Aktion stille Post

Affäre. Postchef Anton Wais zerrt einen Personal-vertreter wegen der Weitergabe von Aufsichtsrats-informationen vor den Kadi. Doch wie konnte Wais von der angeblichen -Indiskretion überhaupt Kenntnis -erlangen?

Nicht nur AUA-Mitarbeiter fürchten in diesen Tagen Abhörattacken. Auch Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz setzt auf Nummer sicher: „Wichtige e-Mails verschicke ich nur noch über meinen privaten e-Mail-Account bei aon oder über den Gewerkschaftsserver. Und dieses Telefonat mit Ihnen führe ich auch über mein privates Handy – aus Sicherheitsgründen, damit ja nichts passieren kann.“
Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen ist bei der Post AG etwas passiert, das streng nach Spitzelei im eigenen Unternehmen riecht. Mittlerweile landete die Causa sogar vor dem Arbeitsgericht (Geschäftszahl 25 Cga 101/07s). Dort geht es allerdings nicht um potenziell illegale Informationsbeschaffung seitens der Unternehmensleitung, sondern um einen angeblichen Verstoß des Postgewerkschafters Martin Palensky gegen § 48b Abs.3 Börsegesetz wegen illegaler Informationsweitergabe. Und weil Fritz oberster Chef der Postgewerkschaft ist, wird auch er in der Causa belangt. Fritz: „Ich stehe zu meinem Mitarbeiter. Wenn, gehen wir gemeinsam in den Häfen. Aber die Sache ist vollkommen rechtens. Das ist nur ein Versuch, uns mundtot zu machen.“

Was war passiert? Am 13. März um 13.43 Uhr hatte Martin Palensky, Personalvertreter im Aufsichtsrat der Post AG, unmittelbar im Anschluss an eine Aufsichtsratssitzung eine e-Mail an FSG-Personalvertreter geschickt, in der über wichtige Punkte der Sitzung informiert wurde. Und zwar einen Tag bevor diese Informationen im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell an die Medien verkündet wurden. In den meisten Punkten war Palenskys e-Mail sehr allgemein gehalten. Konkreter wurde die Information nur dort, wo es um für die Arbeitnehmer wichtige Punkte ging – genannt wurden das erfreuliche Ebit von 123,3 Millionen Euro, der Verlust eines Großkunden bei der Posttochter Feibra Ungarn sowie die Aufkündigung der Kooperation bei der Paketzustellung mit der Post durch Hermes. Sowohl die Höhe des Ebits als auch die neue Hermes-Strategie waren längst Gegenstand der Medienberichterstattung. Neu war also nur die Bestätigung der bereits publizierten Informationen. Trotzdem schossen Postgeneral Anton Wais und Postaufsichtsratschef Peter Michaelis scharf.
Aber: Woher wussten die beiden überhaupt von diesem betriebsratsinternen e-Mail-Verkehr?

Anonymer Brief. Fakt ist, dass sowohl Wais als auch Michaelis am Vormittag des 14. März ein Briefkuvert mit unleserlichem Aufgabestempel erhielten. Der Inhalt: eine Kopie der oben zitierten e-Mail. Fritz: „Ich wollte dieses Kuvert haben, um es der Kriminalpolizei zur Untersuchung zu übergeben. Aber es wurde mir nicht ausgehändigt.“
Wahrscheinlich ist, dass die inkriminierte e-Mail von Unbefugten aus dem Drucker gefischt, kopiert und sofort an die obersten Postchefs weitergeleitet wurde. Doch ob das der Firmenleitung nahestehende Spitzel waren oder Vertreter der schwarzen Gewerkschaftsfraktion oder gar Maulwürfe aus den eigenen Reihen, ist bis heute nicht geklärt.
Wais und Michaelis jedenfalls ergriffen die Gelegenheit beim Schopf, um gegen die unbequemen Personalvertreter vorzugehen, und erstatteten Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht. Weil Personalvertreter in Ausübung ihrer Funktion eine gewisse Immunität genießen, wurde gleichzeitig beim Arbeitsgericht eine so genannte Feststellungsklage zur Aufhebung ebendieser Immunität eingebracht. Die erste Verhandlung in dieser Causa, bei der allerdings nur Unterlagen ausgetauscht wurden, fand bereits statt. Die zweite Verhandlungsrunde ist für 11. Oktober um 9 Uhr anberaumt.
„Ich habe als Aufsichtsratspräsident auf die Einhaltung des Insiderrechts zu achten“, begründet ÖIAG-Chef Michaelis diese rüde Vorgangsweise, „nachdem ich durch ein anonymes Schreiben vom gegenständlichen Vorfall Kenntnis erlangte, habe ich den Vorstand der Post – der disziplinär für die Betriebsräte verantwortlich ist – aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu setzen.“ Postsprecher Siegfried Grobmann will unter Berufung auf „ein schwebendes Verfahren“ keine Auskunft geben, betont aber: „Wir überprüfen den e-Mail-Verkehr unserer Mitarbeiter nicht.“ Und der Hauptangeklagte Palensky hüllt sich in Schweigen.

Brechstange wird Usus. Nun ist das Gericht am Zug. Rein rechtlich ist die Causa nicht unumstritten. Klar ist, dass Arbeitnehmer im Aufsichtsrat genauso wie Kapitalvertreter den Verschwiegenheitsregeln unterliegen. Andererseits ist das Unternehmen verpflichtet, den Personalvertretern Bilanzzahlen sowie die für Arbeitnehmer wichtigen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund sind Personalvertreter und Betriebsräte ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet. Ob die Weitergabe einer Information an das entsendende Belegschaftsorgan gerechtfertigt ist oder nicht, ist deshalb eine heikle Interessenabwägung, die – wie der Arbeitsrechtler Peter Jabornegg in einem von der ARGE ÖIAG bestellten Gutachten 2002 feststellte – jeweils von Fall zu Fall vorgenommen werden muss. Gottfried Sommer, Sekretär der ARGE, in der die Betriebsräte der ÖIAG-Beteiligungen organisiert sind: „Leider kommt es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass gegen Arbeitnehmer im Aufsichtsrat mit der Brechstange vorgegangen wird.“

Von Ingrid Dengg

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