Andrea Kdolsky über generelles Rauchverbot

Die Gesundheitsministerin findet aus ihrem Tief nicht mehr heraus. Parteifreunde kritisieren offen ihre Politik und geben der anstehenden Gesundheitsreform nur noch geringe Chancen auf Realisierung.

Die Frau leidet schwer an den Blessuren, die ihr in den letzten Monaten zugefügt worden sind. „In der Zweiten Republik hat es nie zuvor einen Politiker gegeben, der so hergefotzt worden ist wie ich“, klagt sie und erklärt ihre Gegner gar zu Henkersknechten. „Es war im vergangenen Jahr für mich manchmal so: vorn das Erschießungskommando, links die Pfeilschützen und vor mir die Guillotine.“ – Die arme Gemarterte heißt Andrea Kdolsky, ist in der Bundesregierung zuständig für Gesundheit, Familie und Jugend und ging 2007 durch alle Höhen und Tiefen eines politischen Lebens. Die Ärztin und Krankenhausmanagerin, anfangs als unorthodoxe ÖVP-Newcomerin gefeiert, stürzte zuletzt in der Gunst des Publikums vollkommen ab. Der APA-OGM-Vertrauensindex weist ihr knapp vor SP-Verteidigungsminister Darabos den vorletzten Platz unter allen Regierungsmitgliedern zu. Die durch Csárdástänze, Scheidung und ein peinliches Radiointerview in die Schlagzeilen gekommene Ministerin wäre um den Jahreswechsel von ihrer eigenen Partei gerne abserviert worden; der Abgang scheiterte jedoch daran, dass die ÖVP nicht allein austauschen wollte und die SPÖ sowohl an Verteidigungsminister Darabos wie auch an Sozialminister Buchinger festhielt.
Die Liebe ihrer eigenen Parteifreunde hält sich, auch nach überstandener Beinahe-Exekution, in Grenzen. „Über die Qualität mancher ihrer Interviews kann man streiten“, witzelt der Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, selbst ein Ministerkandidat. „Sie musste mit dem Vorwurf leben, überpräsent zu sein, jetzt gab es den dringenden Rat an sie, die Präsenz zurückzunehmen.“ Sein persönlicher Rat: „Sie müsste sich jetzt auf die Seite der Patienten stellen. Ich hoffe, sie tut das auch.“
Kaum begann die zerzauste Gesundheitsministerin und stellvertretende ÖVP-Obfrau ihr politisches Leben neu zu ordnen, gesellten sich Mitte Februar auch noch persönliche Probleme zum schweren politischen Dasein. Gegen ihren Lebensgefährten Philipp Ita, ehemals Kabinettschef im Innenministerium, wurden im Zuge des aktuellen Polizeiskandals schwere Vorwürfe erhoben. Kdolsky ist politisch nicht berührt – angenehm ist die Lage für sie dennoch nicht.

Kann Kdolsky aus dem Tief, in das sie sich manövriert hat, noch jemals herausfinden? Glaubt man dem Polit-Berater Thomas Hofer, so lautet die Antwort: Nein. „Ihr negatives Image liegt und pickt. Es gibt keine Inhalte, mit denen sie präsent ist. Sie inszeniert sich übertrieben und beging massive strategische Fehler.“

Schwere Vorwürfe, die von Kdolskys „Parteifreunden“ noch getoppt werden. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sagt es deutlich: „Wir warten auf Vorschläge zur Gesundheitsreform. Solange die nicht da sind, tue ich mir schwer, etwas zu ihrer bisherigen Leistung zu sagen.“ Die Ministerin selbst findet das angezogene Tempo bei der Gesundheitsreform dagegen „in Ordnung“. Ja sie möchte, im Gegensatz zu vielen anderen, „den Zeitdruck herausnehmen“.

