Internet: Deutsche Pornofilmhersteller lassen österreichische Tauschbörsennutzer abmahnen

Nutzer der Internet-Tauschbörse eDonkey werden von einer Vorarlberger Kanzlei mit aggressiven Abmahnungen eingedeckt. Deren Mandanten: Deutsche Pornofilmhersteller, die ihr Urheberrecht verletzt sehen. Laut FORMAT-Recherchen betrifft diese Abmahnwelle nur Telekom-Austria-Kunden.

Die Mutter von Jonas H. fiel fast in Ohnmacht, als sie den Brief einer Vorarlberger Rechtsanwaltskanzlei öffnete. In aggressivem Tonfall wird sie der Urheberrechtsverletzung bezichtigt und soll 790 Euro zur Einzahlung bringen. Was war passiert? Ihr 37-jähriger Sohn hatte über den gemeinsamen WLAN-Anschluss Filme über die P2P-Tauschbörse eDonkey ­geladen.

Aggressive Massensendungen
Frau H. ist nicht allein. Die­se nicht eingeschriebenen, lediglich mit dem Vermerk „Persönlich“ versehenen Massensendun­gen flatterten in den letzten Wo­chen unzähligen Österreichern ins Haus und schüren vor allem eines: Angst. In Deutschland seit geraumer Zeit ein großes Problem, hat nun auch die Kanzlei Längle Fussenegger Singer im Namen verschiede­ner Pornofilmhersteller begonnen, im großen Stil User abzumahnen. „Unsere Mandanten haben sich eben entschlossen, Urheberrechtsverletzungen auch in ­Österreich zu verfolgen“, sagt Dieter Fussenegger. Zu Mandanten und Herkunft der Adressen sagt er nur so viel: „Die Inhaber der Adressen wurden uns vom jeweils zuständigen Internet-Service-Provider gemäß § 87 b Abs. 3 UrhG bekannt gegeben.“

Nur TA-Kunden abgemahnt
Laut FORMAT-Recherchen unter Providern und in diversen Foren betrifft diese Abmahnwelle nur Telekom-Austria-Kunden. Und die beruft sich in ihrer ­Stellungnahme auf „eine gesetzliche Auskunftspflicht nach dem Urheberrechtsgesetz, auch ohne richterlichen Beschluss oder staatsanwaltlichen Auftrag Auskunft geben zu müssen“. Genau der Grenzbereich zwischen ­Urheberrecht und Datenschutz ist laut Meinung von Juristen unglücklich geregelt. „Ob diese Bestimmung den vorliegenden Fall regelt und ob sie EU-Rechts-konform ist, ist nicht geklärt“, sagt Anwalt Georg Getreuer. „Der OGH hat derzeit ebendiesen Fall zu entscheiden, ob auf Basis des § 87 b Abs 3. UrhG ein Internetprovider einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft Auskunft über die Nutzer einer IP-Adresse geben muss. Der OGH hat diese Frage an den EuGH weitergegeben, eine Entscheidung steht noch aus.“

ISPA fordert Gesetzesänderungen
Der Providerverband ISPA gibt seinen Mitgliedern ob der un­scharfen Gesetzeslage die Empfehlung, „ohne richterli­chen Auftrag keine Auskunft zu erteilen“, so ISPA-Generalsekre­tär Kurt Einzinger. „Wir fordern, dass das Urheberrecht den tatsächlichen Verhältnissen im Internet angepasst wird. Das Gesetz macht solche Abmahnwellen ja erst möglich. In den meis­ten Fällen stehen die finanziellen Forderungen ja in keinem Verhältnis zum Vorwurf, eine einzelne Video­datei geladen zu haben“, sagt er.

Filme nicht bewusst heruntergeladen
In zahlreichen Fällen wurde die beanstandete Pornodatei nicht einmal bewusst heruntergeladen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass solche Dateien in Tauschbörsen vorsätzlich eingespeist werden. So ging es auch Jonas H., der erst im Zuge des Anwaltsbriefs auf der Festplatte nachsah und bemerkte, dass sein historischer Konzertmitschnitt von Jimi Hendrix’ „Foxy Lady“ eigentlich ein Teresa-Orlowski-Video aus den 80ern war. H. ist sich keiner Schuld bewusst und hat seinen Anwalt auf diese „unglaublich miese Abzocke“ angesetzt.

Fataler Geruch von Porno
Anwalt Getreuer ­empfiehlt Gemahnten zu vergleichen, „ob der Filmtitel des urheberrechtlich geschützten Werks mit dem Dateinamen übereinstimmt. Sollte hier eine Differenz be­stehen, war wohl die Absicht des Internetnutzers nicht darauf gerichtet, den urheberrechtlich geschützten Film zu betrachten, sondern eine andere Datei.“ Jonas H. will seinen Namen dennoch nicht in der Zeitung lesen, weil allein der Geruch von Porno bei seinem Job im öffentlichen Dienst fatal sein könnte. Johannes Öhlböck vertritt zahlreiche Beklagte in dieser Causa: „Die Angst ist vielfach so groß, dass die Angeschriebenen bereit sind, alles auf sich zu nehmen, um nur sicherzustellen, dass die Sache niemand erfährt. Die Schreiben gehen an Hilfsarbeiter ebenso wie an Konzernbosse.“

Von Barbara Mayerl

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