Zu viel Vorsteuer abgezogen: Ab 2017 eine Straftat

Steuerabgaben für Unternehmen dürften ab 2017 noch strengeren Regeln unterworfen sein.

Steuerabgaben für Unternehmen dürften ab 2017 noch strengeren Regeln unterworfen sein.

Unternehmer landen dem Ministerialentwurf zum Thema Geldwäsche-Richtlinien zufolge ab 2017 leichter als bisher im Kriminal. Was passieren kann, wenn man zu viel Vorsteuer abzieht oder Scheingeschäfte abschließt..

Ab 26. Juni 2017 muss die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Damit drohen gravierende Verschärfungen von Steuerbestimmungen. Österreich will sogar schon ab 1. Jänner damit starten. Bis zur Stellungnahmefrist Anfang Oktober können noch Verbesserungsvorschläge gemacht werden.

Der Ministerialentwurf dafür sieht unter anderem Verschärfungen für Steuerzahler vor. "Auch Steuerstraftaten können Vortaten zur Geldwäscherei sein", erläutert Benjamin Twardosz von der Anwaltskanzlei Wolf Theiss Partner. Abgabenbetrug gilt demnach ab 2017 schon bei Beträgen von weniger als 250.000 Euro. Derzeit trifft das nur zu, wenn Steuern in Höhe von mehr als 250.000 Euro hinterzogen werden. Ein Abgabenbetrug liegt dann vor, wenn zum Zweck der Abgabenhinterziehung falsche Urkunden oder Scheingeschäfte eingesetzt werden oder Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht werden (Mehrwertsteuerbetrug).

"Für einen Außenstehenden ist es sehr schwierig, einen Abgabenbetrug zu erkennen, und noch schwieriger, ihn von einer gewöhnlichen Abgabenhinterziehung zu unterscheiden, also wenn bloß eine falsche Steuererklärung abgegeben wurde", gibt Twardosz zu bedenken. Selbst Experten sind nicht einig, wie der Begriff Abgabenbetrug ausgelegt werden soll. Umso schwieriger ist es für eine Bank, selbigen zu erkennen, um zu beurteilen, ob Geld aus einem Abgabenbetrug stammt.

Umstritten ist auch, ob Steuern, die jemand zu wenig bezahlt, Vermögensbestandteile sind, die aus einer strafbaren Handlung herrühren. „Das ist aber Voraussetzung für Geldwäscherei“, so Twardosz.

Weiters sieht der Entwurf des Ministerrats vor die Zusammenarbeit zwischen der Finanzmarktaufsicht und den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zu verbessern. Insgesamt sollen Institutionen für die Bekämpfung der Geldwäsche gestärkt werden. Bei den "vereinfachten Sorgfaltspflichten" soll es in Zukunft keine Automatismen mehr geben. Diese sollen nur noch zum Einsatz kommen, wenn das eine Einzelfallrisikoprüfung erlaubt. Diese verstärkte Sorgfaltspflichten tritt etwa bei Korrespondenzbankbeziehungen zu Drittlandinstituten zu, bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen und bei sogenannten Nicht-Kooperationsstaaten der EU.

In diesen EU-Ländern gibt es bis 1.000 Euro mehr vom Bruttolohn

Steuern

In diesen EU-Ländern gibt es bis 1.000 Euro mehr vom Bruttolohn

Steuertipps

Gelegenheit macht Diebe: Wie Mitarbeiter ihre Firma betrügen

Steuern

Die besten Möglichkeiten für Firmen ihre Bilanz zu verschlanken