Fall Böhmermann: Verleger fordern Abschaffung von Paragraf 103

Fall Böhmermann: Verleger fordern Abschaffung von Paragraf 103

Deutsche Zeitschriftenverleger wollen anlässlich des Falls Böhmermann den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches streichen lassen, also das Verbot von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter. Rückendeckung gibt es von der SPD.

Die deutschen Zeitschriftenverleger fordern als Reaktion auf das drohende Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann eine Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Es gebe einen zivilrechtlichen Weg, gegen Beleidigungen vorzugehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDZ, Stephan Scherzer, am Mittwoch. Da bedürfe es keines Verbots von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter. Die türkische Regierung fordert ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann. "Ich rufe den anderen Fürsten an und das Thema ist erledigt - die Zeiten sind in Europa vorbei", sagte Scherzer.

Die SPD hat bereits erklärt, wegen der Böhmermann-Affäre die Regelung ersatzlos streichen zu wollen. "Das ist eine antiquierte Vorschrift", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Dem Paragrafen zufolge muss die Bundesregierung dem Antrag der Türkei zunächst zustimmen. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Die Entscheidung steht noch aus. Böhmermann hatte ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan veröffentlicht.

Scherzer warnte vor weiteren Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei: "Eine moderne Gesellschaft braucht auch eine freie Presse." Es sei hochproblematisch, wenn diese gleichgeschaltet werde. Der Umgang der Regierung in Ankara mit oppositionellen Medien steht seit längerem international in der Kritik. So wurden die Zeitung "Zaman" wie auch die Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangskontrolle gestellt. Zudem läuft ein Prozess gegen "Cumhuriyet"-Journalisten, denen Spionage vorgeworfen wird.

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