"Die Behörde mauert nur"

"Die Behörde mauert nur"

FORMAT: Nicht nur Ihre Mutter wird froh sein, dass Sie Ihr Studium jetzt erfolgreich abgeschlossen haben, trotz Ihres aufwendigen Kampfes gegen Facebook. Was steht jetzt am Plan, außer Spenden sammeln für die nächsten Prozess-Schritte?

Max Schrems: Ich habe mir nach dem Abschluss bewusst ein paar Wochen freigenommen, um nach den Prüfungen wieder einen freien Kopf zu bekommen. Ich weiß noch nicht, ob ich das Doktorat gleich anschließen werde. Ich habe jetzt auch Lust auf was Handfestes. Die Facebook-Sache ist ja nicht so schlimm. Ich versuche, dieses Projekt auf ein, zwei Tage die Woche zu begrenzen. Facebook ist bis zu einem gewissen Grad ein Hobby von mir.

Ein Hobby, das einen möglichen weiteren Karriereweg ja praktisch vorzeichnet …

Schrems: Das Problem ist, dass man im Bereich Datenschutz eigentlich nur dann verdienen kann, wenn man auf der anderen Seite steht. Wer beauftragt einen Anwalt mit einer Datenschutz-Causa? Normalerweise die Firmen. Und die wollen den Robin Hood nicht in ihren eigenen Reihen haben. Ich weiß auch nicht, ob ich mich mein restliches Leben mit Datenschutz-Geschichten beschäftigen will. Mir geht es viel mehr um die grundrechtliche Dimension, die ethischen Richtig-falsch-Fragen eben.

Gab es nie unmoralische Angebote?

Schrems: Ich bin so ein furchtbar moralschwangerer Mensch, dass das für mich eigentlich undenkbar ist. Da irritiert mich auch, wenn selbst Freunde mir sagen, hey, such dir doch einen Job mit dieser Erfolgsgeschichte im Hintergrund. Ich will aus der Sache aber nicht Profit ziehen.

Woher kommt dieser ausgeprägte Gerechtigskeitssinn, den manche Beobachter fast schon verbissen finden?

Schrems: So verbissen ich in den Medien manchmal vielleicht rüberkomme, so wenig bin ich das in Wirklichkeit. Das wissen alle, die mich persönlich kennen. Ich nehme die Sache nicht so wahnsinnig ernst. Wenn es (Anm.: Facebook-Initiative) danebengeht, werde ich auch nicht weinen gehen. Meine Theorie zu mir: Meine Mutter war eine erfolgreiche Business-Frau, die ihre Projekte durchgezogen hat, mein Ziehvater extrem sozial, ein Gerechtigkeitsfanatiker. Die Mischung hat mich geprägt.

Sie sind das öffentliche Gesicht der Europe-versus-Facebook-Initiative. Wie groß ist das Team, und wie lange hält man dieses unbezahlte Engagement eigentlich durch?

Schrems: Wir sind zehn Leute. Wer was macht, hängt auch davon ab, wo wir gerade sind. Eine Freundin ist in den Niederlanden. Aber in Zeiten von Skype ist der Austausch mit ihr wie das Drücken der Gegensprechanlage. Ein anderer hat in wochenlanger nächtlicher Kleinarbeit die Spendenplattform gebaut. Da war seine Freundin zwischendurch schon sauer. Wichtig ist einfach, dass man Leute zum Reflektieren, zum Austauschen hat.

Der Schriftsteller Wolf Haas unterstützt Sie jetzt. Gab es auch Unterstützungsangebote aus der Wirtschaft oder von Anwälten?

Schrems: Von der Wirtschaft nein. Von österreichischen Anwälten ja. Da der juristische Schauplatz aber Irland ist, konnten wir mit diesem Hilfsangebot leider nicht viel anfangen. Und in Irland haben wir, überspitzt formuliert, das Problem, dass die Anwälte entweder schon für Facebook gearbeitet haben oder das noch gerne tun würden. In Irland sind wir die "foreign invaders“. Der Datenschutz ist dort keine heiße Kiste. Man regt sich nicht auf, Kritik formuliert man, wenn überhaupt, sehr zurückhaltend.

Nach Teilerfolgen, wie der Abschaltung der Gesichtserkennung bei Facebook , hat Ihre Initiative jetzt die nächsten juristischen Schritte angekündigt und so eine neue Eskalationsstufe beschritten. Warum?

Schrems: Weil die Behörde in Irland nur mehr mauert und einfach keine Antworten auf unsere Fragen gibt. Seit über einem halben Jahr ist deren Strategie jetzt "no comment“ oder inhaltsleere Floskeln.

