Einreise nach Österreich: Die aktuellen Bestimmungen

Die Grenzen für die Einreise nach Österreich sind wieder offen. Doch nicht ganz. Die vielfach gestellte Frage von und an Hoteliers ist, welche Auflagen Einreisende erfüllen müssen. Daniel Söllner, Rechtsanwaltsanwärter bei Lansky, Ganzger + partner informiert.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Einreise nach Österreich: Die aktuellen Bestimmungen

Seit dem 19. Mai können die österreichischen Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe wieder Gäste aus dem Ausland empfangen. Die vielfach gestellte Frage der Hoteliers ist dabei, welche Auflagen die Einreisenden erfüllen müssen. Daniel Söllner, Rechtsanwaltsanwärter bei Lansky, Ganzger + partner fasst die Bestimmungen zusammen.


3-G-Nachweis

Bei der Einreise nach Österreich muss generell als ärztliches Zeugnis ein 3-G-Nachweis (getestet, geimpft, genesen) mitgeführt werden. Sämtliche Nachweise müssen in deutscher oder englischer Sprache vorliegen. Die einreisende Person muss damit bestätigen können, dass sie ENTWEDER:

  • durch einen PCR-Test (der nicht älter als 72 Stunden sein darf) oder einen Antigen-Test (der nicht älter als 48 Stunden sein darf) negativ auf das Corona-Virus getestet wurde ODER
  • gegen das Corona-Virus geimpft wurde ODER
  • bereits an dem Corona-Virus erkrankt war und wieder genesen ist.

IMPFUNG. Für die Impfung gilt, dass diese mit einem der folgenden Impfstoffe erfolgt sein muss: AtraZeneca, Biontech/Pfizer, Johnson&Johnsohn, Moderna oder Sinopharm/BIBP. Darüber hinaus muss die Erstimpfung zumindest drei Wochen und maximal jedoch drei Monate zurückliegen. Ab der Zweitimpfung gilt der Nachweis für die Dauer von neun Monaten, jedoch gerechnet ab dem Datum der Erstimpfung. Bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, gilt der Nachweis nach drei Wochen ab Impfung und für die Dauer von neuen Monaten ab Impfung.

GENESUNG. Für die Genesung gilt, dass ein ärztliches oder behördliches Genesungszertifikat über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion als Nachweis genügt. Ebenfalls ausreichend ist ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als drei Monate sein darf.


Registrierung

Vor der Einreise nach Österreich muss sich die einreisende Person dafür registrieren. Die Registrierung soll primär über das elektronische Formular stattfinden und darf frühestens 72 Stunden vor der Einreise erfolgen.


Herkunftsländer

Bei der Einreise nach Österreich wird zwischen vier Kategorien von Herkunftsländern unterschieden. Für die Staaten der Kategorien A, B1, B2 und sonstige Länder gelten dabei unterschiedlich strenge Einreisebestimmungen.

Einreisebestimmungen für Staaten der Kategorie A

Bei der Einreise aus Staaten und Gebieten der Kategorie A gelten lediglich die Nachweis- und Registrierungspflichten. Kann bei der Einreise kein 3-G-Nachweis vorgezeigt werden muss binnen 24 Stunden ein PCR- oder Antigen-Test durchgeführt werden.

Zu den Staaten der Kategorie A zählen (Stand 19.5.2021): Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweiz, Südkorea, Tschechische Republik, Ungarn, Vatikan.


Einreisebestimmungen für Staaten der Kategorie B1

Auch bei der Einreise nach Österreich aus Staaten und Gebieten der Kategorie B1 gilt zusätzlich zu den Bestimmungen für die Länder der Kategorie A, dass Einreisende eine 10-tägige Quarantäne antreten müssen von der sie sich frühestens am fünften Tag freitesten können, wenn sie bei der Einreise keinen 3-G-Nachweis erbringen können.

Zu den Staaten der Kategorie B1 zählen (Stand 19.5.2021): Kroatien, Litauen, Niederlande, Schweden, Zypern.


Einreisebestimmungen für Staaten der Kategorie B2

Die Einreise nach Österreich aus Staaten und Gebieten Kategorie B2 ist grundsätzlich untersagt; es gibt jedoch zahlreichen Ausnahmeregelungen. Es ist jedoch in jedem Fall eine 10-tägige Quarantäne anzutreten, wobei sich am fünften Tag der Quarantäne von dieser „freigetestet“ werden kann.

Zu den Staaten der Kategorie B2 zählen (Stand 19.5.2021): Brasilien, Indien, Südafrika


Einreise aus sonstigen Staaten

Alle weiteren nicht genannten Staaten und Gebiete, gelten als sogenannte „sonstige Staaten und Gebiete“. Die Einreise aus diesen Ländern ist grundsätzlich untersagt. Hiervon gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen. Beispielsweise ist österreichischen Staatsbürgern, EU/EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und Personen, die mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt leben, gestattet. Für diese Ausnahmefälle gelten die Einreisebestimmungen wie für die Staaten und Gebiete der Anlage B1.


Ausnahmen

Ausnahmeregelungen gelten unter anderem für die Einreise aus medizinischen Gründen, für Pendler (zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb sowie zu familiären Zwecken), bei besonderes berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis (beispielsweise Krankheits- oder Todesfälle) sowie für sonstige Ausnahmen, wie beispielsweise der Güter- und Personenverkehr. All diese Personen müssen jedoch einen 3-G-Nachweis mitführen. Es gilt außerdem die Registrierungspflicht.


Regeln für Kinder

  • TESTPFLICHT. Die mit der Einreise verbundene Testpflicht gilt erst für Kinder ab Vollendung des zehnten Lebensjahres.
  • QUARANTÄNE. Eine Quarantäne gilt für Kinder dann als beendet, wenn sie auch für den Erwachsenen beendet ist, unter dessen Aufsicht die Kinder reisen.
  • AUSNAHME VON DER QUARANTÄNEPFLICHT. Für Kinder zwischen dem vollendeten zehnten und vollendeten 18. Lebensjahr gilt bei der Einreise aus Kategorie B1 Staaten und sonstigen Ländern die Quarantänepflicht nichtt, wenn sie selbst nur einen negativen Test vorzeigen können, die erwachsene Aufsichtsperson aber einen Nachweis über eine erfolgte Impfung oder Genesung vorzeigen kann.

Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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