, die Gegenleistung für das Bankenhilfspaket.

Das Dilemma ist: Wildes Wachstum der Kreditmenge in den USA und Europa ist eine der Hauptursachen für die Entstehung der Krise. Billiges Geld war einfach verfügbar und floss nur teilweise in langfristige Investitionen. Aktien-Dealer, Rohstoff-Spekulanten und Private-Equity-Fonds griffen zu. Sie alle verdienen umso mehr, je mehr sie fremdes Geld einsetzen. Auch US-Hauskäufer schlugen zu. Durch Derivative wie Asset-backed Securities (ABS) konnten die Banken ihre Risken portioniert weiterverkaufen, was das Kreditvolumen in lichte Höhen trieb. Als Folge stiegen die Vermögenspreise (z. B. für Immobilien und Aktien) völlig entkoppelt vom echten Wirtschaftswachstum. Bis die Blase platzte.
Dass so etwas nicht bald wieder passiert, kann nur durch staatliche Steuerung der Kreditmenge verhindert werden. Aber jede Maßnahme in diese Richtung – etwa strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken – wirkt sich auch auf die Realwirtschaft aus. Auch Unternehmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, die mit neuen Ideen Jobs schaffen könnten, kommen schwerer an Geld. Das passiert derzeit und heißt Kreditklemme. Wer von den Banken einen Unkostenbeitrag zur Krisenbewältigung verlangt, findet hier ein reiches Betätigungsfeld. Warum nicht ein Kredittopf für mutige Projekte, die Wert schaffen?

Auf den Finanzmärkten sind die Banken ja auch schon wieder recht risikobereit. Das Geschäft mit ABS läuft munter weiter. Nicht nur in den USA. Für BMW werden gerade 750 Millionen Euro an Leasing-Verbindlichkeiten von Autokäufern verbrieft und an Investoren verkauft. Ford hat eine ABS-Anleihe über 1,5 Milliarden Dollar emittiert. Solide österreichische Zulieferer von BMW und Ford werden in den Kreditabteilungen der Banken noch immer weniger gern gesehen.

lampl.andreas@trend.at

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