"Die Länder übernehmen Steuerverantwortung oder wir schaffen die Landtage einfach ab"

"Die Länder übernehmen Steuerverantwortung oder wir schaffen die Landtage einfach ab"

Neos-Chef Matthias Strolz räumt im Interview mit trend-Redakteur Othmar Pruckner auf: Er will die Bundesländer erziehen, die Pendlerpauschale, die Gratiszahnspange und den Handwerkerbonus abschaffen, Pensionen kürzen und eine eigene Interessensvertretung für EPU's - ohne Zwangsmitgliedschaft. Seine Forderung: "Wir müssen die EPUs anders denken als klassische Unternehmen."

trend: Die Neos wollen Steuern abschaffen oder reduzieren, ein ausgeglichenes Budget erreichen, die Staatsschulden abbauen. Das klingt nach Milchmädchen-Hokuspokus. Damit sich das ausgeht, werden Sie auch neue Steuern einführen müssen?

Matthias Strolz: Neue Steuern? Das ist genau nicht unser Ansatz. Klar, dass nicht alles gleichzeitig geht. Man muss schauen, mit wem wir in einer Regierung wären. Unser Programm ist ein Buffet, aus dem ist zu entnehmen, was mit dem Partner machbar ist.

Und im Falle einer Neos-Alleinregierung?

Strolz: …starten wir drei große Reformen sofort. Erstens die Pensionsreform: Wir wollen eine Umstellung auf das flexible Pensionsmodell wie in Schweden, eine Stärkung der Eigenverantwortung. Wir würden das mit einem Pensionsautomatismus versehen, der sich entlang der demographischen Entwicklung an Inflation und Produktivität orientiert. Hätten wir das durchschnittliche Pensionsalter von Schweden, hätten wir alle Jahre Überschüsse im Budget. In Schweden kehren viele Arbeitnehmer auch nach 65 wieder auf den Arbeitsmarkt zurück, aus freien Stücken.

Sie wollen das Pensionsantrittsalter gleich in der nächsten Legislaturperiode von 58 auf 62 heben? Das ist, pardon, völlig unrealistisch.

Strolz: Ja, das ist in fünf Jahren unrealistisch. Aber innerhalb zehn Jahren ist ungemein viel Potenzial drinnen. Wir wollen das Frauenpensionsalter angleichen, alle Pensionssysteme in eines zusammenführen. Wir würden bei hohen Pensionen weitere Einschnitte vornehmen. Ab 2500 Euro würden wir die Pensionsanpassung für einige Jahre einfrieren. Dabei gehen wir sicher an die Grenze des Zumutbaren, das ist klar.

Die zweite große Reform?

Strolz: Das wäre die Föderalismusreform.

Wer kassiert die Steuern? Bund oder Länder? Sind Sie Zentralist oder Föderalist?

Strolz: Wir haben eine Weiche im Programm eingebaut: Entweder übernehmen die Länder Steuerverantwortung; wenn sie dazu nicht bereit sind, dann schaffen wir die Landtage einfach ab. Ich gehe davon aus, dass sie in die Verantwortung gehen. Ich war bei Bürgermeister Michael Häupl und der hat gesagt: Er kann sich das durchaus vorstellen. Ich war bei Landeshauptmann Markus Wallner, auch er sagt, er ist offen.

Es wurde aber in den Ländern extrem unverantwortlich mit Steuergeld hantiert.

Strolz: Dafür ist ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften vorzusehen. Das verweigern SPÖ und ÖVP nach wie vor, obwohl es disziplinierende Kraft hätte. Zusätzlich ist wichtig: Sämtliche Buchhaltungsvorschriften sind zu vereinheitlichen, internationale Standards einzuhalten.

Sie wollen die Länder erziehen?

Strolz: Ja natürlich. Die haben die Dinge ja gar nicht aus Bösartigkeit verbockt, sondern aus Unvermögen. Wir müssen das Hypo-Debakel auch für eine Föderalismusreform nutzen. Diese Chance kommt so schnell nicht wieder. Auch der Finanzausgleich gehört neu geregelt. Über die Jahre verliert der Bund massiv im Vergleich zu den Ländern und Gemeinden. Das ist nicht okay. Unser Ziel ist, in der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent runterzukommen. Das braucht zehn bis 15 Jahre. Und bis dahin? Kurzfristig?

Strolz: Würden wir in Privatisierungen gehen. Zum Beispiel bei Energieversorgungsunternehmen, auch Länder-EVUs würde ich mit in die Ziehung nehmen.

Sie wollen, so steht es im Programm, auch Preiskartelle brechen. Welche? Wie?

Strolz: Der Energiesektor ist noch nicht sauber liberalisiert. Die einzige Behörde, die wir aufstocken wollen, ist die Wettbewerbs-behörde. Wir sind große Freunde der Marktwirtschaft, aber der Markt braucht den Staat als entschlossenes Gegenüber.

Sie wollen auch viele Steuer-Ausnahmen abschaffen. Welche als erste?

Strolz: Wir sind gegen den Handwerkerbonus. Das ist ein Beispiel einer Steuererleichterung, die wir nicht wollen. Schlussendlich werden wir hier bei einem Fördervolumen von zwanzig Millionen Euro über zwanzigtausend Anträge zu bearbeiten haben. Das steht in keiner Relation. Das ist Schwachsinn, eine Aufblähung des Apparats.

