Rechnungshof kritisiert Willkür bei Tourismusförderungen

Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an den österreichischen Tourismusförderungen. Diese seien ineffizient, Willkür und Mitnahmeeffekte hätten zu viel Raum. Die Prüfer vermissen unter anderem das Vier-Augen-Prinzip bei Förderentscheidungen über Zinszuschüssen zu Krediten und Vor-Ort-Prüfungen bei größeren Projekten.

Brücke für Wanderer am Schlegeis Stausee in Tirol

Brücke für Wanderer am Schlegeis Stausee in Tirol

Der Tourismus ist wichtig für die heimische Wirtschaft und wird auch kräftig mit Steuergeldern gefördert. Dies allerdings nicht zielsicher und objektiv nachvollziehbar, wie aus dem Rechnungshofbericht zur Tourismusförderung hervorgeht. Die Prüfer attestierten unter anderem "eine hohe Komplexität" der sogenannten TOP-Tourismusförderungen "bei den Fördergegenständen und bei den Förderhöhen". Die Förderrichtlinien wären laut RH zu vereinfachen.

"Die inhaltliche Gestaltung der TOP-Tourismusförderung sowie die Art der Abwicklung schlossen erhebliche Mitnahmeeffekte nicht aus", betonen die Prüfer. Eine Analyse der Förderfälle habe deutlich gemacht, dass die überprüften Förderinstrumente "vielfach nicht investitionsentscheidend waren und teils nur geringe kostensenkende Effekte bei der Finanzierung der Investitionsvorhaben aufwiesen", so das Fazit des Rechnungshofes. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2014 bis 2018 der Förderperiode 2014 bis 2020.

Kritik an Köstingers Tourismusministerium

Das für die Förderungen zuständige Tourismusministerium entwickelte laut Rechnungshof "kein auf Qualitätskriterien gestütztes Punkteschema für die Bewertung der Förderwürdigkeit der eingereichten Projekte der TOP-Tourismusförderungen". Damit habe die für die Abwicklung der Förderung zuständige Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) - abgesehen von der Förderrichtlinie - "über keine Richtschnur für die Vergabe der Förderungen" verfügt. Die Förderentscheidungen hätten nicht anhand quantifizierbarer Kriterien geprüft werden können. Darüber hinaus konnte das Ministerium den Prüfern zufolge auch keine Förderschwerpunkte für die Vergabe setzen. Weiters sei eine Reihung der Projekte nach Zielerreichung - wie Innovationsgehalt oder Nachhaltigkeit - ausgeschlossen gewesen.

Die Prüfer orteten einen Mangel an Nachvollziehbarkeit und Treffsicherheit bei der Fördervergabe. Im Rahmen der Neuausrichtung der Förderungen sollte das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus "quantifizierte und messbare Förderziele" festlegen, "um einen gezielten und wirksamen Fördermitteleinsatz zu gewährleisten", lautet daher eine der Empfehlungen des Rechnungshofes.

Verbesserungsbedarf gibt es auch betreffend Objektivität bei der Vergabe. Vom Ministerium wäre in den Prozess der Förderentscheidung über Zinsenzuschüsse zu TOP-Tourismus-Krediten die der Fachabteilung des Ministeriums übergeordnete Sektionsleitung im Sinne eines Vier-Augen-Prinzips maßgeblich einzubinden, betonen die Prüfer. Weiters sollte die ÖHT "zur Korruptionsprävention bei der Projektprüfung" der TOP-Tourismus-Kreditanträge von Mehrfachkunden eine personelle Rotation der Projektprüferinnen und -prüfer "zwingend vorsehen". Darüber hinaus wäre bei den Vor-Ort-Prüfungen von größeren Projekten stets das Vier-Augen-Prinzip einzuhalten, so eine weitere Empfehlung des Rechnungshofes.

Insgesamt erscheint der Reformbedarf bei den Förderungen umfassend: Die Prüfer legen dem Ministerium nahe, den Finanzierungsmechanismus der Zinsenzuschüsse zu TOP-Tourismus-Krediten und der Einmalzuschüsse (TOP-Zuschuss und TOP-Jungunternehmerförderung) zunächst "grundsätzlich neu zu beurteilen und das Fördermodell danach dahingehend gegebenenfalls anzupassen". Die daraus resultierenden Finanzierungskosten - in erster Linie Haftungsprovisionen an die Hausbanken - sollten "deutlich gesenkt bzw. gänzlich vermieden, aber auch das Risiko von potenziellen Mitnahmeeffekten sollte eingedämmt werden", hält der Rechnungshof fest.

