„Wien kriegt die meisten Steuern, weil es die besten Beziehungen zum Bund hat“

„Wien kriegt die meisten Steuern, weil es die besten Beziehungen zum Bund hat“

Wien, Wien nur du allein. Der Finanzausgleich macht es laut Experten möglich: Die Steuereinnahmen ergießen sich stärker über Wien als gerecht sei.

NÖ-Vizelandeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert die Steuerhoheit für die Länder. Der Linzer Steuerexperte Schneider erklärt, warum damit die Steuer-Ungerechtigkeiten ein Ende haben würde und Wien dann weniger von den Steuereinnahmen bekommen würde.

Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Tirol zählen zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern Österreich - nur haben tun sie nicht allzu viel davon. Denn die Steuereinnahmen werden vom der Bund mittels Finanzausgleich auf die Länder. Die Vergabe erfolgt dabei jedoch nicht nach dem Prinzip, dass ökonomisch erfolgreiche Länder auch am meisten bekommen. „Wirtschaftlich starke Länder werden so bestraft“, ärgert sich der Linzer Uniprofessor und Steuerexperte Friedrich Schneider.

Wirtschaftlich erfolgreiche Länder stark benachteiligt

Das will Johanna Mikl-Leitner, die stellvertretende Landeshauptfrau von Niederösterreich, ändern. Sie fordert im neuen Arbeitsprogramm ihres Ressorts Steuerhoheit für die Länder. „Das würde Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern“, argumentiert sie.

Dem pflichtet auch der Linzer Uniprofessor bei. „An wirtschaftlich erfolgreiche Länder wird derzeit nur ein Bruchteil der Steuereinnahmen wieder vom Bund über durch den Finanzausgleich refundiert“, klärt Schneider auf. Bei der Verteilung der Steuereinnahmen auf die Länder würden dagegen die Beziehungen der Landespolitiker zum Bund eine große Rolle spielen. „Die Bundesländer Wien und Niederösterreich sind da derzeit im Vorteil“, so Schneider. Kämen die Steuereinnahmen dem Bundesland zugute, das diese auch eingenommen hat, würde das die Länder anspornen. So würden die etwa Gesetze beschließen, die der Wirtschaft und ihrem Wachstum entgegen kämen. „Jedes Land würde so rasch eine aktive Steuerpolitik machen“, glaubt Schneider.

Das aktuelle Umverteilungsprinzip dagegen behindere dagegen den Wettbewerb, stimmt der Professor mit Mikl-Leitner überein. Bundesländer, die wirtschaftlich den anderen hinterherhinken, müssten sich nicht sonderlich anstrengen, da ihr wirtschaftliches Manko Jahr für Jahr durch den Finanzausgleich des Bundes wieder ausgeglichen werde. In der Schweiz etwa werden nicht nur die Steuereinnahmen je nach wirtschaftlichem Erfolg der Kantone zugeteilt, jeder Kanton kann auch selbst die Höhe der Steuern bestimmen.

Pläne dazu seit 20 Jahren in der Schublade

Dass der Vorschlag von Mikl-Leitner angenommen wird und die Leistung eines Bundeslandes künftig durch die Steuerhoheit honoriert werden, bezweifelt Schneider. „Ich habe zur Umsetzung dieser Idee bereits vor 20 Jahren detaillierte Pläne ausgearbeitet. Aber dazu gekommen ist es nie. Das wird auch diesmal so sein.“

Dass große Bundesländer wie Wien und Niederösterreich auch ein hohes Steueraufkommen haben und deshalb auch mehr aus dem Steuertopf bekommen, lässt Schneider so nicht gelten. Hätte etwa Oberösterreich nur einen Bruchteil der Steuern, das dem Land aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs zustehen würde, gäbe es dort beispielsweise schon längst eine U-Bahn, wovon wiederum die Wirtschaft profitieren würde. In Wien dagegen folgt eine neue U-Bahn-Tunnelröhre der nächsten. Ein anderes für ihn typisches Problem für die Allocation von Steuergeld. Schneider: „Die neue Forschungsanstalt wird im niederösterreichischen Gugging gebaut, dabei bietet Linz hervorragende Voraussetzungen, um hier so eine Anstalt zu bauen.“

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