Alles bleibt schlechter

Die Milliarden sind versprochen, die Wahl ist geschlagen, die Politiker könnten zu arbeiten beginnen – werden sie aber nicht. Von Thomas Martinek

Kaum ein Wahlkampf hat die wirklichen Probleme des Landes so hartnäckig ignoriert wie der vergangene. Das ist keine Behauptung, die aus fionaesker Überheblichkeit heraus getroffen wird, die gegen die Härten gestiegener Lebensmittelpreise den Eigenanbau von Gemüse empfiehlt. Das ist eine empirisch belegte Tatsache: In einer groß angelegten Umfrage des Linzer market-Instituts, die Anfang September durchgeführt wurde, lag ein Thema, das die Österreicher wirklich bewegt, mit Abstand an erster Stelle: die Erhaltung des heimischen Gesundheitssystems, die Sicherung einer ausreichenden Pflegevorsorge. Haben SPÖ, ÖVP und all die anderen Parteien darüber je ein verheißungsvolles Wort verloren? Natürlich nicht (mit Ausnahme der Tiroler Grünen). Und zwar aus guten Gründen.
Die Einlösung des Versprechens niedrigerer Preise war dazu nämlich – Mehrwertsteuer hin oder her – eine vergleichsweise sichere Bank. Sinkende Ölpreise haben sich schon vor der Wahl abgezeichnet. Die US-Finanzkrise ließ sie zwar wieder etwas steigen, aber mittelfristig wird der Ölpreis wieder sinken. Das haben die parteieigenen Ökonomen natürlich vorhergesehen. Und dass sinkende Preise nur mit einer system­immanenten Zeitverzögerung die Konsumenten erreichen, kommt den Preisdrücker-Wahlwerbern sogar zugute. Soll heißen: Faymann kann schon in den kommenden Monaten das Erreichen seines wichtigsten Wahlversprechens – wahrscheinlich in Doppelseiten in der „Kronen Zeitung“ – abfeiern lassen.

Damit hätte er der alten Koalition zwar etwas voraus (man erinnere sich nur an Gusenbauers Umfaller bei Eurofightern und Studiengebühren) – mehr aber schon wieder nicht. In den wesentlichen Problemen unseres Landes dürfte eine neue Regierungsformation genauso in die alten Fehler verfallen wie das Kabinett Gusenbauer-Molterer. Denn wie das österreichische Gesundheitssystem, mit all seiner umfassenden medizinischen Versorgung, seiner – immer noch – beachtlichen ärztlichen Qualität, aber eben seiner immer schwieriger werdenden Finanzierung, gesichert werden kann, darüber wird sich eine neue Koalition nicht so rasch die frisch gewählten Finger verbrennen. Wie eine Pflegeversorgung unserer immer älter werdenden Bevölkerung leistbar, für Betroffene und Angehörige medizinisch und psychologisch stimmig, gestaltet werden kann, darüber wird die neue Regierungskonstellation nicht so bald Entscheidungen treffen. Denn sie würde, selbst wenn alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, an der Einnahmenschraube drehen müssen. Sie müsste statt einer Halbierung von Mehrwertsteuersätzen die Erhöhung der Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge betreiben. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme wäre zwar eine neue Regierung gefordert – allein, sie wird es nicht tun.

Genauso wenig, wie sich eine kommende Koalition mit dem Problem, das unsere Jugend, also die Zukunft unseres Landes, betrifft, wirklich auseinandersetzen wird: der langfristigen Finanzierung unseres Bildungssystems und der Sicherung bis hin zur Verbesserung seines Niveaus. Die abgeschafften Studiengebühren freuen zwar die Studenten – aber kaum die Professorenschaft. Auch wenn sie das natürlich öffentlich nicht zugibt. Österreichs Universitäten leiden ohnehin schon an finanzieller Magersucht, was sich nicht nur in einer vergleichsweise niedrigen Akademikerquote, sondern auch in der Qualität von Ausbildung und Lehre auswirkt. Wenn da jetzt 150 Millionen Euro auch noch wegfallen, sieht die akademische Zukunft mehr als düster aus. Aber wie auch immer. Die einzige Hoffnung zur Lösung der wirklichen Probleme liegt in der grundlegenden Erkenntnis: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und wenn die kommende Regierung es auch nicht schafft, sich auf langfristige und tragfähige Lösungen für das Gesundheitssystem, die Altenpflege oder das Bildungssystem zu einigen, wird wieder jemand aufstehen und sagen: Genug gestritten – es reicht.

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