Wie die NEOS Österreichs Medien "entpolitisieren" wollen

Wie die NEOS Österreichs Medien "entpolitisieren" wollen

Geht es nach NEOS-Mediensprecher Niko Alm, dann sollen die Werbeausgaben der öffentlichen Hand ebenso reduziert werden wie die GIS-Gebühren. Die Posten im ORF-Stiftungsrat sollen politikfern besetzt werden. Und die Wiener Zeitung würde er gerne privatisieren.

Die NEOS wollen den Stillstand in der österreichischen Medienpolitik beenden und den Medienmarkt parteipolitisch und ökonomisch entzerren. Dies erklärte NEOS-Mediensprecher Niko Alm am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Ziel sei eine "neue Medienpolitik für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft", so Alm.


"In Österreich wird Medienpolitik traditionell vor allem als Machtpolitik ausgeübt."

Der Medienmarkt leide unter "direkter politischer Einflussnahme" und unter einer "besonders hohen Konzentration im Print und Rundfunksektor". Zugleich durchlaufe die Medienbranche einen radikalen Wandel der Digitalisierung, Internationalisierung und Vernetzung. Die Fortführung der Rundfunkpolitik des 20. Jahrhunderts gehe angesichts dieser Rahmenbedingungen an den relevanten Entwicklungen vorbei, gab Alm zu bedenken.

Staatsgelder für den Boulevard

In Sachen Entpolitisierung sprechen sich die NEOS deshalb dafür aus, die Werbeausgaben der öffentlichen Hand auf 10 Millionen Euro zu reduzieren, zugleich soll das Werbevolumen neutral vergeben werden. Derzeit fließen pro Jahr über 200 Millionen, ein nicht unbeträchtlicher Teil davon geht an Boulevard- und Gratismedien. Die NEOS wollen mit einer Neuordnung in diesem Bereich Konzentration stoppen und nicht mit öffentlichen Mitteln noch stärken.

Beim öffentlich-rechtlichen ORF spricht sich die Partei für eine Neuordnung der Aufsichtsgremien aus. Statt 35 Vertretern im ORF-Stiftungsrat reichten 15, die Postenbesetzungen sollten dabei politikfern erfolgen, und das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren gestrichen werden.

Privatisierung der "Wiener Zeitung"?

Zentrale Punkte der von den NEOS geforderten ökonomischen Entzerrung sind der Wegfall der Werbeabgabe, die Beschränkung des ORF auf einen zu definierenden Public-Value-Auftrag, die Reduktion der GIS-Rundfunkgebühr sowie die schrittweise Reduktion der ORF-Werbezeiten. Die GIS soll laut Alm von jenen Teilen befreit werden, die nicht der ORF bekommt. Gemeint sind damit die Gebührenanteile, die an Bundesländer und Finanzministerium gehen. Beenden will Alm auch die Pflichtveröffentlichungen in der staatlichen "Wiener Zeitung". Auch eine etwaige Privatisierung des Blatts sollte geprüft werden. "Der Staat als Eigentümer ist nicht mehr zeitgemäß", meinte Alm.

Neben der politischen und ökonomischen Entzerrung müsste die Förderung von Public Value-Inhalten im Mittelpunkt der Medienpolitik stehen. Eine Medienförderung neu, die Förderung von Journalismus-Ausbildung, eine stärkere Leser- und Nachfrageförderung für Kinder- und Jugendliche sowie ein langfristiger Umbau des ORF zum Public-Value-Produktionshaus seien dabei wichtige Elemente. Alm, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit für die NEOS Geschäftsführer des Medienunternehmens Vice CEE ist, schwebt der ORF als "Public Value-Medienhaus" vor. In diesem Modell könnte der ORF etwa auch Sendungen für Privatsender und andere Medien produzieren.

Im Zusammenhang mit der Wahl der neuen ORF-Geschäftsführung im Sommer wünscht der NEOS-Mediensprecher mehr internationale Perspektive. Man sollte schauen, ob es im deutschsprachigen Raum nicht auch Medienmanager gibt, die besser geeignet wären als ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz oder Finanzdirektor Richard Grasl. Vielleicht werden sich die NEOS zu gegebener Zeit auch für Wrabetz oder Grasl entscheiden und sich zu einer Empfehlung hinreißen lassen, so Alm, eine Weisung an den von den NEOS ins oberste ORF-Gremium entsandten Strabag-Gründer und ORF-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner werde es aber sicher nicht geben: "Haselsteiner ist ein eigenständiger Kopf, der weiß, was er tut, und keine Empfehlungen braucht."

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