Versandete Förder-Millionen

Vom Rechnungshof überprüft wurden Förderungen wie der sogenannte TOP-Tourismus-Kredit in Form eines laufenden Zinsenzuschusses sowie den TOP-Zuschuss und die TOP-Jungunternehmerförderung, beides sind Einmalzuschüsse.

Der TOP-Tourismus-Kredit war in seiner am häufigsten in Anspruch genommenen Variante mit einer Bürge- und Zahlerhaftung verbunden. Die Folge waren laut RH hohe Nebenkosten für die Fördernehmerinnen und Fördernehmer, die an ihre jeweilige Hausbank Haftungsprovisionen entrichten mussten. Die finanzielle Förderwirkung sei so um bis zu 60 Prozent geschmälert gewesen. "Nur 4 von 10 Euro der Förderung kamen letztlich bei den Fördernehmerinnen und Fördernehmern an", kritisiert der Rechnungshof.

Im Zeitraum 2014 bis 2018 genehmigten das Ministerium und die ÖHT dem Bericht zufolge insgesamt 279 Zinsenzuschüsse zu TOP-Tourismus-Krediten mit einem Fördervolumen von 54,03 Mio. Euro, 1.132 TOP-Zuschüsse mit 22,04 Mio. Euro und 372 Zuschüsse für TOP-Jungunternehmer mit 3,12 Mio. Euro. Die meisten Förderfälle entfielen auf Tirol (30 Prozent) und Salzburg (19 Prozent). In diese beiden Länder flossen auch 64 Prozent der Fördergelder.

Für die Abwicklung der Tourismusförderung durch die ÖHT budgetierte das Ministerium laut RH jährlich 760.000 Euro. Eine Deckelung der Kosten war im Abwicklungsvertrag nicht vorgesehen. Im Durchschnitt hätten die Kosten für die Aufwendungen der ÖHT zwischen 2014 und 2018 pro Jahr rund 707.000 Euro betragen.

Ministerium: Neuausrichtung der Förderung in Arbeit

Aus dem Ministerium hieß es dazu in einer Stellungnahme, dass die "Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung bereits in Arbeit" sei. Eine entsprechende Überarbeitung sei auch im Regierungsprogramm festgehalten. Das betreffe eine Vereinfachung des Aufbaus der Förderungsrichtlinien und allfällige Verbesserungen hinsichtlich der Finanzierungs- und Abwicklungskosten. "Natürlich wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus dabei im Zuge des laufenden Prozesses auch die Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigen", versicherte ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl.

Zudem hielt das Ministerium fest, dass sich der RH-Bericht lediglich auf einen Teilbereich der gewerblichen Tourismusförderung des Bundes beziehe, die derzeit durch die Österreichischen Hotel-und Tourismusbank (ÖHT) abgewickelt werde. "Im Rahmen des vorliegenden RH-Berichts wurden nicht alle entsprechenden Fördergegenstände geprüft um ein Gesamtbild zu zeichnen." Die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes erfreue sich weiterhin steigender Nachfrage. Im zweiten Coronajahr 2021 sei mit 760 Förderungsfällen und einem geförderten Gesamtinvestitionsvolumen von rund 897 Mio. Euro ein erneuter Rekordwert verzeichnet worden, so das Ministerium.

Die NEOS sehen in dem Rechnungshofbericht eine Bestätigung der kritischen Erkenntnisse des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) in einer Studie vom Mai 2021. "Die darin enthaltenen Empfehlungen zeigen ebenfalls deutlichen Verbesserungsbedarf in der Ausgestaltung und laufenden Überprüfung der Tourismus-Förderungen", teilte NEOS-Tourismussprecherin Julia Seidl via Aussendung mit. Gerade angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der heimischen Tourismusbetriebe wäre es aber dringend notwendig, dass endlich zielgerichtet gefördert werde. Die NEOS wollen eine Anfrage einbringen, wann die lange versprochene Reform der Tourismusförderung erfolgt.

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