Wie dämmen Sie dann Pfusch und Steuerhinterziehung ein?

Strolz: Durch Steuersenkung.

Wer hinterziehen will, hinterzieht aber auch, wenn die Steuern niedriger sind.

Strolz: Die aktuellen Skandale sind geradezu eine Aufforderung zur Steuerhinterziehung. Etliche gehen schon in Steuerstreik, sie sagen: Ich habe das moralische Recht dazu. Es kann auch nicht sein, dass in Kärnten doppelt so viele Männer Invaliditätspension beziehen wie in Vorarlberg. Das ist strukturelle Korruption.

Braucht es strengere Finanzpolizisten?

Strolz: Wir würden vor allem international bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen voll kooperieren. Viel mehr Druck in der EU auf die Schließung von Steueroasen! Auch die Quellensteuer ist ein Thema. Wir haben zu viel Asymmetrie in der Besteuerung des Mittelstandes gegenüber jener von internationalen Konzernen.

Nochmals Steuern. Welche sind erhöhbar?

Strolz: Wir können uns eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellen.

Erbschafts- und Schenkungssteuer?

Strolz: Sehe ich nicht. Wenn wir eine Alleinregierung haben: nein. In einer Koalition muss man sich das anschauen. Aber immer unter der Voraussetzung, dass die Steuer- und Abgabenquote insgesamt sinkt.

Sie wollen möglichst alle Förderungen abschaffen. Welche kommen zuerst dran?

Strolz: Allein bei der Familienförderung gib es über hundert verschiedene auszahlende Stellen. Das muss man zusammenziehen. Im Moment bekommen im Sozialbereich nicht jene die Unterstützung, die sie am nötigsten haben, sondern diejenigen, die sich im Förderdickicht am besten bewegen. Wir wollen ein Bürgergeld, eine Fortentwicklung des Transparenzkontos, das nie vollständig umgesetzt wurde. Wir ziehen alle Sozialtransfers zusammen, machen sie sichtbar. Das braucht eine andere Kultur, wie in Skandinavien. Transfers zu erhalten ist keine Schande. Das Gemeinwesen soll stolz drauf sein, dass es Solidarität übt.

Die Pendler lieben Sie nicht sehr …

Strolz: Die Pendlerpauschalerhöhung war ein Sündenfall, das hat sich der Landeshauptmann von Niederösterreich für seinen Wahlkampf bestellt. Das ist völlig daneben. Wir wollen stattdessen einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, querfinanziert durch eine CO2-Steuer. Das ist nicht industriefeindlich, es kommt darauf an, wie man das löst. Wir werden bis zum Herbst ein konzises Steuermodell präsentieren.

EPUs, KMUs, Start-ups bekommen auch keine Förderungen mehr?

Strolz: Oja! Wir wollen eine Entlastung der ersten Arbeitskraft. Wir müssen die EPUs anders denken als klassische Unternehmen. Ich würde sie auch herauslösen aus der Wirtschaftskammer. Die fühlen sich dort nicht zu Hause.

Sie wollen eine EPU-Kammer?

Strolz: Ja. Aber keine Pflichtkammer.

Was tun gegen die Rekordarbeitslosigkeit?

Strolz: Das wichtigste ist Aufbruchsstimmung. Die Atmosphäre ist essentiell. Wir haben Braindrain bei Wissenschaftlern, Studenten, Hochqualifizierten …

Arbeitslosenabbau durch Stimmungsaufbau?

Strolz: Jawohl. Ich würde Wien auch gern zu einem Hub für Gründer machen.

400.000 Arbeitslose als Unternehmer?

Strolz: Was ich mir wünsche, ist, mit Privatisierungserlösen einen Eigenkapitalfonds für junge Unternehmer und Unternehmer-innen auf die Füße zu stellen. Junge Unternehmer gehören beflügelt!

Die Kulturveränderung dauert Jahrzehnte. Gibt es auch ein kurzfristiges Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

Strolz: Haben wir nicht. Wir können auch nicht zaubern. Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Jahren noch massiv steigen. Eine Trendumkehr gibt es nur durch eine Reduzierung der Abgabenlast.

Wie halten Sie es mit der Sonntagsruhe?

Strolz: Wir brauchen hier keine gesetzlichen Regelungen. Liberalisierung wäre doch eine großartige Chance für Nischenplayer!

Sie wollen das 13. und 14. Monatsgehalt besteuern, Gehaltsvorrückungen abschaffen, Durchrechnungszeiträume erhöhen, höhere Flexibilität, weniger Überstunden. Wie verhindern Sie den Generalstreik und den Einbruch der Massenkaufkraft?

Strolz: Wir wollen zum Ausgleich die Senkung des Eingangssteuersatzes. Das ist auch frauenpolitisch eine der wichtigsten Maßnahmen. Viele wollen ja Arbeitszeit aufstocken, machen das aber aus steuerlichen Gründen nicht. Unser Trick ist die Entlastung. Das mit dem Generalstreik sehe ich anders herum: Wenn wir den Stillstand, den es jetzt gibt, die nächsten vier Jahre weiterziehen, dann wird es sich auf der Straße abspielen. So wird das sein. Es wird sich ohne Strukturreformen das Nulldefizit und die versprochene Steuerreform nicht ausgehen.

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