ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer: „Arbeits-
losigkeit bekämpfen heißt Kaufkraft stärken“

Der ÖGB-Präsident über Wege aus der Arbeitsmarktkrise, die Steuerreform und die aktuellen Gehaltsverhandlungen.

FORMAT: Ist die Kurzarbeit bei den Autozulieferern Anzeichen für eine umfassende Krise auf dem Arbeitsmarkt?
Hundstorfer: Das sind natürlich Vorboten einer Krise, die alle Alarmglocken läuten lassen. In Österreich sind rund 160.000 Menschen im automotiven Bereich tätig. Ich hoffe, dass es mit Kurzarbeit gelingt, das Tal zu durchtauchen. Man muss Kurzarbeit allerdings auch für Leiharbeiter möglich machen. Da die Automobilindustrie weltweit betroffen ist, hoffe ich, dass wir im Rahmen der europäischen Konjunkturpakete wie die USA zinsgestützte Kredite entwickeln. Die Wirtschaft ist vernetzt, deshalb sind gemeinsame Bemühungen aller Industrienationen notwendig.

"Konjunkturpaket: erster Schritt"
FORMAT: Wie bewerten Sie das österreichische Konjunkturpaket?
Hundstorfer: Es sind mit vorgezogenen Investitionen in die Infrastruktur und der Förderung von thermischer Sanierung wesentliche, richtige Schritte für Klein- und Mittelbetriebe gesetzt worden. Das Paket muss nun rasch umgesetzt werden.
FORMAT: Wie hilft das Konjunkturpaket aber etwa einem Logistikunternehmen?
Hundstorfer: Es hilft indirekt, da der Logistiker Aufträge bekommt, wenn der Wirtschaftskreislauf funktioniert. Und mit weiteren Abschreibungsmöglichkeiten kann er etwas für sich lukrieren. Ich befürchte aber, dass wir weitere Konjunkturprogramme brauchen werden, weil das, was jetzt am Tisch liegt, nicht ausreichen wird. Es geht auch darum, die stagnierende Binnennachfrage zu stärken. Deshalb haben wir Druck gemacht, die Steuerreform vorzuziehen.

"2,2 Mrd sind nicht, was wir wollten"
FORMAT: Die Steuerreform wird mit 2,2 Milliarden für die Tarifreform nicht gerade üppig ausfallen.
Hundstorfer: Es wurde bereits ein Paket auf den Weg geschickt, das die Kleinsteinkommen über die Senkung der Arbeitslosenversicherung und mit der 13. Beihilfe die Familien entlastet. Natürlich sind 2,2 Milliarden nicht das, was wir wollten, AK und ÖGB haben drei Milliarden vorgeschlagen. Allerdings muss man das auch nicht als die Steuerreform bezeichnen, das ist nur die vorgezogene Steuerreform. Es gibt einen Tag nach der Krise und weitere Steuervorschläge von uns, etwa zur Gruppenbesteuerung auf nicht entnommene Gewinne, dass man diese reinvestieren muss, damit sie österreichischen Arbeitsplätzen zugutekommen.

"Lohnverzicht ist schlechteste Antwort"
FORMAT: Muss es in Krisenzeiten moderate Lohnerhöhungen geben?
Hundstorfer: Über 3,8 Prozent bei den Metallern sind ein Signal, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind. Aber der Binnenmarkt würde zusammenstürzen, wenn man den Menschen nicht genügend Geld gibt. Arbeitslosigkeit bekämpfen heißt, Kaufkraft zu stärken. 100.000 Arbeitslose kosten 2,5 bis 3 Milliarden Euro, die muss der Steuerzahler auch bezahlen. Deshalb ist Lohnverzicht die schlechteste Antwort.
FORMAT: Welche Maßnahmen sollen Arbeitsplätze langfristig sichern?
Hundstorfer: Wir haben die Ausbildungsgarantie für Lehrlinge, wir brauchen die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen und Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger in den Betrieben zu halten.

Interview: Martina Madner

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