Registrierkasse: Burgenland greift Wirten mit 200 Euro unter die Arme

Registrierkasse: Burgenland greift Wirten mit 200 Euro unter die Arme

Die Registrierkasse führt vor allem in der Gastronomie zu erhitzten Gemütern. Dorfwirte im Burgenland können sich zumindest über eine Förderung von 200 Euro freuen. Das Bundesland stellt insgesamt 100.000 Euro an Fördermittel für den Ankauf bzw. die Aufrüstung einer Registrierkasse zur Verfügung.

Gewerbliche Gastronomen mit maximal fünf Mitarbeitern können 200 Euro in bar vom Land bekommen, teilten am Mittwoch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Tourismuslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) mit.

Seit 1. Jänner sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro verpflichtet, eine manipulationssichere Registrierkasse zu verwenden und den Kunden für jeden Kauf einen Beleg zu geben, den diese bis vors Geschäft aufbewahren müssen.

Der Förderantrag, der von der Wirtschaft Burgenland GmbH (WiBuG) abgewickelt wird, kann vom 1. April bis zum 30. Juni persönlich bei der WiBuG abgegeben oder via Mail oder Post zugesandt werden, erläuterte Petschnig. Der Kauf muss in der Zeit vom 15. August 2015 bis zum 30. Juni 2016 erfolgt sein bzw. erfolgen. Die Mindestinvestitionssumme liegt bei 400 Euro. Nicht förderbar sind Leasingmodelle. Vereine oder Buschenschänken sind von der Förderung ausgeschlossen. Wer sich auch von Bundesseite eine Förderung abholen möchte, kann dies laut Petschnig parallel dazu machen. Das dementsprechende Formular könne bei der WiBuG zeitgleich abgegeben werden und wird an das zuständige Finanzamt weitergeleitet.

Laut Niessl wolle man "die Rahmenbedingungen für die Dorfwirte verbessern, die es nicht leicht haben, die hier auch damit kämpfen, dass sie überleben können". Man wolle "auch ein Zeichen setzen und sagen, ihr macht einen sehr, sehr guten Job", so der Landeshauptmann in Eisenstadt.

Petschnig musste laut eigenen Angaben erst von der Förderung des Landes überzeugt werden. "Ich gebe ganz offen zu, ich war von Anfang an nicht unbedingt begeistert, Registrierkassen zu fördern", sagte er vor Journalisten. Grund dafür sei gewesen, dass nicht unbedingt das Land mit eigenen Mitteln ausmerzen oder abfedern solle, was im Finanzministerium "verbockt" worden sei. Nun sei er aber überzeugt davon, dass dieser Schritt richtig sei, weil die Wirte in den vergangenen Jahren überproportional belastet worden seien und Dorfwirte in ländlichen Regionen ein soziales Zentrum darstellen würden. "Daher ist dieser Anerkennungsbeitrag mehr als an der Zeit", meinte der Tourismuslandesrat.

Gegen die Registrierkassenpflicht

Am heutigen Tag kommt es Wien vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu einem Prozess gegen die Registrierkassenpflicht. Eine nebenberufliche Schmuckdesignerin, ein Taxiunternehmer und eine Tischlerei bekämpfen den Zwang zum Beleg.

Die drei Antragsteller erachten dies als nachteiligen Eingriff des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. Der finanzielle Aufwand, der dem Einzelnen durch das Gesetz auferlegt wurde, sei "unverhältnismäßig".

Ein Urteil des VfGH wird im Verlauf von Mittwochnachmittag (2. März) erwartet.

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