Die spekulieren darauf, dass den Initiatoren die Lust vergeht …

Schrems: Sieht so aus, als wäre das die inoffizielle Losung: Zermürbt sie so lange, bis es ihnen oder der Öffentlichkeit zu blöd wird. Auf unsere Ankündigung von Anfang Dezember, das Verfahren weiterzuführen, hat Facebook massiv interveniert, vor allem bei den Medien. Deutsche und britische Journalisten erzählten mir, dass sie seit Jahren versuchen, Statements von Facebook zu bekommen. Und jetzt lassen sie (Anm.: Facebook) ihren Mann fürs Grobe die Medien pro-aktiv durchrufen. Facebook hat uns ein Jahr hingehalten. Erst haben sie mit dem Lattenzaun gewinkt, dann eine Mauer hochgezogen. Jetzt versuchen sie uns als unkonstruktive Extremisten hinzustellen.

Sie haben immer wieder betont, dass es Ihnen weniger um Facebook als einzelnen Konzern geht, sondern um die Achtung der europäischen Grundwerte. Ein großes Wort …

Schrems: Das ist ja der Grund, warum das ganze Verfahren politisch so spannend ist. Es wäre das erste Verfahren, das dieses europäische Grundrecht auf Datenschutz durchjudiziert. Es ist in der EU-Charta verankert, in Österreich im Verfassungsrang. Das bringt aber alles nichts, wenn das nur für Sonntagsreden taugt. Bei Facebook kann ich mich abmelden, dann zu Google wechseln. Da sind Hunderte Konzerne, die dasselbe Problem mit sich bringen. Man kann nicht vom Durchschnittsuser verlangen, dass er das alles versteht. Das ist wie wenn man einem, dem grad das Hausdach eingebrochen ist, sagt: Warum hast du nicht das Fundament besser kontrolliert? Dafür gibt es öffentliche Behörden und Regeln, damit ich als Bürger sorgenfrei sein kann. Wir haben Grundrechte in Europa, berufen uns darauf, aber faktisch werden sie nicht umgesetzt. Das ist die Hauptmotivation für mich. Und wenn es um Grundrechtsfragen geht, streite ich schon gern ein bisschen länger.

Sie wurden in dieser Causa medial weltweit herumgereicht. Wie wird die Aktion denn außerhalb Österreichs gesehen?

Schrems: In den USA kommt fast wie das Amen im Gebet die Frage: Warum habt ihr denn den Datenschutz in Europa? Wegen der Nazis? Oder wegen der Kommunisten? Das ist dann der Punkt, wo der Jurist Schrems aus der Diskussion aussteigt. Dann frage ich: Warum habt ihr eine Todesstrafe? Das sind beides Mehrheits-Meinungen. Wenn Amerikaner in Europa Geschäfte machen, müssen sie sich an europäische Gesetze halten.

Was waren die spannendsten Begegnungen auf Ihrer Welttournee in Sachen Datenschutz? Woran erinnert man sich gern?

Schrems: Ich liebe Diskussionsveranstaltungen, bei denen man seine Argumente schärfen kann. Ziemlich angetan war ich von der EU. Die haben dort wirklich gute Leute für das Thema.

Sie sind eine Art Rockstar für die Datenschützer. Hat das permanente In-der-Öffentlichkeit-Sein auch seine Schattenseiten?

Schrems: Ja, es ist schon komisch, wenn mich viele Leute kennen. Was ich nicht mag, ist, wenn mich die Leute privat permanent darauf ansprechen. Du bist doch der Facebook-Typ. Ja, sag ich - aber erst wieder am Montag. Wenn wir mal wieder in der Zeitung stehen und ich im Kaffeehaus mein Foto in der Zeitung sehe, stelle ich immer die Kaffeetasse drauf. Irgendwie ist es schon seltsam - gerade wenn du auf Datenschutz drauf bist -, dass dich jeder Zehnte auf der Straße erkennt.

Was passiert, wenn nicht genug Geld für den weiteren Prozess zusammenkommt?

Schrems: Durchschnittlich spenden die Leute 20 Euro. Wenn wir 5.000 Menschen finden, die uns helfen, geht sich das aus. Wenn wir es nicht schaffen, müssen wir wohl einen Schlussstrich ziehen. Dann gehe ich snowboarden. Am Projekt Facebook habe ich mich lange genug abgearbeitet.

Zur Person: Max Schrems, 25, ist seit eineinhalb Jahren das "junge“ Gesicht der europäischen Datenschützer. Der nunmehr fertige Jusstudent und sein zehnköpfiges Team von "Europe vs. Facebook“ setzen sich dafür ein, dass US-Konzerne die in Europa geltenden Datenschutz-Regeln umsetzen müssen. In einer Art "Musterverfahren“ werden mit der irischen Datenschutz-Behörde die Datenschutz-Vergehen von Facebook verhandelt. Für die nächsten juristischen Schritte sammeln die Initiatoren über eine Spendenplattform ( crowd4privacy.org ) Geld.

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