Freund und Feind kritisieren ihre Haltung in der Raucherfrage. Christian Köck, CEO des Spitalsbetreibers healthcare, formuliert hart: „So wie sie mit dem Nichtraucherschutz umgeht, ist ihr Verhalten – und das der gesamten Regierung – eine Gefährdung der öffentlichen Interessen und der öffentlichen Gesundheit. Hier werden aus politischem Kalkül Menschenleben gefährdet.“ Auch ÖVP-Abgeordneter Ferry Maier ist auf Seite der Nichtraucher. „Beim Thema Rauchverbot hätte ich mir erwartet, dass sie sich als Ärztin klarer positioniert. Etliche Ärzte meinen, dass ihre Aussagen nicht zufriedenstellend seien“, sagt der Raiffeisen-Generalsekretär. Das Verhältnis der Gesundheitsministerin zur Ärzteschaft ist tatsächlich ernsthaft belastet. „Sie schweigt derzeit. Von einer Ministerin werden auch Ideen verlangt. Sie müsste doch eine Lobbyistin des Gesundheitswesens sein“, fordert Thomas Holzgruber von der Wiener Ärztekammer. Was er nicht sagt, spricht an seiner Stelle ein frustrierter ÖVP-Mandatar aus: „Sie hat die Ärzte brüskiert, das war ein schwerer strategischer Fehler. Sie hat nach dem Motto agiert: Hoppla, jetzt komme ich, und hat sich’s mit allen angelegt.“ Ein anderer Abgeordneter der ÖVP beklagt sich über ihren rüden Ton. „Sie ist vom Charakter her aufbrausend. Sie trampelt herum wie ein Elefant im Porzellanladen.“ Freund und Feind, so plaudert der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald, würden durch ihre „flapsigen Bemerkungen“ verstört.

Insgesamt gilt ihr Arbeitsstil den großen Herausforderungen im Gesundheitswesen als nicht angemessen. Sabine Oberhauser ist Kinderärztin, SPÖ-Mandatarin und nennt sich eine „langjährige persönliche Freundin“ der Ministerin – über alle Schmerzgrenzen hinweg. Das Urteil der Freundin ist hart: „Sie betreibt eine Vogel-Strauß-Politik. Es gibt keine Gesprächstermine, wir wissen nicht, ob sie was plant. In ihrem Ressort herrscht Chaos, und mit ihren Kampagnen schießt sie Unmengen an Geld, bislang 1,2 Millionen Euro, ins Nirwana.“ Zugegeben: Die Erwartungshaltung an eine Gesundheitsministerin ist oft zu hoch. Kdolsky selbst beklagt, dass sie ein Ressort hat, in dem alle mitreden wollen, was ihre Aufgabe zusätzlich erschwere: „Es sind lauter Themen, wo jeder mitspricht. Jeder war schon einmal krank und glaubt, über Gesundheit reden zu können.“
Zugegeben: Zwischen Pharmaindustrie, Ärzten, Kassen und Ländern gibt es nur einen sehr engen Handlungsspielraum, doch genau damit müsste sie besser umgehen. Ein ÖVP-Mandatar sagt: „Es geht ihr einfach das Gespür ab. Sie hat zu keinem ihrer Hauptansprechpartner ein ungestörtes Verhältnis. Das ist nicht lustig.“ Möglicher Grund: „Sie bezeichnet sich immer und in jedem Feld als Top-Expertin. Sie nennt sich Wissenschafterin, und dabei hat sie nur einen lächerlichen Artikel in einer skandinavischen Zeitung geschrieben“, ätzt der Grüne Grünewald. „Sie sagt immer: ‚Ich weiß alles‘“, kennt auch Ferry Maier die Schwächen seiner Ministerin. „Es dämmert ihr aber schon, dass sie das weniger herausstreichen sollte.“

Auch im eigenen Haus gibt es nichts als Zores. Mit Winfried Pinggera verlor sie einen anerkannten Sozialrechtsexperten als Kabinettschef; auch drei andere Mitarbeiter verließen ihr Büro. Kolportierter Grund für die hohe Fluktuation: Kdolskys rauer Umgangston. „Sie hat das Amt unterschätzt und die oberste Regel missachtet, die lautet: Man benimmt sich gut gegenüber seinen Beamten“, meint Freundin Oberhauser. Ein ungenannt bleiben wollender hoher Mitarbeiter eines ÖVP-Ministers beschreibt ihre Gefühlswallungen so: „Sie kippt von einem Extrem ins andere. Betoniert sich ein. Ist zuerst guter Dinge, gleich danach zuckt sie wieder aus. Sie wird in der Partei nur mehr bedingt ernst genommen. Niemand traut ihr einen größeren Wurf zu, sie wird nie eine große Geschichte durchbringen.“

Wenn Ferry Maier meint: „Ich bin skeptisch, dass es noch zu einer großen Reform kommen wird“, so bestätigt dies, dass die Ministerin am Abstellgleis dahinrollt. Abgelöst, so glaubt ein schwarzer Intimus, werde sie trotz aller Bedenken dennoch so bald nicht werden. Durchaus denkbar sei jedoch eine andere Variante: „Es ist ja noch immer möglich, dass sie plötzlich selbst den Hut draufhaut."

Von Othmar Pruckner

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente