Präsident Zeman will Tschechisches Fernsehen verstaatlichen

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman fordert die Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT). Derzeit sei der Sender "nur das Sprachrohr einer einzigen Partei, nämlich der TOP09", begründete Zeman in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage eines Lesers des Nachrichtenservers "Parlamentnilisty.cz".

Präsident Zeman will Tschechisches Fernsehen verstaatlichen

Der Betrieb von "Ceska televize" solle zur Gänze aus dem Staatsbudget finanziert werden, so der Präsident weiter. Die bisherigen Rundfunkgebühren (135 Kronen/fünf Euro monatlich, Anm.) sollten abgeschafft werden.

Sowohl die oppositionelle, liberal-konservative TOP 09 als auch CT selbst wiesen Zemans Kritik zurück. Der Chef von TOP 09, Miroslav Kalousek, bezeichnete sie als "völlige Dummheit". "Wir dürfen nicht zulassen, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen verstaatlich oder privatisiert wird, damit es dann dem Staat und den Oligarchen dienen würde", so Kalousek in Anspielung auf den Milliardär, Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis.

Der CT-Generaldirektor Petr Dvorak meinte, Zeman würde die "Aufgabe und Funktion der Medien des öffentlichen Dienstes im 21. Jahrhundert missverstehen". Das Modell eines staatlichen Fernsehens passe "weder in tschechische noch europäische Verhältnisse, sondern eher irgendwohin in den Osten", so Dvorak.

Zeman ist mit dem CT seit längerem im Konflikt. 2014 hatte er erklärt, an keinen Diskussionssendungen des Medienunternehmens mehr teilnehmen zu wollen. Als Grund nannte er, dass der Moderator "lügnerische" Informationen verbreitet habe.

CT als öffentlich-rechtlicher Sender wird vom Generaldirektor geleitet, der vom CT-Rat für sechs Jahre gewählt wird. Die Mitglieder des CT-Rates werden vom Abgeordnetenhaus gewählt.

Oliver Köttnitz, Senior Manager Media & Entertainment Horváth & Partners Düsseldorf

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