„Facebook ist der Öltanker der sozialen Netzwerke“

Facebook-Manager verhandeln persönlich mit der Wiener Datenschutz-Initiative „Europe vs. Facebook“ und lernen dabei langsam die Problematik zu verstehen.

Es sind zwei Welten, die am 6. Februar 2012 in einem Meeting-Room im NH Hotel beim Flughafen Wien aufeinandertreffen. Der europäische Facebook-Manager Richard Allan und die Wiener Jusstudenten unter der Führung von Max Schrems.

Robin Hood der Datenschützer

Letzterer hat für Schlagzeilen in ganz Europa gesorgt, die es sogar über den Großen Teich zu CNN geschafft haben. Schrems, schon als Robin Hood der Datenschützer gefeiert, wurde diese Rolle eigentlich „per Zufall zuteil“. Dem jungen Mann war der legere Umgang amerikanischer Firmen mit dem europäischen Datenschutz aufgefallen. Und da Internet-Konzerne wie Facebook global agieren, müssen sie sich den lokalen Gegebenheiten unterwerfen – auch wenn sie Firmensitze in der EU primär aus steuerlichen Gründen halten. Was die Beteiligten in einem sechsstündigen Gespräch zu klären suchten, ist symptomatisch für die Gegensätze dies- wie jenseits des Atlantiks. Datenschutz nach europäischem Verständnis und die damit verbundenen Verbraucherrechte werden in den USA so nicht gelebt. „US-Firmen sehen den Datenschutz eigentlich nur als lästige europäische Eigenheit“, sagt Max Schrems. „Außerdem gibt es bisher fast keine Strafen, damit ist es für Unternehmen besonders uninteressant, sich an die Gesetze zu halten.“

Facebook schickt Abordnung nach Wien

Dass Facebook ausgerechnet jetzt seine Gesandten zu Verhandlungen nach Wien schickt, dürfte nicht nur mit der Beharrlichkeit der Wiener Initiative europe-v-facebook.org zu tun haben, sondern auch mit Plänen der Brüsseler Kommissarin Viviane Reding, die Mitte Jänner ihre Pläne für eine neue Datenschutz-Verordnung vorgestellt hat. Da dürfte die ebenfalls anwesende Sheryl Sandberg gut zugehört haben. Facebook-Topmanagerin Sandberg wird gefreut haben, dass Reding die 27 nationalen Gesetze zu einem europäischen Gesamtkonstrukt vereinheitlichen will. Das macht die Geschäfte für Unternehmen einfacher und weniger riskant. Zum anderen plant Reding bei Zuwider­handeln saftige Strafen, die sich am Umsatz der Firmen orientieren sollen. Ein Ansinnen, das auch EU-Parlamentarier Alexander Sander lobt. „Die EU hat in der Vergangenheit immer wieder klargemacht, dass sie sich vor Sank­tionen und Strafen nicht scheut“, sagt Sander. Wenn nach dem Umsatz gerechnet wird, sind das keine Peanuts mehr, die aus der Portokasse gezahlt werden.

Viele Fragen offen

Schrems und seine Mitstreiter haben beim Wiener Meeting noch „längst nicht alle Antworten“ auf ihre Fragen bekommen, die sie im August mit einer simplen Eingabe bei der irischen Datenschutzbehörde (Facebook Europa hat seinen Sitz in Dublin) ausgelöst hatten. Schrems wollte damals schlicht und einfach wissen, welche Daten das Netzwerk über ihn gespeichert hat. Das ist ein Auskunftsrecht, das jeder Verbraucher gegenüber Firmen und Behörden hat. Bekommen hatte er damals ein 1.222-Seiten-Konvolut, das jedoch noch lange nicht alle Daten enthalten hat, welche nach drei Jahren Nutzung von Facebook generiert wurden.
Facebook nimmt zur Marathon-Sitzung keine Stellung und wollte das Treffen auch nicht öffentlich abhalten. Ein großer Diskussionspunkt war die Frage, „wo die Verantwortlichkeit des Nutzers aufhört und die von Facebook beginnt“, sagt Schrems. Die Definition von „Zustimmung“ war ebenfalls ein Streitpunkt. „Facebook sieht schon dann eine Zustimmung, wenn der
Nutzer nicht aktiv widerspricht“, sagt Schrems. Ungeklärt ist auch noch,
für welche Zwecke Facebook gelöschte Daten weiter behält.
Schrems ist in seinem Dossier auf Daten gestoßen, die er „gelöscht“ hatte. Facebook aber „versteckt“ die gelöschten Daten nur vor dem Nutzer. Er bezeichnet sich als Facebook-Nutzer mit durchschnittlicher Besuchsfrequenz und zurückhaltendem Ton. Trotzdem: „In allen Datensätzen konnten schnell politische Überzeugung, psychische Probleme von Freunden oder Teilnahme an Demonstrationen herausgelesen werden.“ Facebook schraubt mit Angeboten wie dem neuen Lebensarchiv „Timeline“ an den digitalen Biografien seiner Nutzer herum. So können sich die ihrem Umfeld spannender präsentieren, werden damit aber auf dem Präsentierteller für die Werbe­wirtschaft appetitlicher angerichtet.

Konstruktives Gesprächsklima, aber langer Prozess

Schrems lobt das konstruktive Gesprächsklima, hat aber auch die Botschaft seines Gegenübers mitgenommen, die sinngemäß lautet: „Wir haben ein starkes Interesse, den europäischen Gesetzen zu entsprechen. Aber das wird noch ein langer Prozess werden.“ Mit den Wiener Studenten hat Facebook jedenfalls einen kleinen, aber
extrem fitten Sparringpartner, der nicht unterschätzt werden sollte.

– Barbara Mayerl

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